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Ministerium der Justiz
 
 

12-2

Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(SSÜG)
(Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1465)

Vom 4. April 2001
zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. S. 674)

Fundstelle: Amtsblatt 2001, S. 1182

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1519 vom 19. März 2003 (Amtsbl. S. 1350)

2.

geändert durch Artikel 4 des Gesetzes Nr. 1582 vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010)

3.

geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474; ber. S. 530)

4.

§ 14 geändert durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. November 2011 (Amtsbl. S. 1629)

5.

mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2018 (Amtsbl. S. 332)

6.

Inhaltsübersicht, §§ 22 und 23 geändert, § 35a neu eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. S. 674)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Mitwirkende Behörde
§ 6 Verschlusssachen
§ 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 8 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen

Abschnitt 2
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten

Abschnitt 3
Verfahren

§ 15 Angaben zur Sicherheitserklärung
§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 18 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung

Abschnitt 4
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung

§ 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 22 Übermittlung und Zweckbindung
§ 23 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 24 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 25 Auskunft, Akteneinsicht

Abschnitt 5
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen

§ 26 Anwendungsbereich
§ 27 Zuständigkeit
§ 28 Sicherheitserklärung
§ 29 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 30 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 31 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 32 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
§ 33 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien

Abschnitt 6
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften

§ 34 Reisebeschränkungen
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 35a Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 36 Verordnungsermächtigung





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