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Ministerium der Justiz
 
 

26-4

Gesetz über die Aufwandsentschädigung für den Vorsitz in der Härtefallkommission

Vom 17. März 2005

Verkündet als Artikel 12 des Gesetzes Nr. 1566 über die Haushaltsfinanzierung und Haushaltssicherung 2005 vom 17. März 2005.

Fundstelle: Amtsblatt 2005, S. 486

Die oder der Vorsitzende der Härtefallkommission und die oder der stellvertretende Vorsitzende erhalten eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung. Die Höhe bestimmt die Landesregierung.

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