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Ministerium der Justiz
 
 

811-4

Bekanntmachung des für das Kalenderjahr 2016 maßgebenden Vomhundertsatzes
nach § 148 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Vom 25. April 2017

Fundstelle: Amtsbl. II 2017, S. 259

Aufgrund des § 148 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird in Ausübung meiner Befugnis bekannt gemacht:

Der Vomhundertsatz für die Erstattung der Fahrgeldausfälle, die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr im Saarland entstehen, wird für das Kalenderjahr 2016 auf 2,99 v.H. der in diesem Zeitraum nachgewiesenen Einnahmen festgesetzt.

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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