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Ministerium der Justiz
 
 

Anhang II 113

Verwaltungsabkommen
über eine Zusammenarbeit bei der Organisation, Durchführung
und Auswertung der jährlichen terrestrischen Waldzustandserhebung
sowie der Erstellung des jährlichen Waldzustandsberichts
vom 5. Juni 2014

Fundstelle: Amtsblatt II 2014, S. 564

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweck
§ 2 Leistungsumfang
§ 3 Vergütung
§ 4 Rechte an den Daten
§ 5 Betretungsrecht
§ 6 Haftung
§ 7 Erweiterungsoption
§ 8 Kündigung
§ 9 Inkrafttreten, Geltungsdauer
Anlage 1





Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Frau Staatsministerin Ulrike Höfken,

und

dem Saarland, vertreten durch den Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Minister Reinhold Jost,

wird das nachfolgende Verwaltungsabkommen geschlossen:

Präambel

Die Regierungen des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes

haben am 18. September 2012 im Rahmen einer gemeinsamen Ministerratssitzung im Karlsberger Hof zu Homburg einen Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor dem Hintergrund der Finanzausstattung von Ländern und Kommunen als ein Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus gefasst.

sprachen sich dabei dafür aus, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Öffentlichen Verwaltung beider Länder weiter zu intensivieren, um so Verwaltungskosten zu mindern. Mit Blick auf die bislang schon erfolgreichen Projekte der Zusammenarbeit waren alle Ressorts der Landesregierungen aufgerufen, weitere Kooperationen anzubahnen und zu unterstützen, die entlastend auf die öffentlichen Haushalte wirken können.

erkannten als mögliche Kooperationen im Bereich der Forstwirtschaft die mittelfristige Zusammenführung der Forsteinrichtungen beider Länder sowie die neuartigen Waldschäden an und baten die Ressorts, die weitere Prüfung der Kooperationsmöglichkeit vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren das Land Rheinland-Pfalz und das Saarland eine Zusammenarbeit bei der Organisation, Durchführung und Auswertung der jährlichen terrestrischen Waldzustandserhebung sowie der Erstellung des jährlichen Waldzustandsberichts.

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