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Ministerium der Justiz
 
 

95-1

Hafenverordnung
für den Verkehr und den Güterumschlag in Häfen
und Umschlagstellen im Saarland

Vom 29. November 2012
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 288).

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 1570

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

Eingangsformel, §§ 46 und 48 geändert durch Verordnung vom 11. Februar 2014 (Amtsbl. I S. 113)

2.

§ 26 geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 288)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
§ 3 Hafenbehörde, Zuständigkeiten
§ 4 Wahrnehmungen von Hoheitsaufgaben

ZWEITER TEIL
Gemeinsame Vorschriften für alle Häfen

1. Abschnitt
Grundsätzliches

§ 5 Grundregeln für das Verhalten im Hafen
§ 6 Betreten der Fahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag
§ 7 Verkehrsstörende Einrichtungen
§ 8 Sperrung des Hafens, Aufenthaltsbeschränkung
§ 9 Freigabe des Hafens für den Umschlag von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen
§ 10 Anderweitige Benutzung der Hafengewässer
§ 11 Meldung besonderer Vorfälle, Verhalten bei Brandgefahr
§ 12 Reinhaltung des Hafens
§ 13 Beseitigung gesunkener Fahrzeuge und Gegenstände

2. Abschnitt
Meldepflichten, Erlaubnisse

§ 14 An- und Abmeldung
§ 15 Meldepflicht für Fahrzeuge, die dem ADN unterliegen
§ 16 Erlaubnis zum Einlaufen
§ 17 Stilllegen von Fahrzeugen, besondere Nutzung

3. Abschnitt
Verkehr und Aufenthalt

§ 18 Schlepp- und Schubverkehr
§ 19 Zuweisung von Liegeplätzen
§ 20 Festmachen, Ankern und Verwendung von Pfählen
§ 21 Besetzung und Bewachung der Fahrzeuge
§ 22 Landgänge
§ 23 Gebrauch von Propulsionsorganen bei festgemachten Fahrzeugen
§ 24 Sicherheitsvorschriften bei Brandgefahr an Bord
§ 25 Sicherheitsvorschriften bei Brandgefahr an Land
§ 26 Eigenversorgung mit Treibstoffen

4. Abschnitt
Umschlag

§ 27 Benutzung von Hafenanlagen
§ 28 Beseitigung störender Gegenstände
§ 29 Abstellen von Gütern

DRITTER TEIL
Ergänzende Vorschriften für Häfen, in denen gefährliche Güter
oder wassergefährdende Stoffe befördert und umgeschlagen werden

§ 30 Vorkehrungen für Gefahrenfälle
§ 31 Liegeplätze für Schiffe mit gefährlichen Gütern
§ 32 Festmachen von Fahrzeugen
§ 33 Fluchtwege
§ 34 Laden und Löschen
§ 35 Aufenthalt an Bord
§ 36 Aufsicht
§ 37 Wache und Alarm
§ 38 Umschlagleitungen
§ 39 Elektrische Schutzmaßnahmen beim Umschlag flüssiger gefährlicher Güter
§ 40 Schutz des Hafengewässers und der Landanlagen
§ 41 Verhalten nach dem Umschlag

VIERTER TEIL
Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen

§ 42 Geltungsbereich
§ 43 Begriffsbestimmungen
§ 44 Pflichten

FÜNFTER TEIL
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 45 Aushang der Verordnung
§ 46 Ordnungswidrigkeiten
§ 47 Weitergeltung von Hafenbereichen
§ 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Aufgrund des § 28 Absatz 8 sowie § 141 Absatz 4 Satz 2 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. I S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (Amtsbl. I S. 2), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:

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