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Ministerium der Justiz
 
 

2030-1

Saarländisches Beamtengesetz
(SBG)
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1675)

Vom 11. März 2009
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. November 2018 (Amtsbl. I S. 817).

Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 514

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

§ 82 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28)

2.

§ 67 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 1522)

3.

§ 51 geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2012 (Amtsbl. I S. 136)

4.

mehrfach geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 238)

5.

§ 18 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 437)

6.

mehrfach geändert durch Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 428)

7.

§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455)

8.

mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 436)

9.

§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (Amtsbl. I S. 1013)

9.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 266)

10.

Inhaltsübersicht geändert, § 76a eingefügt durch Gesetz vom 14. November 2018 (Amtsbl. I S. 817)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

§ 4 Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 5 Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung
§ 6 Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit
§ 7 Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 8 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt III
Laufbahnen

§ 9 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 10 Begriff und Einteilung
§ 11 Einstellung; Beförderung
§ 12 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 13 Laufbahnen des einfachen Dienstes
§ 14 Laufbahnen des mittleren Dienstes
§ 15 Laufbahnen des gehobenen Dienstes
§ 16 Laufbahnen des höheren Dienstes
§ 17 Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung
§ 18 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 19 Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst
§ 20 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
§ 21 Probezeit
§ 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 23 Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern
§ 24 Fortbildung
§ 25 Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich

Abschnitt IV
Dienstherrnwechsel; Zuweisung

§ 26 Grundsatz
§ 27 Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
§ 30 Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
§ 31 Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft
§ 32 Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes
§ 33 Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen
§ 34 Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 35 Körperschaft; Begriff

Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses

1. Entlassung

§ 36 Entlassung kraft Gesetzes
§ 37 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 38 Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
§ 39 Folgen der Entlassung

2. Verlust der Beamtenrechte

§ 40 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren
§ 41 Gnadenrecht

3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 42 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

4. Ruhestand

§ 43 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 44 Ruhestand auf Antrag
§ 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 46 Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 47 Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt
§ 48 Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 49 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand
§ 50 Ärztliche Untersuchung

5. Einstweiliger Ruhestand

a) Allgemeines

§ 51 Politische Beamtinnen und Beamte
§ 52 Einstweiliger Ruhestand

b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

§ 53 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 54 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften

Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

1. Pflichten

a) Allgemeines

§ 55 Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates

b) Diensteid

§ 56 Eidesformel

c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 57 Befreiung von Amtshandlungen
§ 58 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

d) Amtsverschwiegenheit

§ 59 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung

e) Auskünfte an die Presse

§ 60 Auskünfte an die Presse

f) Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 61 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung

§ 62 Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung

h) Dienstkleidung

§ 63 Vorschriften über Dienstkleidung

i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung

§ 64 Dienstvergehen
§ 65 Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang

2. Rechte

a) Fürsorge und Schutz

§ 66 Mutterschutz und Elternzeit
§ 67 Beihilfe
§ 68 Jubiläumszuwendung
§ 69 Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz

b) Amtsbezeichnung

§ 70 Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung

c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen

§ 71 Besoldung; Versorgung
§ 72 Sonstige Leistungen

d) Reise- und Umzugskosten

§ 73 Reise- und Umzugskosten

e) Schadensersatz

§ 74 Sachschadensersatz
§ 75 Schadensersatz bei Gewaltakten
§ 76 Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung
§ 76a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

f) Dienstzeugnis

§ 77 Antrag und Inhalt

3. Arbeitszeit und Urlaub

a) Arbeitszeit

§ 78 Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst
§ 79 Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten
§ 80 Folgen von Teilzeitbeschäftigung
§ 81 Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge

b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung

§ 82 Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen
§ 83 Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer
§ 83a Familienpflegezeit
§ 83b Pflegezeit und sonstige Freistellungen

4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 84 Nebentätigkeit
§ 85 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 86 Anzeigepflicht
§ 87 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 88 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 89 Verfahren
§ 90 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 92 Verordnungsermächtigung
§ 93 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 94 Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt
§ 94a Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte

5. Personalakten

§ 95 Personalakte
§ 96 Beihilfeakte
§ 97 Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen
§ 98 Auskunftsrecht
§ 99 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 99a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 100 Entfernung von Unterlagen
§ 101 Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten
§ 102 Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung

6. Beamtenvertretung

§ 103 Personalvertretung
§ 104 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen

Abschnitt VII
Landespersonalausschuss

§ 105 Landespersonalausschuss
§ 106 Mitglieder
§ 107 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 108 Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 109 Befugnisse
§ 110 Geschäftsordnung
§ 111 Sitzungen
§ 112 Geschäftsstelle
§ 113 Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen
§ 114 Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung
§ 115 Dienstaufsicht

Abschnitt VIII
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 116 Anträge und Beschwerden
§ 117 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 118 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt IX
Besondere Beamtengruppen

1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 119 Allgemeines
§ 120 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 121 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

§ 122 Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

§ 123 Allgemeines
§ 124 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 124a Einstellungshöchstaltersgrenzen
§ 125 Gemeinschaftsunterkunft
§ 126 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 127 Polizeidienstunfähigkeit
§ 128 Altersgrenze
§ 129 (aufgehoben)
§ 130 Dienstkleidung

5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren

§ 131 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
§ 131a Einstellungshöchstaltersgrenzen

6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

§ 132 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 133 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 134 Regelung von Zuständigkeiten
§ 135 Oberste Aufsichtsbehörde
§ 136 Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
§ 137 Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst
§ 138 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 139 Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer
§ 140 Weitergeltung von Vorschriften
§ 141 Verwaltungsvorschriften
§ 142 Inkrafttreten; Außerkrafttreten





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