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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang I 87

Gesetz
Nr. 1611 zum Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen
über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch (HGB)
zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Vom 7. Februar 2007

Fundstelle: Amtsblatt 2007, S. 358

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2
Staatsvertrag Staatsvertrag
zwischen
dem Saarland
und
dem Land Nordrhein-Westfalen
über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
§ 1 Gegenstand und Ziele des Registerportals
§ 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems
§ 4 Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
§ 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
§ 6 Protokollierung der Abrufe
§ 7 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 8 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
§ 9 Auskehrung der Einnahmen
§ 10 Vereinsregister
§ 11 Kosten
§ 12 Betrieb des Registerportals
§ 13 Inkrafttreten und Kündigung





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