Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium der Justiz
 
 

Anhang-I-100

Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2,
882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung
und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung
zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Vom 18. September 2013[1]

[1]Der Staatsvertrag ist am 11. Oktober 2013 in Kraft getreten; vgl. Bekanntmachung vom 31. Oktober 2013 (Amtsbl. I S. 304).

Fundstelle: Amtsblatt 2013, S. 286

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
§ 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
§ 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
§ 6 Auskehrung der Einnahmen
§ 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
§ 8 Inkrafttreten und Kündigung





Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Justizminister,

der Freistaat Bayern,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,

das Land Berlin,
vertreten durch den Regierenden Bürgermeister,
dieser vertreten durch den Senator für Justiz und Verbraucherschutz,

das Land Brandenburg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Justizminister,

die Freie Hansestadt Bremen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,

die Freie und Hansestadt Hamburg
vertreten durch den Senat,

das Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Justiz, Integration und Europa,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Justizministerin,

das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Justizminister,

das Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister der Justiz und für Verbraucherschutz,

das Saarland,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch die Ministerin der Justiz,

der Freistaat Sachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Staatsminister

der Justiz und für Europa,

das Land Sachsen-Anhalt,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung,

das Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa,

der Freistaat Thüringen,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch den Justizminister,

und

das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch den Justizminister,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe folgenden Staatsvertrag:

Präambel

Ziel der Gesetzesnovellierung „Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ ist es, die Informationsbeschaffung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung zu verbessern und die Führung der Schuldnerverzeichnisse der Länder zu modernisieren. Die Länder betreiben gemeinsam unter der Internetadresse www.vollstreckungsportal.de ein Internetportal (Vollstreckungsportal). Das Vollstreckungsportal eröffnet die zentrale Auskunft aus den Schuldner- und Vermögensverzeichnissen der Länder ( §§ 802 k Abs. 1 Satz 2 , 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung ). Mit diesem Staatsvertrag wird von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Kostensenkung Gebrauch gemacht ( §§ 802 k Abs. 1 Satz 2 , 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung ).

© juris GmbH

Herausgeber

juris GmbH
Gutenbergstraße 23
Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 5866-0