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Ministerium der Justiz
 
 

700-5

Gesetz Nr. 281
über die Anhörung der Kammern
und Spitzenverbände der Berufsorganisationen

Vom 11. Juli 1951
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509).

Fundstelle: Amtsblatt 1951, S. 916

Vor der Einbringung von Gesetzen durch die Regierung soll der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, der Handwerkskammer für das Saarland, der Landwirtschaftskammer für das Saarland und den Spitzenverbänden der Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn die Gesetze Fragen berühren, die in den zugewiesenen Aufgabenbereich dieser Organisationen fallen. Die Erstattung von Gutachten muss in einer angemessenen Frist erfolgen.

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