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Ministerium der Justiz
 
 

2035-1-1

Wahlordnung
zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz
(WO - SPersVG)

Vom 19. Juni 1973
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888).

Fundstelle: Amtsblatt 1973, S. 462

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1989 (Amtsbl. S. 300)

2.

geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1944)

3.

§ 48 neu gefasst durch Artikel 16 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Wahl des Personalrats

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer
§ 2 Feststellung der Zahl der wahlberechtigten Angehörigen der Dienststelle, Wählerverzeichnis
§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 4 Vorabstimmung
§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 6 Wahlausschreiben
§ 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 9 Sonstige Erfordernisse
§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 13 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 14 Sitzungsniederschriften
§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
§ 16 Wahlhandlung
§ 17 Schriftliche Stimmabgabe
§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 21 Wahlniederschrift
§ 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 23 Bekanntmachung und Berichtigung des Wahlergebnisses, Einsprüche
§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter

erster Unterabschnitt
Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

§ 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
§ 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl

Zweiter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags (Mehrheitswahl)

§ 28 Voraussetzung für Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 29 Ermittlung der gewählten Bewerber

Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Wahl nur eines Mitglieds des Personalrats oder nur eines Vertreters einer Gruppe (Mehrheitswahl)

§ 30 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis

Vierter Abschnitt
Wahl der Personalvertretungen in einzelnen Zweigen des öffentlichen Dienstes

§ 31 Sonderregelungen

Fünfter Abschnitt
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

§ 32 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zweiter Teil
Wahl der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats

Erster Abschnitt
Wahl des Hauptpersonalrats

§ 33 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats
§ 34 Leitung der Wahl
§ 35 Feststellung der Zahl der wahlberechtigten Angehörigen der Dienststelle, Wählerverzeichnis
§ 36 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Hauptpersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 37 Gleichzeitige Wahl
§ 38 Wahlausschreiben
§ 39 Bekanntmachung des Hauptwahlvorstands
§ 40 Sitzungsniederschriften
§ 41 Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 42 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Zweiter Abschnitt
Wahl des Bezirkspersonalrats

§ 43

Dritter Abschnitt
Wahl des Gesamtpersonalrats

§ 44

Vierter Abschnitt
Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen und der Gesamtjugend- und Gesamtauszubildendenvertretung

§ 45

Dritter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 46 Berechnung von Fristen
§ 47 Übergangsvorschrift
§ 48 Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 1





Auf Grund des § 117 [1] des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland vom 9. Mai 1973 (Amtsbl. S. 289) verordnet die Landesregierung:

[1]

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