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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang-I-101

Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und
Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der
Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer

Vom 23. September 2014

Fundstelle: Amtsblatt 2014, S. 1473

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Organleihe
Artikel 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
Artikel 3 Koordinierungsausschuss
Artikel 4 Prüfungsrechte der Rechnungshöfe und der für den Datenschutz zuständigen Behörden
Artikel 5 Anwendungsregelung
Artikel 6 Inkrafttreten





Das Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
und
das Saarland,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe folgenden Staatsvertrag:

Präambel

Im Wunsch, die länderübergreifende Kooperation weiter auszubauen, sind die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland übereingekommen, bei der Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer nach Maßgabe dieses Staatsvertrages zusammenzuarbeiten. Ziel des Kooperationsprojektes ist es, die Bearbeitung der in Rheinland-Pfalz und im Saarland anfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle sowie der Grunderwerbsteuerfälle länderübergreifend zu zentralisieren.

Die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer sowie das jeweilige Steueraufkommen stehen nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 106 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Grundgesetzes den Ländern zu. Diese verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der Länder - insbesondere die parlamentarische Kontrolle - sowie die Zuweisung des Aufkommens bleiben durch diesen Staatsvertrag unberührt.

Durch diesen Staatsvertrag sollen vielmehr bei der Steuerverwaltung Kompetenzen konzentriert und Aufgaben länderübergreifend gebündelt werden. Zu diesem Zweck werden künftig die Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle beider Länder in Rheinland-Pfalz und die Grunderwerbsteuerfälle beider Länder im Saarland bearbeitet. Diese Aufgabenwahrnehmung erfolgt zunächst im Wege der Organleihe.

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