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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang I 89

Gesetz über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag
zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1772) vom 20. Juni 2012*

*Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1772 zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland vom 20. Juni 2012.

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 156

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Artikel 1 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011
Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung
Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“





(1) Dem am 15. Dezember 2011 unterzeichneten Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 am 1. Juli 2012 in Kraft.

(4) Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. August 2012 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht. In diesem Fall

a)

gelten die Regelungen des Artikel 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit Ausnahme von § 2 Absatz 6, § 4 Absatz 6, §§ 4a bis 4e, § 9a, § 10 Absatz 3, § 10a, § 12 Absatz 3, § 19 Absatz 2 und 3, §§ 31 bis 33 und § 35 als Landesrecht fort,

b)

gilt Artikel 1 § 5 Absatz 4 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit der Maßgabe, dass das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium die Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach § 5 Absatz 1 bis 3 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erlaubten Werbung (Werberichtlinie) erlässt,

c)

gilt Artikel 1 § 8 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 und Absatz 6 Satz 1 jeweils der Klammerzusatz „(§ 23)“ entfällt,

d)

gilt Artikel 1 § 23 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Behörde des Landes Hessen die nach § 8 Absatz 4 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland zuständige Behörde tritt,

e)

ist zuständige Behörde im Sinne des

aa)

Artikel 1 § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium,

bb)

Artikel 1 § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages die Landesmedienanstalt Saarland,

cc)

Artikel 1 § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags hinsichtlich der Erlaubnis nach § 27 Absatz 2 das für Pferdewetten zuständige Ministerium,

dd)

Artikel 1 § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages das Landesverwaltungsamt,

f)

gilt Artikel 4 § 8 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 dieses Gesetzes nicht.

Die in Satz 2 Buchstabe e) bestimmten Zuständigkeiten gelten - einschließlich der Regelung des § 14 Absatz 6 Satz 2 AG GlüStV-Saar - entsprechend, solange und soweit nach Inkrafttreten des Staatsvertrages einzelne Länder an der Ausübung ihrer Kompetenzen in ländereinheitlichen Verfahren gehindert sind.

(5) Gilt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 1 § 35 Absatz 2 im Saarland über den 30. Juni 2021 fort, ist dies bis zum 1. August 2021 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.

(6) Tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 1 § 35 Absatz 2 Satz 1 zum 30. Juni 2021 außer Kraft, gelten die Regelungen des Artikel 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit Ausnahme des § 4 Absatz 6, § 9a, § 10 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 19 Absatz 2 und 3, §§ 31 bis 33 und § 35 im Saarland als Landesrecht fort. Absatz 4 Satz 2 Buchstabe d) und e) gelten entsprechend. Zuständige Behörde für die Erteilung und Überwachung der Konzessionen gemäß §§ 4a, 9 Absatz 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist das Landesverwaltungsamt. Das Fortgelten als Landesrecht ist bis zum 1. August 2021 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.

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