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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 106

Abkommen
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arzneimitteluntersuchung

Vom 26. September/8. Oktober/1./15. November 2001*

* Beitritt des Saarlandes zum Abkommen und als Mitgesellschafter der AMI - Arzneimitteluntersuchungsinstitut-Nord GmbH (siehe Anlage) durch Abkommen vom 22./30. Juli/12./26. August/10./27. September 2002 (GMBl. S. 443) zum 1. Januar 2002 mit Änderung der Finanzierungsquoten in § 2 Abs. 5 des Abkommens.

Fundstelle: Amtsblatt 2002, S. 443

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Betrieb eines gemeinsamen Arzneimitteluntersuchungsinstituts
§ 2 Finanzierung
§ 3 Räumlichkeiten
§ 4 Kündigung
§ 5 In- und Außer-Kraft-Treten
Anlage
§ 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
§ 3 Stammkapital/Stammeinlagen/Vinkulierung
§ 4 Organe der Gesellschaft
§ 5 Geschäftsführung und Vertretung
§ 6 Aufsichtsrat
§ 7 Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates
§ 8 Gesellschafterversammlung
§ 9 Aufgaben der Gesellschafterversammlung
§ 10 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsrechte
§ 11 Kündigung und Liquidation
§ 12 Bekanntmachungen
§ 13 Gleichstellungsklausel
§ 14 Gründungkosten
§ 15 Salvatorische Klausel





Gemäß Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens in Norddeutschland vom 23. Januar 1995 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 7. September 2001 schließen

die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,

die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, und

das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, diese vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz,

vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe, nachstehendes Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arzneimitteluntersuchung:

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