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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 51

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland
über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen

Vom 10. September 1992

Fundstelle: Amtsblatt 1992, S. 998

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsvereinbarung Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen
§ 1 Feuerlöschmittel, Feuerlöschgeräte
§ 2 Atemschutzgeräte, Chemikalienschutzanzüge
§ 3 Feuerlöschschläuche
§ 4 Feuerwehrpumpen, Tragkraftspritzen und Feuerwehrarmaturen
§ 5 Drahtlose Fernmeldegeräte
§ 6 Sprungrettungsgeräte
§ 7 Strahlenschutzausrüstung
§ 8 Hydraulische Rettungsgeräte
§ 9 Grundlagen der Prüfung
§ 10 Zuständigkeit
§ 11 Kosten
§ 12 Kündigung
§ 13 In-Kraft-Treten





Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben vereinbart, die bisherige Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln und Feuerwehrgeräten wegen des Beitritts der neuen Länder neu zu fassen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen. Außerdem wurde als weitere Prüfstelle die „Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und -geräte bei der Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen des Freistaates Sachsen“ aufgenommen.

Diese Vereinbarung, die mit Wirkung vom 7. Juli 1992 in Kraft getreten ist, mache ich nachstehend bekannt.

Der Minister des Innern [1]

[1]

Jetzt: Ministerium für Inneres und Sport.

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