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Ministerium der Justiz
 
 

2010-6

Gesetz Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
(SIFG)

Vom 12. Juli 2006 * [1]
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674).

*Amtsbl. S. 1624.
[1]Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. EG L 345 S. 90). - Amtliche Fußnote.

Fundstelle: Amtsblatt 2006, S. 1624

Ausgabe im Zusammenhang

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§ 1

Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Jeder hat nach diesem Gesetz in entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 9 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Satz 1 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind und der Anspruch auf Informationszugang zur Ausübung des jeweiligen Grundrechts geltend gemacht wird. Für sonstige Organe und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und den Saarländischen Rundfunk gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.

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