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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 20

Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland
zur Sicherung einheitlicher Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer

Vom 17. Oktober 1974

Fundstelle: GMBl. 1977, S. 777

Die Regierungen

des Landes Baden-Württemberg

des Freistaates Bayern

des Landes Berlin

der Freien Hansestadt Bremen

der Freien und Hansestadt Hamburg

des Landes Hessen

des Landes Niedersachsen

des Landes Nordrhein-Westfalen

des Landes Rheinland-Pfalz

des Saarlandes und

des Landes Schleswig-Holstein

schließen zur Vereinheitlichung der Regelungen über die Arbeitszeit der im öffentlichen Schuldienst stehenden Lehrer folgendes Abkommen:

Die Landesregierungen halten eine einheitliche Regelung der Arbeitszeit der Lehrer im Bundesgebiet für erforderlich. Zu diesem Zweck streben sie an, einheitlich geltende Grundsätze für die Festsetzung der Arbeitszeit der Lehrer zu entwickeln. Dieses Bemühen darf nicht durch eine Auseinanderentwicklung der in den Ländern geltenden Regelungen erschwert werden.

Die Landesregierungen verpflichten sich deshalb, vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Abkommens an keine Änderung der Regelungen über Zahl und Bemessung der Pflichtstunden einschließlich der Bestimmungen über die Ermäßigung oder Anrechnung der Pflichtstundenzahl aus funktionsbedingten sowie aus persönlichen Gründen und für die Wahrnehmung von Sonderaufgaben vorzunehmen. Eine Herabsetzung der Pflichtstunden für Grund- und Hauptschullehrer bis zu einer Pflichtstundenzahl von 28 bleibt zulässig.

Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1974 in Kraft. Es ist nach einem Jahr mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres kündbar.

Bonn, den 17. Oktober 1974

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