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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 70

Vereinbarung
über die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe
zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Saarland

Vom 24. April/5. Mai 1995

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. Einrichtung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift
2. Zuständigkeit
3. Organisation
4. Personelle Ausstattung
5. Sachliche Ausstattung
6. Ermittlungskosten
7. Datenschutz/Steuergeheimnis
8. Statistische Erfassung
9. Haftung
10. Öffentlichkeitsarbeit
11. Fortbildung
12. Dauer der Vereinbarung





Zwischen dem Saarland, vertreten durch den Minister des Innern,[1]

und der

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Saarbrücken,[2] wird folgendes vereinbart:

Im Interesse einer wirksamen Bekämpfung insbesondere der schweren Rauschgiftkriminalität ist aus taktischen und personellen Gründen eine verstärkte, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll erforderlich.

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist die „Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität“ des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer in der Fassung vom 09.10.1992.

[1]

Jetzt: Minister für Inneres und Sport.

[2]

Jetzt: OFD Koblenz gem. § 1 der Verordnung vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 407).

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