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Ministerium der Justiz
 
 

300-24

Verordnung
über die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldverfahren

Vom 19. Mai 2006
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379).

Fundstelle: Amtsblatt 2006, S. 756

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2007 (Amtsbl. S. 242)

2.

§ 6 geändert durch § 14 Satz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 11)

3.

mehrfach geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379) [1]

Red. Anm.:

Art. 4 der Verordnung vom 23. März 2017 enthält folgende Übergangsbestimmungen gemäß der Neufassung des Art. 4 durch Verordnung vom 09.11.2017 (Amtsbl. I S. 996):

“Die Zuständigkeit in Sachen, die vor dem 1. Januar 2018 anhängig oder rechtshängig geworden sind (Altverfahren), richtet sich vorbehaltlich einer Sonderzuweisung durch oder aufgrund Gesetzes ab dem 1. Januar 2018 nach den folgenden Bestimmungen:

1. Soweit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) den Bezirk der Haupt- und der Zweigstelle des Amtsgerichts Merzig verändert, bleibt die Verteilung der Zuständigkeiten in Altverfahren zwischen Haupt- und Zweigstelle davon unberührt. Abweichend hiervon ist in Betreuungs- und in Unterbringungssachen (§§ 271, 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), die Haupt- oder Zweigstelle zuständig, die zuständig wäre, wenn das Verfahren erst nach dem 31. Dezember 2017 anhängig gemacht worden wäre. § 3 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) vom 16. Dezember 1974 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379), bleibt unberührt.

2. Soweit Artikel 1 Nummer 3 einer Haupt- oder Zweigstelle Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Straf-, Jugend- oder Bußgeldsache bleibt die Stelle zuständig, die die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei der neu zuständigen Stelle berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch. § 3 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) vom 16. Dezember 1974 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379), bleibt unberührt.

3. Soweit Artikel 2 bis Artikel 3 Nummer 3 einem Gericht Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Straf-, Jugend- oder Bußgeldsache bleibt das Gericht zuständig, das die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei dem neu zuständigen Gericht berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch.”

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Strafrichter, Jugendrichter, Bußgeldrichter
§ 2 Gemeinsame Schöffengerichte, gemeinsames Jugendschöffengericht
§ 3 Haftsachen
§ 4 Unterbringungssachen
§ 4a Beschleunigtes Verfahren
§ 4b Wirtschaftsstrafsachen
§ 5 Umweltstrafsachen
§ 6 Umweltordnungswidrigkeiten
§ 7 Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz
§ 8 Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 9 Zuständigkeit in Auslieferungssachen
§ 10 Bußgeldverfahren nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz





Änderungen

1.

geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2007 (Amtsbl. S. 242)

2.

§ 6 geändert durch § 14 Satz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 11)

3.

mehrfach geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379) [1]

Red. Anm.:

Art. 4 der Verordnung vom 23. März 2017 enthält folgende Übergangsbestimmungen gemäß der Neufassung des Art. 4 durch Verordnung vom 09.11.2017 (Amtsbl. I S. 996):

“Die Zuständigkeit in Sachen, die vor dem 1. Januar 2018 anhängig oder rechtshängig geworden sind (Altverfahren), richtet sich vorbehaltlich einer Sonderzuweisung durch oder aufgrund Gesetzes ab dem 1. Januar 2018 nach den folgenden Bestimmungen:

1. Soweit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) den Bezirk der Haupt- und der Zweigstelle des Amtsgerichts Merzig verändert, bleibt die Verteilung der Zuständigkeiten in Altverfahren zwischen Haupt- und Zweigstelle davon unberührt. Abweichend hiervon ist in Betreuungs- und in Unterbringungssachen (§§ 271, 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), die Haupt- oder Zweigstelle zuständig, die zuständig wäre, wenn das Verfahren erst nach dem 31. Dezember 2017 anhängig gemacht worden wäre. § 3 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) vom 16. Dezember 1974 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379), bleibt unberührt.

2. Soweit Artikel 1 Nummer 3 einer Haupt- oder Zweigstelle Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Straf-, Jugend- oder Bußgeldsache bleibt die Stelle zuständig, die die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei der neu zuständigen Stelle berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch. § 3 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) vom 16. Dezember 1974 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379), bleibt unberührt.

3. Soweit Artikel 2 bis Artikel 3 Nummer 3 einem Gericht Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Straf-, Jugend- oder Bußgeldsache bleibt das Gericht zuständig, das die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei dem neu zuständigen Gericht berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch.”

Auf Grund des § 58 Absatz 1 Satz 1 und des § 157 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525), des § 33 Absatz 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332), des § 36 Absatz 2 Satz 1 und des § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706), in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes und des § 61 des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. 2017 I S. 79), verordnet das Ministerium der Justiz:

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