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Ministerium der Justiz
 
 

205-4

Saarländisches Datenschutzgesetz

Vom 16. Mai 2018* 1)

*Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1941 zur Anpassung des Saarländischen Datenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 254)
1)Gem. Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes tritt das Gesetz am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten das Saarländische Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 1007), sowie § 15 des E-Government-Gesetzes Saarland vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 1007) außer Kraft. Dieses Gesetz wurde durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 1940 vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332) wie folgt nochmals geändert:
1.
In § 9 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter „des Landesamtes für Verfassungsschutz“ durch die Wörter „der Verfassungsschutzbehörde“ ersetzt.
2.
In § 28a Absatz 2 werden die Wörter „Kultur und Europa“ durch die Wörter „Bauen und Sport“ ersetzt.
Artikel 3 des Gesetzes enthält folgende Übergangsvorschrift:
(2) Die am 24. Mai 2018 im Amt befindliche Landesbeauftragte für Datenschutz gilt für den Rest ihrer Amtszeit als nach § 17 des Saarländischen Datenschutzgesetzes ernannt. Ihre Rechtsstellung sowie ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und nach §§ 16 bis 21 des Saarländischen Datenschutzgesetzes.
(3) Bis zur Wahl eines Personalrats bei der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz nimmt der Personalrat der Landtagsverwaltung dessen Aufgaben wahr. In der Landtagsverwaltung geltende Dienstvereinbarungen nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz gelten bei der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten. Für Gleichstellungs- und Schwerbehindertenbeauftragte gilt Satz 1 entsprechend.

Fundstelle: Amtsblatt 2018, S. 254

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 3 Entsprechende Anwendung

Zweiter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 5 bis 11 der Verordnung (EU) 2016/679
(Grundsätze der Datenverarbeitung)

§ 4 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
personenbezogener Daten
§ 5 Erhebung personenbezogener Daten
§ 6 Verantwortung bei der Übermittlung
personenbezogener Daten
§ 7 Zweckbindung, Zweckänderung
§ 8 Verarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten
§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten zu
Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

Dritter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 12 bis 23 der Verordnung (EU) 2016/679
(Rechte der betroffenen Person)

§ 10 Beschränkung der Informationspflicht bei
Erhebung der personenbezogenen Daten nach
Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679
§ 11 Beschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Person
nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679
§ 12 Beschränkung der Benachrichtigung der von einer Verletzung
des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679

Vierter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 24 bis 43 der Verordnung (EU) 2016/679
(Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter)

§ 13 Datengeheimnis
§ 14 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 15 Freigabeverfahren und Einsicht in das Verzeichnis
der Verarbeitungstätigkeiten

Fünfter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen
zu den Artikeln 51 bis 59 der Verordnung (EU) 2016/679
(Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz)

§ 16 Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten
für Datenschutz
§ 17 Ernennung und Amtszeit
§ 18 Rechte und Pflichten
§ 19 Wahrnehmung der Aufgaben
nach Artikel 57 und Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 ;
sonstige Aufgaben und Mitwirkungspflichten
§ 20 Wahrnehmung der Befugnisse
der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
nach Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 ;
sonstige Befugnisse
§ 21 Kostenerhebung

Sechster Abschnitt
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 22 Verarbeitung von Beschäftigtendaten
§ 23 Verarbeitung personenbezogener Daten
zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken
§ 24 Verarbeitung zu Archivzwecken
§ 25 Videoüberwachung

Siebter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen
zu den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung (EU) 2016/679
(Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen)

§ 26 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 27 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschrift

Achter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 28 Einschränkung eines Grundrechts





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