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Ministerium der Justiz
 

2127-3

Gesetz über den Altenpflegehilfeberuf
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1527)

Vom 9. Juli 2003,
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. November 2015 (Amtsbl. I S. 878).

Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 2050



Abschnitt 1

Erlaubnis

§ 1

Führung der Berufsbezeichnung

Die Berufsbezeichnung „Altenpflegehelferin“ oder „Altenpflegehelfer“ dürfen nur Personen führen, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.

§ 2

Erteilung, Widerruf, Ausbildung außerhalb des Geltungsbereiches

(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.

die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die vorgeschriebene Prüfung bestanden hat,

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufes ungeeignet ist,

4.

über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vorgelegen hat. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 weggefallen ist. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)[2] in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

(3) Eine außerhalb des Saarlandes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungs- und Kenntnisstandes anerkannt wird. Die Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgt nach Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22).

(4) Im Einzelfall erteilt die zuständige Behörde Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Antrag eine partielle Erlaubnis nach Absatz 1, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ohne Einschränkungen im Herkunftsstaat zur Ausübung der Tätigkeit, für die die partielle Anerkennung begehrt wird, berechtigt ist, erforderliche Ausgleichsmaßnahmen einer vollständigen Ausbildung gleichkämen und sich die berufliche Tätigkeit objektiv von der beruflichen Tätigkeit, für die eine vollständige Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt würde, trennen lässt. Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung gemäß § 1 bezieht sich in diesem Falle auf die Berufsbezeichnung im Herkunftsmitgliedstaat in deutscher Übersetzung. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber muss Patienten und anderen Dienstleistungsempfängern eindeutig den Umfang seiner beruflichen Tätigkeit angeben. Die partielle Erlaubnis nach Satz 1 kann verweigert werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, entgegenstehen.

[2]

SVwVfG vgl. BS-Nr. 2010-5.

Abschnitt 2

Ausbildung in der Altenpflegehilfe

§ 3

Ausbildungsziel

Die Ausbildung soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die für eine qualifizierte Betreuung und Pflege alter Menschen unter Anleitung einer Pflegefachkraft erforderlich sind.

§ 4

Dauer, Gliederung und inhaltliche Gestaltung

(1) Die Ausbildung in der Altenpflegehilfe entspricht dem 1. Ausbildungsjahr in der Altenpflege und dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mindestens zwölf Monate und schließt mit einer Prüfung ab. Die Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Der Anteil der praktischen Ausbildung überwiegt.

(2) Der Unterricht wird in Altenpflegeschulen nach § 5 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) in der jeweils geltenden Fassung erteilt.

(3) Die praktische Ausbildung wird in folgenden Einrichtungen vermittelt:

1.

in einer Einrichtung im Sinne von § 1 Abs. 1 bis 3 des Landesheimgesetzes Saarland vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906) in der jeweils geltenden Fassung oder in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, ber. S. 2797), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637), in der jeweils geltenden Fassung, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte Menschen handelt, und

2.

in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn deren Tätigkeitsbereich die Pflege alter Menschen einschließt.

(4) Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung trägt die Altenpflegeschule. Die Abschnitte des Unterrichts und der praktischen Ausbildung sind inhaltlich und organisatorisch aufeinander abzustimmen. Die Altenpflegeschule unterstützt und fördert die praktische Ausbildung durch Praxisbegleitung. Die Praxisanleitung ist durch die Einrichtungen nach Absatz 3 sicherzustellen.

(5) Die Ausbildung kann auch in Teilzeitform durchgeführt werden und in diesem Falle bis zu drei Jahre dauern.

§ 5

Zugangsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes sowie

1.

der Hauptschulabschluss oder der Nachweis eines gleichwertigen Bildungsabschlusses und der Nachweis einer beruflichen Vorbildung durch

a)

eine abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer oder

b)

Ableistung eines Praktikums in einer Einrichtung gemäß § 1 des Landesheimgesetzes Saarland einer Einrichtung der ambulanten oder teilstationären Altenhilfe oder in einem Familienhaushalt mit mindestens einem Kind bis zur Vollendung des achten Lebensjahres oder einer pflegebedürftigen Person oder

c)

die einjährige Führung eines Familienhaushaltes mit mindestens einem Kind bis zur Vollendung des achten Lebensjahres oder einer pflegebedürftigen Person, das freiwillige soziale Jahr, die Ableistung des Grundwehrdienstes mit Sanitätsprüfung oder eine einjährige der Altenpflegehilfe förderliche Vorbildung oder

d)

die Ableistung des Zivildienstes in Einrichtungen oder Diensten im Sinne von § 4 Abs. 3, in psychiatrischen Kliniken mit geronto-psychiatrischer Abteilung oder anderen Einrichtungen der gemeindenahen Psychiatrie, in Allgemeinkrankenhäusern, insbesondere mit geriatrischer Fachabteilung oder geriatrischem Schwerpunkt oder geriatrischen Fachkliniken, in geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen oder in Einrichtungen der offenen Altenhilfe oder

2.

ein mittlerer Bildungsabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert.

(2) Die Praktikumdauer nach Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b soll mindestens drei Monate betragen. Auf Antrag kann die Mindestdauer verkürzt werden, wenn dies zur Vermeidung langer Übergangszeiten dienlich ist.

§ 6

Urlaub und Fehlzeiten

(1) Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 werden angerechnet:

1.

ein dem Tarifvertrag entsprechender Urlaub oder Urlaub bis zu sechs Wochen jährlich und

2.

Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Altenpflegehilfeschülerin oder dem Altenpflegehilfeschüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von vier Wochen.

(2) Soweit eine besondere Härte vorliegt, können über Absatz 1 hinausgehende Fehlzeiten auf Antrag angerechnet werden, sofern zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel dennoch erreicht wird. In anderen Fällen kann die Ausbildungsdauer auf Antrag entsprechend verlängert werden. Sie soll jedoch in der Regel einschließlich der Unterbrechungen den Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.

§ 7

Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

(1) Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft durch Rechtsverordnung in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach § 4 sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die ein Prüfungszeugnis nachweisen und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 beantragen, zu regeln:

1.

das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG ,

2.

die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG .

Abschnitt 3

Ausbildungsverhältnis

§ 8

Ausbildungsvertrag
Ermächtigung zur Bestimmung praktischer Ausbildungsträger

(1) Der Träger der praktischen Ausbildung, der eine Person zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit dieser einen schriftlichen Ausbildungsvertrag für die gesamte Dauer der Ausbildung nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen. Träger der praktischen Ausbildung können sein:

1.

der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3, der eine staatlich anerkannte Altenpflegeschule betreibt,

2.

der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3, der mit einer staatlich anerkannten Altenpflegeschule einen Vertrag über die Durchführung der praktischen Ausbildungen geschlossen hat.

Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, das Nähere zur Bestimmung der Träger der praktischen Ausbildung durch Rechtsverordnung zu regeln.

(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten:

1.

das Berufsziel, dem die Ausbildung dient,

2.

den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3.

Angaben über die inhaltliche und zeitliche Gliederung der praktischen Ausbildung gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,

4.

die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen praktischen Ausbildungszeit,

5.

die Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung,

6.

die Dauer der Probezeit,

7.

die Dauer des Urlaubs,

8.

die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

9.

einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind.

(3) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.

(4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers der praktischen Ausbildung sowie der Schülerin oder dem Schüler und ggfls. deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Schülerin oder dem Schüler und ggfls. deren gesetzlichem Vertreter unverzüglich auszuhändigen.

(5) Bei Änderungen des Ausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung der Altenpflegeschule.

§ 9

Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht.

(2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.

die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die praktische Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen,

2.

Vertragsstrafen,

3.

den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadenersatzansprüchen,

4.

die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes in Pauschbeträgen.

§ 10

Pflichten des praktischen Ausbildungsträgers

(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat

1.

die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,

2.

der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur praktischen Ausbildung und zum Ablegen der jeweils vorgeschriebenen Prüfung erforderlich sind,

3.

sicherzustellen, dass die praktische Ausbildung gemäß § 4 Abs. 3 durchgeführt wird.

(2) Der Schülerin und dem Schüler dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen; sie müssen ihrem Ausbildungsstand und ihren Kräften angemessen sein.

§ 11

Pflichten der Auszubildenden

Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet:

1.

an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen,

2.

die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben und Verrichtungen sorgfältig auszuführen,

3.

die für Beschäftigte in den jeweiligen Einrichtungen geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

§ 12

Ausbildungsvergütung

(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler für die gesamte Dauer der Ausbildung eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen, soweit nicht Ansprüche auf Übergangsgeld[6] nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden Vorschriften bestehen oder andere vergleichbare Geldleistungen aus öffentlichen Haushalten gewährt werden.

(2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. Können die Sachbezüge während der Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund nicht abgenommen werden, so sind sie nach den Sachbezugswerten abzugelten.

(3) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten.

[6]

Vgl. §§ 160 bis 162 SGB III.

§ 13

Probezeit

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt drei Monate.

§ 14

Ende des Ausbildungsverhältnisses

(1) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.

(2) Wird die vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.

§ 15

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden:

1.

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grund,

2.

von der Schülerin und dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen den zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 16

Weiterbeschäftigung ohne ausdrückliche Vereinbarung

Wird die Schülerin oder der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 17

Vereinbarungen zu Ungunsten der Schüler

Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 3 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

§ 18

Diakonissen, geistliche Gemeinschaften

Die §§ 8 bis 17 finden keine Anwendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

Abschnitt 4

Kostenregelung

§ 19

Schulkosten und Ausbildungsvergütung

(1) Die Kosten der Ausbildung in der Altenpflegeschule werden anteilig aus Landesmitteln nach Maßgabe des Haushalts übernommen.

(2) Der Träger der praktischen Ausbildung kann die Kosten der Ausbildungsvergütung in den Entgelten oder Vergütungen für seine Leistungen berücksichtigen. Ausgenommen sind:

1.

die Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten,

2.

die laufenden Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) der Ausbildungsstätten sowie

3.

die Verwaltungskosten für ein Ausgleichsverfahren nach § 20.

Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder vollstationären Versorgung von Pflegebedürftigen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zugelassen sind (zugelassene Pflegeeinrichtungen), sowie bei Einrichtungen mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), geändert durch Artikel 10 Nr. 10a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung, richtet sich die Berücksichtigung der Kosten der Ausbildungsvergütung einschließlich einer Ausbildungsumlage (§ 20) in den Vergütungen ausschließlich nach diesen Gesetzen.

§ 20

Ausbildungsumlage

(1) Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung (§ 12 Abs. 1) von den in § 4 Abs. 3 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen.

(2) Führt das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Ausgleichsverfahren ein, darf die Gesamthöhe der Ausgleichsbeträge den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten. Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz regelt das Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs, das Ausgleichsverfahren und bestimmt die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Hat das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 eingeführt, so ist es verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der Fortführung zu überprüfen.

Abschnitt 5

Zuständigkeiten

§ 21

Zuständigkeiten

(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz.

(2) Die Überprüfung nach § 5 erfolgt durch die Altenpflegeschulen vor Abschluss des Ausbildungsvertrages.

Abschnitt 6

Bußgeldvorschriften

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung „Altenpflegehelferin“ oder „Altenpflegehelfer“ führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Abschnitt 7

Übergangsvorschriften

§ 23

Anerkennung früherer Ausbildungsgänge

(1) Eine vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilte Anerkennung als „staatlich anerkannte Altenpflegehelferin“ oder „staatlich anerkannter Altenpflegehelfer“ gilt als Erlaubnis nach § 1 .

(2) Eine vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegehelferin oder zum staatlich anerkannten Altenpflegehelfer wird nach den bisherigen geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erhält die antragstellende Person, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 .

Das Gesetz enthält in Art. 3 Abs. 3 folgende Übergangsregelungen:

„(3) Eine vor In-Kraft-Treten des Altenpflegegesetzes begonnene Ausbildung zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger wird gemäß § 29 Abs. 2 Altenpflegegesetz nach den bisherigen landesrechtlichen Bestimmungen abgeschlossen. Für die nach dem Saarländischen Altenpflegegesetz (SAPAG) vom 23. Juni 1984 (Amtsbl. S. 1542) begonnenen Ausbildungen zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger gilt bis zu deren Abschluss insoweit die Kostenregelung nach § 23 SAPAG in Verbindung mit der Verordnung über die Umlage der Kosten für die Ausbildungsvergütung in der Altenpflege (Umlage-VO) vom 31. Mai 1996 (Amtsbl. S. 646) weiter.“

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