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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 68

Vereinbarung
zur Regelung des Verfahrens der Zusammenarbeit
der Länder für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
auf Grund der Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts

Vom 10. November 1994 [1]

[1] GMBl. 1995 S. 484.
Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. Ziel
2. Vertragsgegenstand
3. Zusammenarbeit
4. Finanzierung
5. Vertragsdauer





Das Land Baden-Württemberg,

vertreten durch den Finanzminister,

für den Freistaat Bayern,

vertreten durch den Bayerischen Ministerpräsidenten

der Bayerische Staatsminister der Finanzen,

das Land Berlin,

vertreten durch den Senator für Finanzen,

das Land Brandenburg,

vertreten durch den Minister der Finanzen,

für die Freie Hansestadt Bremen,

der Senator für Finanzen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch die Finanzbehörde,

das Land Hessen,

vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

vertreten durch die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch das Niedersächsische Finanzministerium,

das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Finanzminister,

das Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Finanzen,

das Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Finanzen,[2]

der Freistaat Sachsen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister der Finanzen,

für das Land Sachsen-Anhalt

Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt

Der Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch die Ministerpräsidentin,

diese vertreten durch den Minister für Finanzen und Energie,

und der Freistaat Thüringen,

vertreten durch den Thüringer Finanzminister,

haben Folgendes vereinbart:

[2]

Jetzt: Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten.

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