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Ministerium der Justiz
 
 

223-2

Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz SchoG)

Vom 5. Mai 1965 [1]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120).

[1] Wegen des In-Kraft-Tretens der Änderungsvorschriften infolge der Schulreform vgl. Art. 12 des Gesetzes Nr. 1376 - BS- Nr. 223- 2d.

Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 846

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§ 34

Schülervertretung

(1) Die Schülervertretung dient der Vertretung von Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Schule, der Beteiligung an den schulischen Gremien sowie der Durchführung übertragener und selbstgewählter Aufgaben im Rahmen der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule. Sie soll an der Planung von Einzelveranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebots dienen, beteiligt werden. Die Schülervertretung besitzt kein politisches Mandat; die Bildung politischer Schülergruppen innerhalb der Schülervertretung ist unzulässig.

(2) Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

(3) Die Privatschulen haben eine angemessene Beteiligung der Schülerinnen und Schüler entsprechend den in Absatz 1 niedergelegten Grundsätzen zu gewährleisten.

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