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Ministerium der Justiz
 
 

HG 2019 2020

Gesetz Nr. 1956 über die Feststellung
des Haushaltsplans des Saarlandes
für die Rechnungsjahre 2019 und 2020
(Haushaltsgesetz - HG - 2019/2020)

Vom 12. Dezember 2018

Fundstelle: Amtsblatt 2018, S. 833

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Ermächtigungen

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
§ 2Kreditermächtigungen
§ 2a Kommunaler Finanzausgleich
§ 3 Gewährleistungsermächtigungen
§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen
§ 5 Mischfinanzierungen
§ 6 Zuführung aus der Versorgungsrücklage
§ 6a Sondervermögen „Pensionsfonds Saarland“

Abschnitt 2
Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

§ 7 Deckungsfähigkeiten
§ 8 Besondere Bewirtschaftungsregeln, Überlassung
und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 9 Absetzungen von den Ausgaben

Abschnitt 3
Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

§ 10 Verbindlichkeit des Stellenplans
§ 11 Abweichende Stellenbesetzung
§ 12 Ausbringung von Planstellen und Stellen
§ 13 Deckungsfähigkeiten bei den Personalausgaben
§ 14 Doppelbesetzung von Stellen
§ 15 Ausbringung von Leerstellen
§ 16 Umwandlung von Planstellen
§ 17 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
§ 18 Zulagen
§ 19 Regelungen bei Beförderungen

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 20 Fortgeltung
§ 21 Inkrafttreten





Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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