Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium der Justiz
 
 

111-1

Landtagswahlgesetz (LWG)

Vom 19. Oktober 1988
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2016 (Amtsbl. I S. 664),
geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2018 (Amtsbl. I 2019 S. 2).

Fundstelle: Amtsblatt 2016, S. 664

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (Amtsbl. I 2019 S. 2)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Wahltag
§ 3 Einteilung des Wahlgebiets

Zweiter Abschnitt
Wahlorgane

§ 4 Wahlorgane
§ 5 Bildung der Wahlorgane
§ 6 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 7 Ehrenämter

Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 8 Wahlrecht
§ 9 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 10 Ausübung des Wahlrechts
§ 11 Wählbarkeit

Vierter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 12 Wählerverzeichnis
§ 13 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 14 Wahlschein

Fünfter Abschnitt
Wahlvorschläge

§ 15 Wahlvorschlagsrecht
§ 16 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 17 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
§ 18 Vertrauensperson
§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 20 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 21 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 22 Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 23 Prüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge
§ 24 Reihenfolge und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Sechster Abschnitt
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 25 Stimmzettel
§ 26 Öffentlichkeit der Wahl
§ 27 Wahlräume
§ 28 Wahlzeit
§ 29 Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 30 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 31 Stimmabgabe
§ 32 Briefwahl
§ 33 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 34 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
§ 35 Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 37 Feststellung des Gesamtwahlergebnisses
§ 38 Sitzverteilung
§ 39 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

Siebter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

§ 40 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 41 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 42 Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
§ 43 Neuverteilung der Sitze

Achter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Wahlanfechtung, Ordnungswidrigkeiten

§ 44 Nachwahl
§ 45 Wiederholungswahl
§ 46 Anfechtung der Wahl
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

Neunter Abschnitt
Wahlkosten, Statistik und Schlussvorschriften

§ 48 Wahlkosten
§ 49 Wahlstatistik
§ 49a Veröffentlichungen im Internet
§ 50 Fristen, Termine und Form
§ 51 Landeswahlordnung
§ 52 Inkrafttreten





© juris GmbH

Herausgeber

juris GmbH
Gutenbergstraße 23
Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 5866-0