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Ministerium der Justiz
 
 

315-1

Hinterlegungsgesetz
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1725)
vom 18. November 2010[*] [1]
geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I 2017 S. 62)

[*]Amtsbl. I S. 1409.
[1]Gemäß Art. 5 des Gesetzes tritt das Gesetz am 1. Dezember 2010 in Kraft. Art. 5 Abs. 3 enthält folgende Schlussbestimmungen: Hinterlegungssachen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der Hinterlegungsordnung anhängig sind, werden nach Maßgabe des Artikels 1 weitergeführt. Gleiches gilt für anhängige Rechtsbehelfe und Rechtsmittel. Weitere Beschwerden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, bleiben zulässig. Die Verzinsung hinterlegten Geldes richtet sich bis zum 30. November 2010 nach § 8 der Hinterlegungsordnung (RGBI. I 1937, S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158). Abweichend von § 8 Nummer 3 der Hinterlegungsordnung sind Zinsen mit Ablauf des 30. November 2010 fällig.

Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 1409

Geltungsbeginn: 20.1.2017, Geltungsende: 31.12.2020

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

§ 12 neu gefasst, § 12 a eingefügt durch Gesetz vom 30.11.2016 (Amtsbl. I 2017 S. 62)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskasse
§ 2 Übertragung der Aufgaben
§ 3 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
§ 4 Einsichtsrecht
§ 5 Überprüfung von Entscheidungen

Abschnitt 2
Annahme

§ 6 Hinterlegungsfähige Gegenstände
§ 7 Annahme zur Hinterlegung
§ 8 Antrag des Hinterlegers
§ 9 Einzahlungen oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages
§ 10 Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung

Abschnitt 3
Verwaltung der Hinterlegungsmasse

§ 11 Zahlungsmittel
§ 12 Verzinsung
§ 12a Verzinsung in Altfällen
§ 13 Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten
§ 14 Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung

Abschnitt 4
Benachrichtigungen

§ 15 Benachrichtigung des Gläubigers
§ 16 Benachrichtigung des Sparbuchausstellers
§ 17 Benachrichtigung des Nachlassgerichts
§ 18 Benachrichtigung des Betreuungs- und Familiengerichts
§ 19 Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft
§ 20 Benachrichtigung der Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen und ähnlichen Veränderungen

Abschnitt 5
Herausgabe

§ 21 Herausgabeanordnung
§ 22 Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung
§ 23 Bescheinigung, öffentliche Beglaubigung
§ 24 Herausgabeersuchen von Behörden
§ 25 Frist zur Klage
§ 26 Herausgabeort, Haftung nach der Herausgabe

Abschnitt 6
Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe

§ 27 Einunddreißigjährige Frist
§ 28 Dreißigjährige Frist
§ 29 Erneuter Fristbeginn
§ 30 Verfall der Hinterlegungsmasse

Abschnitt 7
Hinterlegung in besonderen Fällen

§ 31 Genehmigung der Aufsichtsbehörde einer Stiftung

Abschnitt 8
Außerkrafttreten

§ 32 Außerkrafttreten





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