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Ministerium der Justiz
 
 

2127-2-1

Rechtsverordnung
über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen

Vom 16. Januar 1997 *
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. November 2015 (Amtsbl. I S. 894).

*Amtsbl. S. 122.- In Art. 7 des Gesetzes vom 9. Juli 2003 ist folgende Übergangsvorschrift enthalten: Die Fallbearbeitung in den Bereichen Hilfe zur Pflege für Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres in teilstationären Pflegeeinrichtungen, ambulante Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und ambulante Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten geht zum 1. Januar 2004 auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. den überörtlichen Träger der Sozialhilfe über. Die Einschränkung der Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird zum 1. Januar 2004 wirksam. Die Förderung von teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen wird bis 31. Dezember 2003 durch das Land sichergestellt. In § 12 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juli 2009 ist folgende Übergangsvorschrift enthalten: "(3) Vollstationären Pflegeeinrichtungen, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre pflegebedürftigen Bewohner eine Förderung nach den §§ 6 bis 8 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen erhalten haben, wird diese im Rahmen der Besitzstandswahrung in unveränderter Höhe bis zur Beendigung des Heimaufenthaltes der betroffenen Bewoh-ner weitergezahlt.

Fundstelle: Amtsblatt 1997, S. 122

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 9 Abs. 16 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

2.

geändert durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 1523 vom 09. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1994)

3.

geändert durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 1564 vom 08. März 2005 (Amtsbl. S. 438)

4.

geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174)

5.

geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930)

6.

geändert durch Gesetz vom 01. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1217)

7.

§ 16 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 24.11.2015 (Amtsbl. I S. 894)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Planung

§ 1 Planungsgrundsätze
§ 2 Landespflegeplan
§ 3

Zweiter Abschnitt
Förderung

1. Unterabschnitt
Förderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen

§ 4 Förderungsart
§ 5 Förderfähige Aufwendungen

2. Unterabschnitt
Förderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen

§§ 6-8 (aufgehoben)

3. Unterabschnitt
Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung

§ 9 Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung

Dritter Abschnitt
Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

§ 11 Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen
§ 12 Verteilung auf die Pflegebedürftigen, Laufzeit
§ 13 Verfahren
§ 14 Vereinbarung von vereinfachten Verfahren
§ 15 Bereits bestehende Pflegeeinrichtungen

Vierter Abschnitt
Schlussvorschrift

§ 16 Inkrafttreten





Aufgrund des § 7 des Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21. Juni 1995 (Amtsbl. S. 801) verordnet die Landesregierung:

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