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Ministerium der Justiz
 
 

2127-6-1

Verordnung
über die Einführung einer Umlage
zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung

Vom 22. November 2011
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. November 2015 (Amtsbl. I S. 894).

Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 423

Ausgabe im Zusammenhang

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§ 4

Erstattung gezahlter Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungskosten

(1) Die zuständige Stelle erstattet den in § 3 Absatz 3 genannten Trägern der praktischen Ausbildung die Aufwendungen für die von ihnen gezahlten Ausbildungsvergütungen im Sinne des § 82a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung in pauschalierter Form einschließlich des hierauf entfallenden Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung sowie die nach § 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes zu erstattenden Weiterbildungskosten. Sachbezüge sind im Sinne des § 17 Absatz 2 des Altenpflegegesetzes in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung bestimmten Wertes zu berücksichtigen.

(2) Die Träger der praktischen Ausbildung, die Erstattung beanspruchen, haben der zuständigen Stelle jeweils bis spätestens 15. Oktober eines Jahres die zur Berechnung der Erstattungsbeträge notwendigen Angaben zu machen, insbesondere zu:

1.

der Art der Einrichtung (vollstationär, teilstationär, ambulant, sonstige Einrichtungen, in denen Pflegeleistungen erbracht werden und mit denen kein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht - Sonstige -),

2.

der voraussichtlichen Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege (getrennt nach 1., 2. und 3. Ausbildungsjahr),

3.

der voraussichtlichen Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflegehilfe,

4.

den voraussichtlich zu zahlenden Weiterbildungskosten nach § 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes ,

5.

der voraussichtlichen Höhe der Sachbezugswerte sowie

6.

der Platzzahl.

Zeitgleich sind der zuständigen Stelle für das vorangegangene Schuljahr (1. Oktober des Vorjahres bis 30. September) folgende Angaben zu übermitteln:

1.

die tatsächliche Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege (getrennt nach 1., 2. und 3. Ausbildungsjahr),

2.

die tatsächliche Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflegehilfe,

3.

die tatsächlichen Weiterbildungskosten nach § 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes sowie

4.

die tatsächliche Höhe der Sachbezugswerte.

Soweit eine Ausbildungsvergütung von dritter Seite gewährt oder die Ausbildung durch öffentliche Mittel zur Sicherung des Unterhalts der Schülerin oder des Schülers gefördert wird oder wurde, ist auch dies mitzuteilen.

Werden Erstattungsansprüche erst nach dem 15. Oktober bei der zuständigen Stelle geltend gemacht, werden diese erst im Rahmen des bereinigten Ergebnisses der Erstattung des vorangegangenen Schuljahres im folgenden Jahr und bei den zum 1. März des übernächsten Jahres auszuzahlenden Teilbeträgen berücksichtigt; dies gilt nicht für nach dem 15. Oktober neu eröffnete Einrichtungen.

(3) Für die Übermittlung der Angaben können Formblätter oder maschinell verwertbare Datenträger verwendet werden, deren Form und Inhalt die zuständige Stelle festlegt. Auf Verlangen der zuständigen Stelle ist die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen.

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