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Ministerium der Justiz
 
 

26-4

Gesetz
über die Aufwandsentschädigung
für den Vorsitz in der Härtefallkommission
(Art. 12 des Gesetzes Nr. 1566) vom 17. März 2005

Fundstelle: Amtsblatt 2005, S. 496

Die oder der Vorsitzende der Härtefallkommission und die oder der stellvertretende Vorsitzende erhalten eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung. Die Höhe bestimmt die Landesregierung.

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