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Ministerium der Justiz
 
 

400-1

Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze
(AGJusG)

Vom 5. Februar 1997
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I 2017 S. 79).*

*Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1383 vom 5. Februar 1997

Fundstelle: Amtsblatt 1997, S. 258

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 10 des Gesetzes Nr. 1397 vom 16. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 1130, ber. 1998 S. 195)

2.

geändert durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 1408 vom 24. Juni 1998 (Amtsbl. S. 518)

3.

geändert durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1464 vom 21. Februar 2001 (Amtsbl. S. 532)

4.

geändert durch Art. 7 Abs. 7a und Abs. 10 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

5.

geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2055)

6.

geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530)

7.

geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2007 (Amtsbl. S. 1226)

8.

geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393)

9.

geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930)

10.

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1409)

11.

geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2011 (Amtsbl. I S. 64)

12.

§ 61 geändert, § 62 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.01.2015 (Amtsbl. I S. 193)

13.

§ 61 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30.11.2016 (Amtsbl. I 2017 S. 79)[1]

Art. 7 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. I 2017 S. 79), neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1932 vom 24. Oktober 2017 (Amtsbl. I S. 1005), enthält folgende Übergangsbestimmungen:

“Artikel 7

Übergangsbestimmungen

Die Zuständigkeit in Sachen, die vor dem 1. Januar 2018 anhängig oder rechtshängig geworden sind (Altverfahren), richtet sich vorbehaltlich einer Sonderzuweisung durch oder aufgrund Gesetzes ab dem 1. Januar 2018 nach den folgenden Bestimmungen:

1. Soweit dieses Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache bleibt das Gericht zuständig, das die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei dem neu zuständigen Gericht berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch.

2. Soweit dieses Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die Bezirksgrenzen der Gerichte verändert, bleibt das bisher zuständige Gericht für Altverfahren zuständig. Abweichend hiervon ist

a) in Vereinsregistersachen das Gericht zuständig, das zuständig wäre, wenn die Eintragung in das Vereinsregister erst nach dem 31. Dezember 2017 beantragt worden wäre,

b) in Kindschaftssachen, die die Vormundschaft betreffen, in Betreuungs- und in Unterbringungssachen (§§ 151 Nummer 4, 271, 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), das Gericht zuständig, das zuständig wäre, wenn das Verfahren erst nach dem 31. Dezember 2017 anhängig gemacht worden wäre. § 152 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt vorbehalten.“

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Ausführung materiellen Rechts

Kapitel 1
Ausführungsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Erster Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Allgemeinen Teil

§ 1 Rechtsfähige Vereine
§ 2 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 3 (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse

Unterabschnitt 1
Zuständigkeitsregelungen

§ 4 Vollziehung von Auflagen
§ 5 Öffentliche Ermächtigung von Handelsmaklern

Unterabschnitt 2
Altenteilsverträge

§ 6 Geltungsbereich
§ 7 Auslegungsregeln
§ 8 Vorauszahlung
§ 9 Ort der Leistung
§ 10 Zeit der Leistung
§ 11 Art der Leistung
§ 12 Überlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils
§ 13 Zerstörung der Wohnung
§ 14 Umfang des Wohnungsrechts
§ 15Verpflegung
§ 16 Beerdigungskosten
§ 17 Leistungsstörungen
§ 18 Umwandlung in Geldrente
§ 19 Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten
20 Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten
§ 21 Tod eines Berechtigten
§ 22 Bestellung dinglicher Rechte

Dritter Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht

§ 23 Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken
§ 24 Form der Auflassung bei Versteigerungen
§ 25 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken
§ 26 (aufgehoben)
§ 27 Kündigung von Grundpfandrechten
§ 28 Zuständigkeit im Fundrecht
§ 29 Bekanntmachung von Funden
§ 30 Zuständigkeit für Feststellungserklärungen

Vierter Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Familien- und Erbrecht

§ 30a Zuständigkeit für den Antrag auf Eheaufhebung
§ 31 Anlegung von Mündelgeld
§ 32 Feststellung des Ertragswerts
§ 33 Vollziehung von Auflagen in Testamenten

Kapitel 2
Ausführungsvorschriften zum Gesellschafts- und Handelsrecht

§ 34 Zuständigkeitsregelung zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 35 Zuständigkeitsregelung zum Aktiengesetz
§ 36 Zuständigkeitsregelung zum Genossenschaftsgesetz
§ 37 Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen

Zweiter Teil
Ausführung von Verfahrensrecht

Kapitel 1
Ausführungsvorschriften zum Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

§ 37a Einführung eines Schlichtungsverfahrens
§ 37b Zuständigkeit und Verfahren
§ 37c Erfolglosigkeitsbescheinigung

Kapitel 2
Ausführungsvorschriften zur Zivilprozessordnung

§ 37d Anerkennung von Gütestellen
§ 37e Persönliche Voraussetzungen
§ 37f Verfahrensordnung
§ 37g Haftpflichtversicherung
§ 37h Aktenführung
§ 37i Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 37j Gebühren und Verfahren
§ 37k Anfechtung von Entscheidungen
§ 37l Bestehende Gütestellen
§ 38 Aufgebotsverfahren bei Urkunden nach §§ 808 und 1162 BGB
§ 39 Aufgebotsverfahren in anderen Fällen
§ 40 Kraftloserklärung von Sparurkunden einer Kreditgenossenschaft

Kapitel 3
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 41 Auszug aus dem Liegenschaftskataster
§ 42 Öffentliche Lasten
§ 43 Bestehenbleibende Rechte
§ 44 Befreiung von der Sicherheitsleistung
§ 45 Aufgebot eines unbekannten Berechtigten
§ 46 Inhalt der Terminsbestimmung

Zweiter Abschnitt
Sondervorschriften für Bergwerkseigentum

§ 47 Rangordnung von Rechten
§ 48 Vorlage der Verleihungsurkunde
§ 49 Umfang der Beschlagnahme
§ 50 Mitteilungspflicht

Kapitel 4
Ausführungsvorschriften zum Insolvenzrecht

§ 50a Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 50b Geeignete Personen im Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 50c Aufgaben einer geeigneten Person oder Stelle
§ 50d Zuständiges Insolvenzgericht
§ 51 (aufgehoben)

Kapitel 5
Ausführungsvorschriften zum Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Erster Abschnitt
Ausführung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 52 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 53 Mitteilungen an das Nachlassgericht
§ 54 Nachlasssicherung

Zweiter Abschnitt
Beurkundung bei Katastervermessungen

§ 55 Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis
§ 56 Geltung des Beurkundungsgesetzes ; Gebührenfreiheit

Dritter Abschnitt
Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

§ 57 Aufstellung der Vorschlagslisten
§ 58 Auswahl der vorzuschlagenden Personen
§ 59 Persönliche Angaben
§ 60 Ergänzungsliste

Kapitel 6
Ausführungsvorschrift zur Strafprozessordnung

§ 60a Gerichtsärzte

Dritter Teil
Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen

§ 61Übertragung von Ermächtigungen auf das Ministerium der Justiz





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