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Ministerium der Justiz
 
 

2010-8

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland
(E-Government-Gesetz Saarland - E-GovG SL)
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1934)

Vom 15. November 2017[1]

[1]Das Gesetz vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 1007), verkündet am 14. Dezember 2017, enthält in Artikel 4 folgende Absätze 1 bis 4: „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 2 und Absatz 3 ein Jahr nach Bekanntgabe der allgemeinen Verfügbarkeit der notwendigen zentralen technischen Installationen durch den Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.“ (3) In Artikel 1 tritt § 6 Absatz 2 zwei Jahre nach Verkündung in Kraft. (4) In Artikel 1 treten § 5 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 1 und § 16 Absatz 2 Satz 1 für die Gemeinden und Gemeindeverbände zwei Jahre nach Verkündung in Kraft. Dies gilt auch für die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte als untere staatliche Verwaltungsbehörden.“

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 1007

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

§ 15 aufgehoben durch Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 254)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 - Grundlagen

§ 1 Geltungsbereich

Abschnitt 2 - Elektronisches Verwaltungshandeln

§ 2 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen
§ 3 Elektronischer Zugang zur Verwaltung
§ 4 Barrierefreiheit
§ 5 Elektronische Aktenführung
§ 6 Nachweise
§ 7 Übertragen und Vernichten des Papieroriginals
§ 8 Akteneinsicht
§ 9 Elektronische Formulare
§ 10 Elektronische Bezahlmöglichkeiten
§ 11 Georeferenzierung
§ 12 Petitionsverfahren
§ 13 Elektronische Beteiligungsverfahren
§ 14 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter
§ 15 (aufgehoben)
§ 16 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand
§ 17 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 - Informationstechnische Zusammenarbeit

§ 18 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates
§ 19 IT-Kooperationsrat Saarland

Abschnitt 4 - Schlussvorschriften

§ 20 Überprüfung von Rechtsvorschriften





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