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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 48

Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung

Vom 8. November 1991[1]

[1] Das Abkommen wurde im Hinblick auf §§ 88 und 89 SPolG - BS-Nr. 2012-1 - als Ressortabkommen geschlossen und nicht veröffentlicht.
Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4





Zwischen

dem Land Baden-Württemberg,

dem Freistaat Bayern,

dem Land Berlin,

dem Land Brandenburg,

der Freien Hansestadt Bremen,

der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem Land Hessen,

dem Land Mecklenburg-Vorpommern,

dem Land Niedersachsen,

dem Land Nordrhein-Westfalen,

dem Land Rheinland-Pfalz,

dem Saarland,

dem Freistaat Sachsen,

dem Land Sachsen-Anhalt,

dem Land Schleswig-Holstein,

und dem Land Thüringen

wird im Interesse einer verbesserten Verbrechensbekämpfung vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Länder, soweit diese durch die Verfassung vorgeschrieben ist, folgendes Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung geschlossen:

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