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Ministerium der Justiz
 
 

223-3

Gesetz Nr. 826 über die Schulpflicht im Saarland
(Schulpflichtgesetz)

Vom 11. März 1966
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997 S. 147),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 446).

Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 864

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§ 2

Beginn der allgemeinen Vollzeitschulpflicht

(1) Für alle Kinder, die bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht mit dem Anfang des Schuljahres in diesem Kalenderjahr. Zur Vorbereitung der Aufnahme in die Schule sind diese Kinder ab dem 1. Januar des dem Beginn der Schulpflicht vorangehenden Kalenderjahres zur Feststellung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes durch eine Schul- oder Amtsärztin oder einen Schul- oder Amtsarzt zu untersuchen; insoweit wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ) eingeschränkt. Soweit erforderlich, werden bei dieser Untersuchung auch fördernde Maßnahmen empfohlen.

Es obliegt der Schul- oder Amtsärztin oder dem Schul- oder Amtsarzt, im Hinblick auf Gesundheits- und Entwicklungsbeeinträchtigungen zu entscheiden, ob eine erneute Untersuchung im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, in dem die Schulpflicht beginnt, erforderlich ist.

Zu den schulärztlichen Untersuchungen kann eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe herangezogen werden. Das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchungen ist der Schulleitung mitzuteilen.

Soweit eine entsprechende schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt, wird das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchungen an die vom Kind besuchte Kindertageseinrichtung durch die Schul- oder Amtsärztin oder den Schul- oder Amtsarzt übermittelt.

(2) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Anfang des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie im laufenden oder im folgenden Kalenderjahr das sechste Lebensjahr vollenden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter auf der Grundlage einer Untersuchung durch eine Schul- oder Amtsärztin oder einen Schul- oder Amtsarzt, zu der auch eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe herangezogen werden kann, und nach Durchführung eines Beratungsgesprächs mit den Erziehungsberechtigten. Bei der Untersuchung von Kindern, die erst im folgenden Kalenderjahr das sechste Lebensjahr vollenden, ist eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe hinzuzuziehen. Vorzeitig aufgenommene Kinder werden mit ihrer Aufnahme in die Schule schulpflichtig.

(3) Die bei den Kindertageseinrichtungen vorhandenen personenbezogenen Daten des Kindes über den Entwicklungsprozess und den Entwicklungsfortschritt können, wenn und soweit dies zur Erziehung und Förderung des Kindes in der Schule erforderlich ist, von der Schul- oder Amtsärztin oder dem Schul- oder Amtsarzt anlässlich der schulärztlichen Untersuchung sowie von der Schulleitung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens herangezogen werden. Eine Heranziehung dieser Daten bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres der Klassenstufe 1 ist zulässig, wenn sich nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens Anhaltspunkte ergeben haben, dass dies zur Erziehung und Förderung des Kindes in der Schule erforderlich ist. Die Erziehungsberechtigten werden durch die Schulleitung über die erfolgte Heranziehung der personenbezogenen Daten ihres Kindes benachrichtigt.

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