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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 72

Verwaltungsvereinbarung
zur Sicherung der Finanzierung des Wohnungsbaus durch die Übernahme von Bürgschaften
(VV Bürgschaften)

Vom 19. September 1995 *

* GMBl. S. 585
Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweckbestimmung der Bürgschaften
§ 2 Art und Umfang der Bundesbürgschaft
§ 3 Gegenstand der Bundesbürgschaft
§ 4 Bedingungen der Bundesrückbürgschaft
§ 5 Verwaltung und Abwicklung der Bundesrückbürgschaften
§ 6 Entgelte
§ 7 Prüfungsrecht
§ 8 Übergangsregelung für das in Artikel 3 Einigungsvertrag genannte Gebiet
§ 9 In-Kraft-Treten
Anhang





Die Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau [1]

- nachstehend „Bund“ genannt

und

das Land Baden-Württemberg

vertreten durch das Wirtschaftsministerium

der Freistaat Bayern

vertreten durch das Staatsministerium der Finanzen

das Land Berlin

vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen

das Land Brandenburg

vertreten durch das Ministerium für Finanzen

die Freie Hansestadt Bremen

vertreten durch den Senator für Finanzen

die Freie und Hansestadt Hamburg

vertreten durch den Präses der Baubehörde

das Land Hessen

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Land Mecklenburg-Vorpommern

vertreten durch das Innenministerium

das Land Niedersachsen

vertreten durch das Sozialministerium

das Land Nordrhein-Westfalen

vertreten durch das Ministerium für Bauen und Wohnen

das Land Rheinland-Pfalz

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen [2]

der Freistaat Sachsen

vertreten durch das Staatsministerium der Finanzen

das Land Sachsen-Anhalt

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Land Schleswig-Holstein

vertreten durch das Innenministerium

der Freistaat Thüringen

vertreten durch das Innenministerium

- nachstehend „Land“ genannt

schließen die nachfolgende Vereinbarung:

[1]

Jetzt: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gemäß Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288).

[2]

Jetzt: Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten.

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