Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium der Justiz
 
 

2185-1

Saarländisches Gesetz
zur Ausführung des Staatsvertrages
zum Glücksspielwesen in Deutschland
(AG GlüStV-Saar)
(Art. 3 des Gesetzes Nr. 1772) vom 20. Juni 2012* 1

*Amtsbl. I S. 156, 157.
1Gem. Art. 7 Abs. 1 tritt das Gesetz am 1. Juli 2012 in Kraft.

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 156

Ausgabe im Zusammenhang

Zur Inhaltsübersicht

§ 1

Staatliches Glücksspiel als ordnungsrechtliche Aufgabe

(1) Zur Erreichung der in § 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) 2 genannten Ziele nimmt das Saarland die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, die Suchtprävention und Suchthilfe als ordnungsrechtliche Aufgaben wahr. § 9a Absatz 3, Absatz 5 bis 8 GlüStV sowie § 19 Absatz 2 Satz 2 GlüStV bleiben unberührt.

(2) Der Glücksspielaufsicht obliegt die Überwachung der durch den Glücksspielstaatsvertrag und der aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einschließlich derjenigen, die durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes statuiert werden. § 9 Absatz 1 und 2 GlüStV gilt auch in diesen Fällen. Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde ist verpflichtet, erlangte Kenntnisse gegenüber den Finanzbehörden zu offenbaren, soweit die Offenbarung der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dient.

(3) Die nach § 9a Absatz 1 bis 3 GlüStV , § 19 Absatz 2 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium ( § 9a Absatz 5 Satz 1 GlüStV ) und die Geschäftsstelle ( § 9a Absatz 7 Satz 1 GlüStV ) werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.

(4) Eines Vorverfahrens nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es nicht hinsichtlich Verwaltungsakten, die von den Glücksspielaufsichtsbehörden des Saarlandes nach dem Glücksspielstaatsvertrag, aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages, nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden. Hiervon ausgenommen sind die nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 und 2 sowie § 14 Absatz 5 zuständigen Behörden.

2

GlüStV vgl. Anhang I 89.

© juris GmbH

Herausgeber

juris GmbH
Gutenbergstraße 23
Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 5866-0