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Ministerium der Justiz
 
 

2170-16-2

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten
des Betriebs von Einrichtungen nach dem Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz
(Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsmitwirkungsverordnung)

Vom 22. November 2013
geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476).

Fundstelle: Amtsblatt 2013, S. 310

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

mehrfach geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15.03.2017 (Amtsbl. I S. 476)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1.
Grundsätze der Mitwirkung

§ 1 Allgemeines
§ 2 Aufgabe und Gegenstand der Mitwirkung
§ 3 Entscheidung über die Form der Mitwirkung
§ 4 Amtszeit des Mitwirkungsgremiums
§ 5 Ehrenamtlichkeit
§ 6 Aufgaben des Trägers und der Leitung der Einrichtung, Kosten der Mitwirkung
§ 7 Mitteilungspflichten

Abschnitt 2.
Mitwirkungsgremien

Unterabschnitt 1.
Bewohnervertretung

§ 8 Zusammensetzung der Bewohnervertretung
§ 9 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 10 Wahlverfahren
§ 11 Wahlausschuss
§ 12 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 13 Wahlversammlung, Vereinfachtes Verfahren
§ 14 Wahlanfechtung
§ 15 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 16 Neuwahl
§ 17 Nachrücken
§ 18 Einberufung, Vorsitz und Vertretung der Bewohnervertretung
§ 19 Beschlüsse der Bewohnervertretung
§ 20 Sitzungsniederschrift
§ 21 Informationspflicht der Bewohnervertretung
§ 22 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 23 Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2.
Bewohnerversammlung

§ 24 Einladung zur Bewohnerversammlung
§ 25 Mitwirkung durch die Bewohnerversammlung

Unterabschnitt 3.
Externer Bewohnerbeirat

§ 26 Zusammensetzung des externen Bewohnerbeirates
§ 27 Wahl und Mitwirkung

Abschnitt 3.
Bewohnerfürsprecherin oder Bewohnerfürsprecher

§ 28 Bestellung der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers
§ 29 Mitwirkung der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers
§ 30 Beendigung des Amtes der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers

Abschnitt 4.
Schlussbestimmungen

§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 (aufgehoben)
§ 33 Inkrafttreten





Auf Grund des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Landesheimgesetzes Saarland vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906)[1] verordnet die Landesregierung:

[1]

LHeimGS vgl. BS-Nr. 2170-16

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