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Ministerium der Justiz
 
 

2021-1-1

Kommunalwahlordnung
(KWO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019 (Amtsbl. S. 171)[1] [2]

[1]Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 78) enthält folgende Übergangsvorschrift: ”Artikel 1 [= Änderungen der KWO] findet erstmals auf die nach dem 1. Januar 2019 stattfindenden Kommunalwahlen Anwendung.“
[2]Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 6. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 78) enthält folgende Übergangsvorschrift: ”Unterzeichnete Anlagen 12, 12a, 13, 14 und 14a zu der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung gelten für die Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 und am 9. Juni 2019 fort.“

Fundstelle: Amtsblatt 2019, S. 171

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlbereiche, Wahlbezirke
§ 2 Wahlbekanntmachung

Zweiter Abschnitt
Wahlorgane

§ 3 Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss
§ 4 Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 4a Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 5 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern

Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 6 Wählerverzeichnis
§ 7 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 9 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 10 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 11 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 12 Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 13 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
§ 14 Wahlscheinanträge
§ 15 Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im
Wählerverzeichnis
§ 16 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge

§ 17 Unterstützungsverzeichnis
§ 18 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 19 Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 20 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 21 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 22 Mängelbeseitigung
§ 23 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 24 Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 25 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung

§ 26 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 27 Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis
§ 28 Auswahl der Wahlräume
§ 29 Ausstattung der Wahlräume
§ 30 Wahlurnen
§ 31 Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit
der Wahl und Ordnung im Wahlraum
§ 32 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
§ 33 Stimmabgabe bei Verhältniswahl
§ 34 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins
§ 37 Briefwahl
§ 38 Schluss der Wahlhandlung
§ 39 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 40 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 41 Stimmabgabe in Klöstern
§ 42 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 43 Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen

Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 44 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 45 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 46 Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl
§ 47 Ermittlung des Wahlergebnisses bei
gleichzeitig stattfindenden Wahlen
§ 48 Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl
§ 49 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses
in den Wahlbezirken
§ 50 Wahlniederschrift
§ 50a Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 50b Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 51 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
§ 52 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 53 Verteilung der Gemeinderatssitze
§ 54 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl
§ 55 Verteilung der Gemeinderatssitze
bei Mehrheitswahl
§ 56 Benachrichtigung der Gewählten
§ 57 Ersatzleute
§ 58 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Siebter Abschnitt
Wahlanfechtung, Wiederholungswahl

§ 59 Wahlanfechtung
§ 60 Wiederholungswahl

Achter Abschnitt
Sonstige Vorschriften

§ 61a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 61b Versicherungen an Eides statt
§ 62a Sicherung von Wahlunterlagen
§ 62b Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen

Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten

§ 63 Allgemeines
§ 64 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 65 Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand
§ 66 Wahlbekanntmachung
§ 67 Wählerverzeichnis
§ 68 Wahlschein
§ 69 Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 70 Stimmzettel und Wahlurnen
§ 71 Stimmabgabe
§ 72 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 73 Zählung der Stimmen
§ 74 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift
§ 75 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken
§ 76 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute
§ 77 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen

§ 78 Allgemeines
§ 79 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 80 Benachrichtigung der Gewählten
§ 81 Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand
§ 82 Wahlbekanntmachung
§ 83 Wählerverzeichnis
§ 84 Wahlschein
§ 85 Wahlvorschläge
§ 86 Stimmzettel und Wahlurnen
§ 87 Stimmabgabe
§ 88 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 89 Zählung der Stimmen
§ 90 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift
§ 91 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden
§ 92 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis
§ 93 Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden
§ 94 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute
§ 95 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 96 Aufbewahrung von Wahlakten
§ 97 (aufgehoben)

Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung

§ 98 Allgemeines
§ 99 (aufgehoben)

Fünfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 100 Allgemeines
§ 101 Wahlleiterin, Wahlleiter

Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses

§ 102 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung
§ 103 Wahlschein, Briefwahl
§ 104 Wahlvorschläge
§ 105 Stimmzettel
§ 106 Stimmabgabe
§ 107 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung

Dritter Abschnitt
Stichwahl

§ 108 Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein
§ 109 Stimmzettel
§ 110 Ergebnis der Stichwahl

Vierter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl

§ 111 Nachwahl
§ 112 Wiederholungswahl

Fünfter Abschnitt
Abwahl

§ 113 Abwahlorgane
§ 114 Vorbereitung der Abwahl
§ 115 Stimmzettel
§ 116 Feststellung des Abwahlergebnisses

Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 117 Unterstützungsblätter
§ 118 Stimmzettel
§ 119 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides

Siebter Teil
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

§ 120 Grundsatz
§ 121 Wahlbezirke, Wahlorgane
§ 122 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung,
Wahlscheinantrag
§ 123 Wahlraum, Wahlurne
§ 124 Bekanntmachungen
§ 125 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk

Achter Teil
Schlussbestimmungen

§ 126 Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 7a
Anlage 7b
Anlage 7c
Anlage 7d
Anlage 7e
Anlage 7f
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 11a
Anlage 11b
Anlage 12
Anlage 12a
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 14a
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24





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