Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 4

Vereinbarung
zwischen dem Land Bayern und dem Saarland
über die Aufnahme Tbc-kranker Gefangener
aus dem Saarland in die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth.

Vom 15. Juli/5. August 1957 [1]

[1] Geändert durch Vereinbarung vom 20. Juli/31. August 1961.

Die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth übernehmen Tbc-kranke Gefangene [2] des Saarlandes nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

1.

Die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth übernehmen nur solche Tbc-kranke Gefangene einer saarländischen Vollzugsanstalt, die einer stationären fachärztlichen Heilbehandlung bedürfen. Die notwendige Heilbehandlung muss im Tbc-Krankenhaus der Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth durchführbar sein.

2.

Ein Gefangener kann nur aufgenommen werden, wenn ein freies Bett zur Verfügung steht. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrags wegen Platzmangels geben die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth gleichzeitig bekannt, zu welchem Zeitpunkt eine Aufnahme möglich ist.

3.

Den Antrag auf Aufnahme stellen die saarländischen Vollzugsanstalten unmittelbar beim Vorstand der Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth, der über den Antrag nach Anhörung des ärztlichen Leiters des Tbc-Krankenhauses entscheidet.

4.

Dem Antrag auf Aufnahme sind beizufügen die Personalakten des Gefangenen, die Krankenpapiere einschließlich Röntgenaufnahmen und ein besonderes anstaltsärztliches Gutachten der saarländischen Vollzugsanstalt, in dem die Notwendigkeit einer Verlegung des Gefangenen in das Tbc-Krankenhaus Bayreuth begründet wird.

Bei Untersuchungsgefangenen ist die schriftliche Zustimmung des zuständigen Richters dem Antrag beizulegen.

5.

Die Verlegung eines Tbc-kranken Gefangenen aus dem Saarland in die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth darf erst eingeleitet werden, wenn die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth ihre Genehmigung schriftlich erteilt haben. Dies gilt auch dann, wenn die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth Zweifel über die Eignung eines Gefangenen für eine Aufnahme in das Tbc-Krankenhaus geltend machen.

Schwangere Gefangene dürfen nach dem Ende des 7. Monats nicht mehr aus einer saarländischen Vollzugsanstalt nach Bayreuth verlegt werden; sie werden auch in den Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth nur bis zum Ende des 7. Monats der Schwangerschaft verwahrt.

6.

Für den Hin- und Rücktransport der Gefangenen sorgt das Saarland, das auch die Transportkosten trägt. Das Gleiche gilt, wenn die Gefangenen während ihres Aufenthalts in Bayreuth vorübergehend in das Saarland überstellt werden müssen.

7.

Für die in St. Georgen-Bayreuth aufgenommenen Gefangenen gelten für die Dauer ihres Aufenthalts die Strafvollzugsbestimmungen des Landes Bayern. Die Gefangenen unterstehen dem Vorstand der Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth. Über die ärztlichen Belange entscheidet der ärztliche Leiter des Tbc-Krankenhauses der Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth

8.

Die dem Freistaat Bayern durch den Strafvollzug an Tbc-kranken Gefangenen in den Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth entstehenden Kosten werden durch eine Pauschalentschädigung von gegenwärtig 11.- DM [3] je Kopf und Tag abgegolten. Die Pauschalentschädigung wird im gleichen Verhältnis erhöht, in dem die Durchschnittskosten eines Gefangenen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten ansteigen; der errechnete Satz wird jeweils abgerundet auf volle 10 Pfennig. Die Erhöhung tritt jeweils am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Mitteilung durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz an die Landesjustizverwaltung Saarland folgt. Die Kostenabrechnung nehmen die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth mit der Regierung des Saarlandes - Ministerium der Justiz - vor, und zwar bei Strafen bis zu 3 Monaten am Ende der Strafzeit, im Übrigen vierteljährlich.

9.

Soweit aus fürsorgerischen Gründen für einen Gefangenen während seines Aufenthalts in den Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth oder bei der Entlassung aus dieser Anstalt staatliche Mittel der Entlassenenfürsorge oder Mittel des Bayerischen Landesverbandes für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe in Anspruch genommen werden müssen, ist vorher rechtzeitig der zuständigen saarländischen Vollzugsanstalt zu berichten. Aufwendungen solcher Art werden den Strafanstalteh St. Georgen-Bayreuth bzw. dem Bezirksverein Bayreuth des Bayerischen Landesverbandes für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe von Fall zu Fall jeweils unverzüglich erstattet.

Ist eine vorherige Unterrichtung der zuständigen saarländischen Vollzugsanstalt infolge der Eilbedürftigkeit der Entlassung eines Gefangenen nicht möglich, so sind die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth berechtigt, diejenigen Beträge zu verausgaben, die sie aus fürsorgerischen Gründen für erforderlich halten.

10.

Gefangene, die einer fachärztlichen Heilbehandlung im Tbc-Krankenhaus St. Georgen-Bayreuth nicht mehr bedürfen, werden in die zuständige saarländische Vollzugsanstalt verlegt.

11.

Gefangene, die durch ihr Verhalten die Sicherheit der Anstalt oder den Heilerfolg bei sich oder ihren Mitgefangenen gefährden oder die aus anderen Gründen besondere Schwierigkeiten im Strafvollzug bereiten, müssen vom Vorstand der Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz auch vor dem Abschluss der Heilbehandlung in die zuständige saarländische Vollzugsanstalt verlegt werden.

12.

Die Vereinbarung ist beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 1. eines jeden Monats kündbar.

Saarbrücken, den 15. Juli 1957

Regierung des Saarlandes

Der Minister der Justiz

München den 5. August 1957

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

[2]

Die Vereinbarung ist hinsichtlich weiblicher Gefangener gem. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Oktober 2001 zum 1. Februar 2002 gekündigt.

[3]

Zwischenzeitlich gilt ab 1. Mai 2003 ein Pauschalsatz von 163 €/pro Tag gem. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 17. Januar 2003.

© juris GmbH

Herausgeber

juris GmbH
Gutenbergstraße 23
Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 5866-0