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Ministerium der Justiz
 
 

811-4

Bekanntmachung des für das Kalenderjahr 2017 maßgebenden Vomhundertsatzes nach § 231 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Vom 21. März 2018

Fundstelle: Amtsbl. II 2018, S. 218

Aufgrund des § 231 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird in Ausübung meiner Befugnis bekannt gemacht:

Der Vomhundertsatz für die Erstattung der Fahrgeldausfälle, die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr im Saarland entstehen, wird für das Kalenderjahr 2017 auf 3,01 v.H. der in diesem Zeitraum nachgewiesenen Einnahmen festgesetzt.

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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