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Ministerium der Justiz
 

753-1-108

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz
für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Stadt Völklingen, der Gemeinde Wadgassen, der Gemeinde Bous,
der Gemeinde Ensdorf, der Stadt Saarlouis, der Gemeinde Waller-fangen, der Stadt Dillingen, der Gemeinde Rehlingen-Siersburg und der Gemeinde Beckingen

Vom 18. Oktober 2007

Fundstelle: Amtsblatt 2007, S. 2095



Auf Grund der §§ 31a und 31b Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I. S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I. S. 1746)[1] in Verbindung mit § 79 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 726), verordnet das Ministerium für Umwelt als oberste Wasserbehörde:

[1]

WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

§ 1

Schutzzweck

Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Saar und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Maßnahmen, zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen, zur Regelung des Hochwasserabflusses oder zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die Bestimmungen des § 80 SWG für anwendbar erklärt und die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt an der Gemarkungsgrenze Völklingen/Wadgassen-Hostenbach bei Saarkilometer 73,900 und verläuft flussabwärts bis zur Staustufe Rehlingen bei Saarkilometer 54,130.

(2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen:

2 Übersichtsplänen i. M. 1:50.000,

1 Übersichtsplan i. M. 1:25.000,

7 Detailplänen i. M. 1:5.000.

Danach sind Grundstücke betroffen in der

Stadt Völklingen

Gemarkung Völklingen, Flur 12, 13, 14;

Gemeinde Wadgassen

Gemarkung Hostenbach, Flur 1, 2, 3, 4;

Gemarkung Wadgassen, Flur 4, 5, 6;

Gemeinde Bous

Gemarkung Bous, Flur 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9;

Gemeinde Ensdorf

Gemarkung Ensdorf, Flur 1, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17;

Stadt Saarlouis

Gemarkung Lisdorf, Flur 1, 2, 3, 4, 5, 15, 16, 23, 26, 27;

Gemarkung Saarlouis, Flur 1;

Gemarkung Fraulautern, Flur 4, 7, 8;

Gemarkung Roden, Flur 6, 8, 9, 17, 19, 20;

Gemarkung Beaumarais, Flur 5;

Gemeinde Wallerfangen

Gemarkung Wallerfangen, Flur 1, 2, 30;

Gemarkung Niederlimberg, Flur 1, 2;

Stadt Dillingen

Gemarkung Dillingen, Flur 6, 7;

Gemarkung Pachten, Flur 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16;

Gemeinde Rehlingen-Siersburg

Gemarkung Rehlingen, Flur 5, 24, 26;

Gemeinde Beckingen

Gemarkung Beckingen, Flur 16.

(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Pläne wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei

1.

der Mittelstadt Völklingen - untere Wasserbehörde -, Rathausplatz, 66333 Völklingen,

2.

der Mittelstadt Völklingen - untere Bauaufsichtsbehörde -, Rathausplatz, 66333 Völklingen,

3.

der Gemeinde Wadgassen, Lindenstraße 114, 66787 Wadgassen,

4.

der Gemeinde Bous, Saarbrücker Straße 120, 66359 Bous,

5.

der Gemeinde Ensdorf, Provinzialstraße 101a, 66806 Ensdorf,

6.

der Stadt Saarlouis, Großer Markt 1, 66740 Saarlouis,

7.

der Gemeinde Wallerfangen, Fabrikplatz, 66798 Wallerfangen,

8.

der Stadt Dillingen, Merziger Straße 51, 66750 Dillingen,

9.

der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Bouzonviller Platz, 66780 Rehlingen-Siersburg,

10.

der Gemeinde Beckingen, Bergstraße 48, 66701 Beckingen,

11.

dem Landkreis Saarlouis - untere Wasserbehörde -, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis,

12.

dem Landkreis Saarlouis - untere Bauaufsichtsbehörde -, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis,

13.

dem Landkreis Merzig-Wadern - untere Wasserbehörde -, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig,

14.

dem Landkreis Merzig-Wadern - untere Bauaufsichtsbehörde -, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig,

15.

dem Ministerium für Umwelt - Landesplanungsbehörde -, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken und

16.

dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken.

§ 3

Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, Genehmigungen)

(1) Verboten sind

1.

die Ausweisung neuer Baugebiete in Bauleitplänen unter Berücksichtigung der in § 31b Abs. 4 WHG genannten Ausnahmen,

2.

die Umwandlung von Grün- in Ackerland.

(2) Einer Genehmigung durch die Mittelstadt Völklingen - untere Wasserbehörde -, den Landkreis Saarlouis - untere Wasserbehörde - bzw. den Landkreis Merzig-Wadern - untere Wasserbehörde - für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich bedürfen

1.

die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30 , 34 und 35 BauGB ,

2.

die Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche,

3.

die Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,

4.

die Anlegung oder Beseitigung von Baum- oder Strauchpflanzungen,

5.

die Lagerung von Stoffen,

6.

die Entnahme von Bodenbestandteilen.

Die Genehmigung kann befristet werden.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn im Einzelfall die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen, der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und das Vorhaben hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können.

(4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5 h SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlagen

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