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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang I 102

Staatsvertrag
zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland
über die Errichtung und Unterhaltung des
Nationalparks Hunsrück-Hochwald

Vom 4. Oktober 2014[*]

[*]Amtsbl. I S. 170

Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 170

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Gebiet, Gliederung, Zweck

§ 1 Erklärung
§ 2 Gebiet
§ 3 Gliederung
§ 4 Zweck
§ 5 Nachhaltige Entwicklung der Nationalparkregion

Teil 2
Planungen und Entwicklung

§ 6 Nationalparkplan
§ 7 Wegeplan
§ 8 Waldentwicklung und -schutz, Wildtierregulierung
§ 9 Betreten und Erholung
§ 10 Bildung und Naturerleben
§ 11 Öffentlichkeitsarbeit
§ 12 Wissenschaft und Forschung

Teil 3
Schutz- und Pflegevorschriften

§ 13 Gebote
§ 14 Unzulässige Nutzungen und Handlungen
§ 15 Zulässige Nutzungen und Handlungen
§ 16 Befreiungen (Abweichung zu § 67 BNatSchG)
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Teil 4
Organisation

§ 18 Nationalparkamt
§ 19 Unterhaltung des Nationalparkamts
§ 20 Aufgaben und Befugnisse des Nationalparkamts
§ 21 Kommunale Nationalparkversammlung
§ 22 Nationalparkbeirat
§ 23 Bürgerforum
§ 24 Sonstige Formen der Bürgerbeteiligung

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 25 Kündigung, Salvatorische Klausel
§ 26 Inkrafttreten
Anlage





Das Land Rheinland-Pfalz und das Saarland schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachfolgenden Staatsvertrag:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den Hunsrück typischen, von Buchenwäldern und Mooren geprägten hochwertigen Naturlandschaften und im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutigen und künftigen Generationen errichten die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland mit diesem Staatsvertrag einen gemeinsamen, länderübergreifenden Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN) und der Organisation EUROPARC Deutschland e.V. erfüllt. Der Nationalpark ist Teil des Biotopverbunds des Bundes und der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes von Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren schrittweise auf mindestens 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein Naturerleben im Einklang mit den Anforderungen des Naturschutzes im Nationalparkgebiet.

Der Nationalpark liegt im Naturpark Saar-Hunsrück. Das Nationalparkamt berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der kommunalen Nationalparkversammlung und dem Naturpark Saar-Hunsrück die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung, vor allem der gewerblichen Wirtschaft, der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sowie des nachhaltigen Tourismus. Der Nationalpark setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, deren Vertreterinnen und Vertreter an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark mitwirken. Der Nationalpark sieht sich der Bildung und Forschung im Interesse der Förderung des Umweltwissens und -bewusstseins, der Kulturgeschichte sowie der Bildung für nachhaltige Entwicklung besonders verpflichtet.

Die Ausweisung des Nationalparks ist von ökologischer, sozialer und ökonomischer Bedeutung und soll eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Nationalparkregion ermöglichen und dazu beitragen, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels in der Region zu stellen.

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