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Ministerium der Justiz
 

223-2-95

Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland
(AO-BS)

Vom 2. Juni 1992

Fundstelle: Amtsblatt 1992, S. 646



Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 20. Mai 1994 (Amtsbl. S. 791)

2.

geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 14. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1098)

3.

geändert durch Art. 26 der Verordnung vom 15. Juli 2002 (Amtsbl. S. 1493)

4.

geändert durch Art. 28 der Verordnung vom 4. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1910)

5.

§§ 3 und 7 geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 313)

6.

§ 21 geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359)

7.

mehrfach geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402)

8.

mehrfach geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 20. September 2019 (Amtsbl. I S. 678)

Inhaltsübersicht
Abschnitt I Geltungsbereich
§ 1 Betroffene Schulen
§ 2 Schultypen
Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ziel der Berufsschule
§ 4 Zusammenarbeit mit den an der Berufsausbildung Beteiligten
§ 5 Struktur und Gliederung der Berufsschule
§ 6 Dauer der Bildungsgänge
§ 7 Stundentafeln, Fächer, Lernfeldunterricht, ergänzendes Unterrichtsangebot des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung
§ 7a Stundentafel, Fächer, Bereiche im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung
§ 7b Stundentafeln, Fächer, Lernbereiche des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung
§ 8 Organisation und Umfang des Unterrichts
§ 9 Aufnahmevoraussetzungen
Abschnitt III Schulzeugnisse
§ 10 Zeugnisarten, Zeugnisausstellung
§ 11 Zeugnisnoten
§ 12 Sonstige Zeugniseintragungen
§ 13 Festsetzung der Zeugnisnoten
§ 14 Besondere Form der Leistungsmessung in der Ausbildungsvorbereitung
§ 15 Ausgabe von Zeugnissen zum Ende eines Schulhalbjahres sowie von Halbjahres- und Jahreszeugnissen
§ 16 Aushändigung und Übermittlung der Zeugnisse
Abschnitt IV Leistungsanforderungen in den Fachklassen
§ 17 Erfüllung der Leistungsanforderungen
§ 18 Benachrichtigung bei unzureichendem Leistungsstand im Fall des § 7b
Abschnitt V Abschlüsse und Berechtigungen
§ 19 Berufsschulabschluss
§ 20 Berufsschulabschluss nach Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses
§ 21 Abschluss des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule
§ 22 Benachrichtigung bei gefährdetem Abschluss der Ausbildungsvorbereitung
Abschnitt VI Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsvorschrift
§ 24 Inkrafttreten

Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Januar 1992 (Amtsbl. S. 434), verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

Abschnitt I

Geltungsbereich

§ 1

Betroffene Schulen

(1) Diese Verordnung gilt für den Bildungsgang in der dualen Berufsausbildung und für den Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an öffentlichen Berufsschulen.

(2) Sie gilt gemäß § 18 Absatz 2 des Privatschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422), in der jeweils geltenden Fassung auch für staatlich anerkannte Ersatzschulen in privater Trägerschaft, die den in Absatz 1 genannten Schulen entsprechen.

§ 2

Schultypen

Die Berufsschule wird im Bildungsgang in der dualen Berufsausbildung im kaufmännischen, technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Berufsbereich geführt. Die Berufsbereiche im Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und der berufsfeldübergreifende Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule am Standort bilden die Kaufmännische, Technisch-gewerbliche und Sozialpflegerische Berufsschule als Schultyp.

Abschnitt II

Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Ziel der Berufsschule

(1) Im Rahmen der beruflichen Erstausbildung - duales System der Berufsausbildung - hat die Berufsschule zum Ziel, nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), in der jeweils geltenden Fassung und nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143), in der jeweils geltenden Fassung für eine berufliche Tätigkeit vorwiegend berufsbezogene Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten (berufliche Handlungskompetenz) zu vermitteln und die vorher erworbene allgemeine Bildung berufsbezogen zu erweitern. Damit sollen die Schüler/Schülerinnen zur Erfüllung der Aufgaben im Beruf und zur Mitgestaltung von Arbeitswelt und Gesellschaft befähigt werden.

(2) Im Rahmen des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung hat die Berufsschule zum Ziel, Schüler/Schülerinnen nach Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht auf die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Berufstätigkeit vorzubereiten. Aufbauend auf der beruflichen Orientierung der allgemeinbildenden Schulen wird eine nachhaltige berufliche Orientierung gefördert und vermittelt, um den Übergang in die Ausbildung oder die Berufstätigkeit zu erleichtern.

(3) Die Berufsschule führt zu eigenständigen Abschlüssen (Berufsschulabschluss, Abschluss der Ausbildungsvorbereitung), die über ein Abschlussverfahren erworben werden.

(4) Der Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung führt aufbauend auf dem mittleren Bildungsabschluss begleitend zu einer mindestens dreijährigen erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung über den zugehörigen Berufsschulabschluss, ein vertiefendes Unterrichtsangebot (Fachhochschulreifeunterricht) und die erfolgreiche Teilnahme an einer Abschlussprüfung zu der zum Studium an einer Fachhochschule berechtigenden Fachhochschulreife. Näheres regelt die Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 313), geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402), in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Durch den Besuch der Berufsschule erfüllen Schüler/Schülerinnen ihre Berufsschulpflicht.

§ 4

Zusammenarbeit mit den an der Berufsausbildung Beteiligten

Die Berufsschule arbeitet auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft mit den Ausbildungsbetrieben und mit den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung eng zusammen.

§ 5

Struktur und Gliederung der Berufsschule

(1) Der Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung gliedert sich entsprechend den Ausbildungsjahren des jeweiligen Ausbildungsberufs. Das Aufsteigen zwischen den einzelnen Ausbildungsjahren erfolgt ohne Versetzung, unbeschadet der Möglichkeit, ein Ausbildungsjahr oder Teile davon wegen Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses zu wiederholen.

(2) Der Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule bereitet Jugendliche, die nach der Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht einer vorbereitenden Förderung bedürfen, aufbauend auf der vorher erworbenen allgemeinen Bildung und der beruflichen Orientierung der allgemeinbildenden Schulen auf die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Berufstätigkeit vor. Es wird eine nachhaltige berufliche Orientierung gefördert und vermittelt und die vorher erworbene allgemeine Bildung berufsbezogen erweitert, um den Übergang in die Ausbildung oder die Berufstätigkeit zu erleichtern. Die Schüler/Schülerinnen erhalten auf ihren jeweiligen Bildungsstand abgestimmte Lernangebote und eine individuelle - auch sozial-emotionale - Lernbegleitung in Form regelmäßiger Ziel- und Lernvereinbarungsgespräche, um berufsbezogene Kompetenzen aufzubauen (vorbereitende berufliche Grundbildung). Die Schüler/Schülerinnen erarbeiten überfachliche Kompetenzen und grundlegende Selbstlerntechniken. Die in den allgemeinbildenden Schulen begonnene Bildungswegeberatung wird fortgesetzt. Einzelheiten regelt die Schulaufsichtsbehörde durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften.

(3) Die Ausbildungsvorbereitung ist nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864; 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2019 (Amtsbl. I S. 668) in der jeweils geltenden Fassung zugleich das zehnte Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis.

§ 6

Dauer der Bildungsgänge

Die Dauer des Bildungsganges der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung entspricht der Regelausbildungsdauer des jeweiligen Ausbildungsberufs (zwei bis dreieinhalb Jahre). Der Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule dauert ein Schuljahr.

§ 7

Stundentafeln, Fächer, Lernfeldunterricht, ergänzendes Unterrichtsangebot
des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung

(1) Der Unterricht des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung wird gemäß der Vorgabe der von der Schulaufsichtsbehörde erlassenen Stundentafeln in Fächern, in dem in Lernfelder gegliederten Lernfeldunterricht und in einem ergänzenden Unterrichtsangebot erteilt. Fächer sind Religionslehre, Deutsch, Wirtschafts- und Sozialkunde und Sport. Die Stundentafel für die Lernfelder des jeweiligen Ausbildungsberufs orientiert sich an dem jeweils gültigen Rahmenlehrplan der Kultusministerkonferenz. Die für das ergänzende Unterrichtsangebot vorgesehenen Unterrichtsstunden können als Fach „Berufsbezogene Fremdsprache“, in welchem die in die Lernfelder integrierten fremdsprachigen Ziele und Inhalte unterrichtet werden, und/oder als zusätzliche andere Fächer erteilt werden. Sie können auch insgesamt oder nur zum Teil neben der Verwendung für zusätzliche Fächer nach Satz 4 für die Ausweitung von bereits von der Stundentafel vorgesehenen Fächern und/oder Lernfeldern verwendet werden.

(2) Die Stundentafeln regeln das Nähere über die Festlegung der einzelnen Fächer und des Lernfeldunterrichts mit den Lernfeldern und des ergänzenden Unterrichtsangebots nach Absatz 1 sowie über die Zahl der Unterrichtsstunden je Fach und Lernfeld. Die Verteilung der Stunden der Fächer, der Lernfelder und der Stunden des ergänzenden Unterrichtsangebots auf zusätzliche Fächer und/oder auf nach der Stundentafel vorgesehene Fächer oder Lernfelder regelt für die Halbjahre der einzelnen Ausbildungsjahre des jeweiligen Ausbildungsberufs ein von der Schule zu Beginn des Schuljahres für jede Klasse zu erstellender Beschulungsplan.

(3) In den Fächern Deutsch sowie Wirtschafts- und Sozialkunde kann der Unterricht im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung auch durch den Fachhochschulreifeunterricht ( § 4 Absatz 1 der Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 313), geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402), in der jeweils geltenden Fassung) erteilt werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass im Rahmen des ergänzenden Unterrichtsangebots eine Fremdsprache als Fach oder ein naturwissenschaftliches Fach von der Schule angeboten werden. Soweit die in Satz 1 und 2 genannten Fächer durch den Fachhochschulreifeunterricht erteilt werden, hat der Beschulungsplan für die Zahl der Unterrichtsstunden und deren Verteilung auf die Halbjahre der einzelnen Ausbildungsjahre die Vorgaben des § 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland zu beachten. Schüler/Schülerinnen, die die in Satz 1 und 2 genannten Fächer bereits durch den Fachhochschulreifeunterricht belegen, nehmen in diesen Fächern am Unterricht des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nur freiwillig teil. In dem freiwilligen Unterrichtsangebot erfolgt keine Leistungsmessung; der Schulleiter/die Schulleiterin kann den Schüler/die Schülerin jederzeit ausschließen.

§ 7a

Stundentafel, Fächer, Bereiche
im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung

(1) Der Unterricht im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule wird im Rahmen folgender Bereiche erteilt:

1.

berufsübergreifender Bereich mit den Fächern Religionslehre, Deutsch, Fremdsprache (Französisch oder Englisch), Mathematik, Wirtschafts- und Sozialkunde und Sport,

2.

berufsbezogener Bereich mit dem Fach Berufliche Grundkompetenz,

3.

unterstützender Bereich mit Lernbegleitung und individueller Förderung.

(2) Näheres über die Festlegung der einzelnen Fächer des berufsübergreifenden und des berufsbezogenen Bereichs sowie des unterstützenden Bereichs, über die Zahl der Unterrichtsstunden je Fach und über deren Verteilung regelt die Stundentafel.

§ 7b

Stundentafeln, Fächer, Lernbereiche des Bildungsgangs
in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung

(1) Der Unterricht des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung wird ausschließlich in Fächern erteilt, soweit in der Stundentafel kein Lernfeldunterricht ausgewiesen ist. Im Rahmen des berufsübergreifenden Lernbereichs werden die Fächer Religionslehre, Deutsch, Sozialkunde und Sport erteilt; im technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Bereich zusätzlich Wirtschaftskunde. An die Stelle des Lernfeldunterrichts tritt der berufsbezogene Lernbereich mit den nach der Stundentafel vorgesehenen, dem jeweiligen Ausbildungsberuf entsprechenden fachtheoretischen Fächern; dazu kann auch ein berufsbezogener Fremdsprachenunterricht gehören. Der Unterricht kann daneben einen Wahlpflichtbereich und/oder Wahlbereich umfassen, in dem und/oder in denen Unterrichtsveranstaltungen zur Stützung, Vertiefung und Erweiterung (z. B. Fremdsprachen, musische Fächer, ein beziehungsweise ein weiteres naturwissenschaftliches Fach) angeboten werden. Das Nähere über die Festlegung der einzelnen Fächer des berufsübergreifenden und des berufsbezogenen Lernbereichs, gegebenenfalls des Wahlpflicht- und/oder Wahlbereichs, über die Zahl der Unterrichtsstunden je Fach und über deren Verteilung auf die Grundstufe und die Fachstufen regeln die Stundentafeln.

(2) Der Unterricht im berufsübergreifenden Lernbereich kann auch durch den Fachhochschulreifeunterricht erteilt werden; § 7 Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 8

Organisation und Umfang des Unterrichts

(1) Der Unterricht des Bildungsganges der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung wird grundsätzlich in Fachklassen eines Ausbildungsberufs oder verwandter Ausbildungsberufe erteilt; werden verwandte Ausbildungsberufe in einer Fachklasse zusammengefasst, wird die notwendige Vermittlung der berufsspezifischen Lerninhalte durch geeignete Unterrichtsdifferenzierung gewährleistet.

Der Unterricht wird in Teilzeitform an einzelnen Wochentagen durchgeführt (Teilzeitunterricht) und umfasst in den einzelnen Ausbildungsjahren in der Regel 12 Wochenstunden.

(2) Der Teilzeitunterricht kann auch in der Form des Blockunterrichts (zusammenhängende Teilabschnitte mit täglichem Unterricht) erteilt werden. Für den Umfang des Blockunterrichts ist regelmäßig ein Teilzeitunterricht von 12 Wochenstunden bzw. 480 Jahresstunden zugrunde zu legen. Ein Unterrichtsblock umfasst in der Regel eine Woche von Montag bis Freitag im Wechsel mit zwei Wochen betrieblicher oder überbetrieblicher Ausbildung. Die Organisation des Blockunterrichts kann anders gestaltet werden, wenn dies nach den besonderen Umständen in einem Berufsfeld, Berufsfeldschwerpunkt oder Ausbildungsberuf geboten ist. Entscheidungen über die Einführung oder Aufhebung des Blockunterrichts, die Organisationsform und die Festlegung der Blockzeiten trifft jeweils die Schulaufsichtsbehörde im Benehmen mit den Schulträgern und in enger Abstimmung mit den nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zuständigen Stellen.

(3) Im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule wird in Vollzeitform, in der Regel täglich von Montag bis Freitag unterrichtet (Vollzeitunterricht). Der Unterricht im Fach Berufliche Grundkompetenz ist mit insgesamt drei, jeweils zweiwöchigen Orientierungspraktika verbunden, deren zeitliche Lage im zweiten Schulhalbjahr von der Schule vorgegeben wird. Die Praktika werden - betreut durch die Schule - im Betrieb abgeleistet. Sofern kein geeigneter betrieblicher Ausbildungsplatz gefunden wird, ist das Praktikum in schulischen Praxiseinrichtungen abzuleisten. Die Suche eines Praktikumsplatzes obliegt dem Schüler/der Schülerin beziehungsweise bei Minderjährigen den Erziehungsberechtigten.

(4) Zusätzliche Unterrichtsangebote nach § 7b Absatz 1 Satz 4 bleiben unberührt.

§ 9

Aufnahmevoraussetzungen

(1) In eine Fachklasse des Bildungsganges in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung wird aufgenommen, wer sich im Rahmen der beruflichen Erstausbildung in einem entsprechenden Berufsausbildungsverhältnis im dualen System befindet. Dazu gehört nicht, wer an einer Maßnahme der beruflichen Umschulung teilnimmt. Die Schulaufsichtsbehörde kann gestatten, dass in Einzelfällen auch Berufsschulpflichtige ohne Berufsausbildungsverhältnis oder sonstige Bewerber/Bewerberinnen außerhalb einer Berufsausbildung (z.B. Teilnehmer/Teilnehmerinnen an Maßnahmen der beruflichen Umschulung) aufgenommen werden.

(2) In den Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule wird aufgenommen, wer in keinem Berufsausbildungsverhältnis steht und

1.

die allgemeine Vollzeitschulpflicht erfüllt und die Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges durchlaufen hat oder

2.

mit Hauptschulabschluss die Berufsschulpflicht noch nicht erfüllt hat und nicht die Fachstufe I der Berufsfachschule der Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung, Technik sowie Gesundheit und Soziales besucht oder

3.

die Fachstufe I der Berufsfachschule der Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung, Technik sowie Gesundheit und Soziales nicht umfassend und regelmäßig im Sinne des § 5 Absatz 2 der Verordnung zur Ausführung des Schulpflichtgesetzes vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1382), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. August 2015 (Amtsbl. I S. 540) in der jeweils geltenden Fassung besucht hat.

Nach Maßgabe der Rechtsverordnung[2] nach § 10 Abs. 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes kann auch aufgenommen werden, wer die Förderschule Lernen erfolgreich abgeschlossen hat.

[2]

Vgl. BS-Nr. 223-3-2 .

Abschnitt III

Schulzeugnisse

§ 10

Zeugnisarten, Zeugnisausstellung

(1) Zeugnisse sind der urkundliche Nachweis über Schulbesuch, Leistungen und gegebenenfalls Berechtigungen. Zeugnisse werden im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7 als Zeugnisse zum Ende eines Schulhalbjahres (Zeugnis zum Ende des ersten Schulhalbjahres/Zeugnis zum Ende des zweiten Schulhalbjahres) sowie als Abschluss- und Abgangszeugnisse ausgestellt. Im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a werden Halbjahreszeugnisse, Abschluss- und Abgangszeugnisse ausgestellt. Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7b werden zusätzlich zu den in Satz 3 genannten Zeugnissen Jahreszeugnisse ausgestellt.

(2) Die Zeugnisse werden als Einzelzeugnisse ausgestellt. Sie tragen das Datum des vorgesehenen Ausgabetages und sind von dem Schulleiter/der Schulleiterin und dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin zu unterzeichnen. Halbjahreszeugnisse, Zeugnisse zum Ende eines Schulhalbjahres und Jahreszeugnisse können auch von dem jeweiligen Abteilungsleiter/der jeweiligen Abteilungsleiterin im Auftrag des Schulleiters/der Schulleiterin unterzeichnet werden. Abschluss- und Abgangszeugnisse sind mit dem Siegel der Schule zu versehen.

(3) In den Fachklassen der einzelnen Ausbildungsjahre im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7 wird jeweils am Ende des ersten und des zweiten Halbjahres eines Schuljahres ein Zeugnis nach Anlage 2 erteilt. Ein Zeugnis nach Anlage 2 wird auch erteilt, wenn das letzte Ausbildungsjahr nur von halbjähriger Dauer ist. Bei verspätetem Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses während eines Schulhalbjahres kann die Erteilung des Zeugnisses für das entsprechende Schulhalbjahr entfallen, wenn hinreichende Grundlagen für eine gesicherte Leistungsbewertung noch nicht vorhanden sind.

(4) Im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a wird am Ende des ersten Schulhalbjahres ein Halbjahreszeugnis nach Anlage 3 erteilt.

(5) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7b wird in den Fachklassen des jeweiligen Ausbildungsjahres jeweils am Ende des ersten Schulhalbjahres ein Halbjahreszeugnis nach Anlage 1 sowie am Ende des jeweiligen Ausbildungsjahres mit Ausnahme des den Bildungsgang abschließenden Ausbildungsjahres ein Jahreszeugnis nach Anlage 4 erteilt. Für das Halbjahreszeugnis und das Jahreszeugnis gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

(6) Wer den Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 oder nach § 7b erfolgreich abgeschlossen hat (§ 19), erhält ein Abschlusszeugnis nach Anlage 6 beziehungsweise Anlage 5 (Abschlusszeugnis der Berufsschule). Bei erfolgreichem Abschluss des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung nach § 7a gemäß § 21 wird ein Abschlusszeugnis nach Anlage 7 erteilt.

(7) Bei Schulwechsel oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss wird für Schüler/Schülerinnen des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 ein Abgangszeugnis nach Anlage 9 erteilt.

Für Schüler/Schülerinnen des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a wird bei Schulwechsel oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss ein Abgangszeugnis nach Anlage 10 erteilt.

Schülern/Schülerinnen des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b wird bei Schulwechsel oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss ein Abgangszeugnis nach Anlage 8 erteilt.

§ 11

Zeugnisnoten

(1) Zeugnisse enthalten die Bewertung der Leistung in den erteilten einzelnen Fächern und Lernfeldern sowie im Lernfeldunterricht als Zeugnisnoten. Hierfür gelten folgende Notenstufen:

sehr gut

= eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

gut

= eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

befriedigend

= eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;

ausreichend

= eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft

= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend

= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) Die Noten sind in Wortbezeichnungen auszuweisen. Zwischennoten und Bewertungszusätze sind nicht zulässig.

(3) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b sind Noten in Wahlfächern, die unter „ausreichend“ liegen, in Abschluss- und Abgangszeugnissen nicht auszuweisen.

(4) Bei der Befreiung von der Teilnahme an einem Unterrichtsfach ist an Stelle der Zeugnisnote das Wort „befreit“ einzutragen. Für die Befreiung von einem Lernfeld gelten § 7 Absatz 1 der Allgemeinen Schulordnung vom 10. November 1975 (Amtsbl. S. 1239), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Juni 2011 (Amtsbl. I S. 220), in der jeweils geltenden Fassung sowie Satz 1 entsprechend.

(5) Im Falle der Abmeldung vom Religionsunterricht wird die Nichtteilnahme in der Notenzeile des Faches Religionslehre durch einen Schrägstrich ausgedrückt. Beträgt im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a oder im jeweiligen Ausbildungsjahr des Bildungsgangs in einer öffentlichen Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 und § 7b die Zahl der Schüler/Schülerinnen, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen, mindestens 5, so soll gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Schulordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846; 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120), in der jeweils geltenden Fassung für diese Schüler/Schülerinnen Unterricht in allgemeiner Ethik erteilt werden.

(6) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 sind in den Zeugnissen zum Ende des ersten und zum Ende des zweiten Schulhalbjahres die Lernfelder aufzuführen, die in dem Schuljahr gemäß der Stundentafel zu unterrichten sind, sowie diejenigen Fächer der Stundentafel, die nach den Vorgaben des Beschulungsplans in dem Schulhalbjahr zu unterrichten sind. Gegebenenfalls können auch Lernfelder aufgeführt wer-den, deren Unterricht im vorangegangenen Schulhalbjahr nicht abgeschlossen werden konnte. Es sind auch die zusätzlichen Fächer aufzuführen, die sich aufgrund der Verwendung von Stunden aus dem ergänzenden Unterrichtsangebot ergeben und nach dem Beschulungsplan in dem Schulhalbjahr zu unterrichten sind. Lernfelder und Fächer, in denen wegen Verkürzung der Ausbildungszeit oder wegen Aufnahme in die Berufsschule im laufenden Schuljahr infolge verspätetem Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses kein Unterricht erteilt wurde, werden mit „-*“ und einem entsprechenden Zusatz in der Fußnote versehen. Für Lernfelder, die nur in einem Halbjahr des Schuljahres erteilt werden, gilt Satz 4 entsprechend. Soweit Lernfelder oder Fächer in einem Schulhalbjahr abgeschlossen werden, wird auf dem Zeugnis für das entsprechende Schulhalbjahr auch die bisherige Schlussnote vorläufig dokumentiert.

In Abschluss- und Abgangszeugnissen sind alle Lernfelder der Stundentafel, alle Fächer der Stundentafel und des Beschulungsplans sowie der Lernfeldunterricht mit der jeweiligen Schlussnote aufzuführen; Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b werden in Abschluss- und Abgangszeugnissen Fächer, die in dem zuletzt besuchten Ausbildungsjahr nicht mehr unterrichtet wurden, mit der letzten Zeugnisnote ausgewiesen und durch den Zusatz „abgeschlossen in …“ kenntlich gemacht.

§ 12

Sonstige Zeugniseintragungen

(1) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 wird im Zeugnis zum Ende des ersten und zum Ende des zweiten Schulhalbjahres vermerkt, ob der Schüler/die Schülerin die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt hat (§ 17). Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b wird im Jahreszeugnis bezogen auf das jeweilige Ausbildungsjahr vermerkt, ob der Schüler/die Schülerin die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt hat. Der Vermerk dient der Kontrolle über den Leistungsstand während des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung.

(2) In Halbjahres- und Jahreszeugnissen sowie in Zeugnissen zum Ende eines Schulhalbjahres ist die Zahl der insgesamt (entschuldigt und unentschuldigt) versäumten sowie die Zahl der unentschuldigt versäumten Unterrichtstage und Einzelstunden zu vermerken.

(3) In Abgangszeugnissen ist nach Maßgabe der in den Anlagen 8 bis 10 vorgesehenen Schulpflichtvermerke jeweils kenntlich zu machen, ob der Schüler/die Schülerin nach den Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes und den dazu ergangenen Regelungen noch berufsschulpflichtig ist oder die Berufsschulpflicht erfüllt hat. Abschlusszeugnisse enthalten einen Vermerk über die Erfüllung der Berufsschulpflicht.

(4) Im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a ist unter besonderen Voraussetzungen auf dem Abschlusszeugnis oder auf dem Abgangszeugnis der Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen zu vermerken. Im Bildungsgang an der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 und § 7b ist unter besonderen Voraussetzungen auf dem Abschlusszeugnis der Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss oder der mit dem mittleren Bildungsabschluss verbundenen Berechtigungen zu vermerken. Näheres über die besonderen Voraussetzungen für den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss oder dem mittleren Bildungsabschluss verbundenen Berechtigungen und die entsprechende Zeugniseintragung regeln die Verordnung - Schulordnung - über den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen nach dem Besuch des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung oder des Bildungsganges in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung an der Berufsschule vom 20. September 2019 (Amtsbl. I S. 678) in der jeweils geltenden Fassung und die Verordnung - Schulordnung - über den Einschluss der Berechtigungen eines mittleren Bildungsabschlusses durch das Abschlusszeugnis der Berufsschule vom 20. Mai 1994 (Amtsbl. S. 790), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402), in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Beurteilungen eines Schülers/einer Schülerin unter „Bemerkungen“ in Abschluss- und Abgangszeugnissen sind unzulässig. Abgangszeugnisse dürfen keinen Vermerk enthalten, dass der Schüler/die Schülerin die Leistungsanforderungen nicht erfüllt bzw. den jeweiligen Bildungsgang nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

§ 13

Festsetzung der Zeugnisnoten

(1) Die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin setzt die Zeugnisnoten auf Vorschlag der jeweiligen Fachlehrkraft beziehungsweise Fachlehrkräfte fest. Hinsichtlich der Note im Lernfeldunterricht nach Absatz 4 und der Durchschnittsnote für den Berufsschulabschluss nach § 19 Absatz 2 und 3 ist die Klassenkonferenz an die Festsetzung der nach den Vorgaben dieser Verordnung arithmetisch ermittelten Note gebunden; sie überprüft lediglich deren rechnerische Richtigkeit.

(2) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 wird jeweils zum Ende eines Schulhalbjahres eine Zeugnisnote in den Fächern und Lernfeldern gebildet, die in diesem Schulhalbjahr unterrichtet wurden. Die Note nach Satz 1 fasst die Gesamtleistung des Schülers/der Schülerin in dem betreffenden Fach oder Lernfeld in dem jeweiligen Halbjahr zusammen. Die Zeugnisnote ist das Ergebnis einer fachlich-pädagogischen Gesamtbewertung der Leistungen, die der Schüler/die Schülerin erbracht hat. Die Festsetzung der Zeugnisnoten erfolgt nach den Vorgaben des Erlasses zur Leistungsbewertung in den Schulen des Saarlandes vom 6. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 526), zuletzt geändert durch den Erlass vom 21. Juni 2017 (Amtsbl. I S. 582), in der jeweils geltenden Fassung. Die Erteilung einer Note zum Ende des Schulhalbjahres kann bei Aufnahme in den Bildungsgang im laufenden Schuljahr wegen verspätetem Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses oder bei Abgang aus dem Bildungsgang im laufenden Schuljahr entfallen, wenn hinreichende Grundlagen für eine gesicherte Leistungsbewertung nicht vorhanden sind.

(3) In Abschluss- und Abgangszeugnissen werden in den Lernfeldern und Fächern Schlussnoten gebildet. Schlussnoten werden von der Klassenkonferenz bereits zum Ende des Schulhalbjahres festgesetzt, zu dem der Unterricht in einem Fach oder Lernfeld abgeschlossen ist. Die Bildung der Schlussnote erfolgt aufgrund aller in einem Fach oder Lernfeld bei dessen Abschluss vorliegenden Zeugnisnoten zum Ende eines Schulhalbjahres. Für die Bildung der Schlussnote sind alle zum Ende eines Schulhalbjahres vorliegenden Zeugnisnoten in der Regel als gleichwertig zu berücksichtigen. Die Klassenkonferenz kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, dass einer Halbjahresnote besonderes Gewicht zuerkannt wird.

(4) Die Note im Lernfeldunterricht im Zeugnis zum Ende eines Schulhalbjahres stellt die Gesamtbewertung der Leistungen des Schülers/der Schülerin über die im betreffenden Halbjahr erteilten Lernfelder dar. Sie ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der gewichteten Zeugnisnoten der in dem Schulhalbjahr unterrichteten Lernfelder. Für die Gewichtung ist die Anzahl der in dem jeweiligen Schulhalbjahr für das Lernfeld nach dem Beschulungsplan geplanten Unterrichtsstunden maßgebend.

(5) Die Ermittlung der Schlussnote im Lernfeldunterricht in Abschluss- und Abgangszeugnissen ergibt sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der Schlussnoten der Lernfelder. Für die Gewichtung ist die in der Stundentafel für das jeweilige Lernfeld vorgesehene Gesamtstundenzahl zugrunde zu legen.

(6) Das arithmetische Mittel nach Absatz 4 und 5 wird bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet. Bis zur Nachkommastelle 0,4 ist als Zeugnisnote die Note zu erteilen, die nach den Notenstufen in § 11 Absatz 1 zahlenmäßig der Vorkommastelle entspricht. Ab der Nachkommastelle 0,5 ist als Zeugnisnote die Note zu erteilen, die sich nach den Notenstufen in § 11 Absatz 1 zahlenmäßig durch Aufrundung ergibt. Der Klassenlehrer/Die Klassenlehrerin teilt die arithmetisch ermittelte Zeugnisnote im Lernfeldunterricht der Klassenkonferenz mit.

(7) Im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a werden in den Fächern Halbjahres- und Jahresnoten gebildet. Die Zeugnisnote fasst die Gesamtleistung des Schülers/der Schülerin in dem betreffenden Fach zusammen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Noten des Abschluss- und des Abgangszeugnisses, das bei Ausscheiden zum Schuljahresende erteilt wird, werden als Jahresnoten aufgrund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während der zweiten Hälfte ermittelt. Im Fach Berufliche Grundkompetenz werden die Leistungen des Schülers/der Schülerin in den drei jeweils zweiwöchigen Orientierungspraktika von den für das Fach Berufliche Grundkompetenz zuständigen Fachlehrkräften auf der Grundlage der Stellungnahme des Betriebs oder der schulischen Praxiseinrichtung nach § 11 Absatz 1 bewertet. Der Betrieb oder die schulische Praxiseinrichtung übermitteln der Schule eine kurze Stellungnahme über Arbeitsverhalten, Leistungsvermögen und Teamfähigkeit des Schülers/der Schülerin. Die Bewertung der Orientierungspraktika ist als großer Leistungsnachweis bei der Gesamtleistungsbewertung im Fach Berufliche Grundkompetenz zu berücksichtigen. Im unterstützenden Bereich des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule erfolgt keine Leistungsmessung.

(8) Für den Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b gilt Absatz 7 Satz 1 bis 4 entsprechend. Bei halbjähriger Dauer des letzten Ausbildungsjahres sind die Noten in den einzelnen Fächern aufgrund der Bewertung der Leistungen in diesem Halbjahr unter Einbeziehung der jeweiligen Note des letzten Jahreszeugnisses zu bilden. Dabei gibt die Leistungsbewertung des letzten Halbjahres in der Regel den Ausschlag.

§ 14

Besondere Form der Leistungsmessung in der Ausbildungsvorbereitung

(1) In besonderen Fällen kann für Schüler/Schülerinnen im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a auf Beschluss der Klassenkonferenz in Zeugnissen die Festsetzung von Noten durch eine Verbalbeurteilung ersetzt werden.

(2) Im Falle von Verbalbeurteilungen wird der Abschluss des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nicht vergeben. Im Abgangszeugnis ist eine abschließende verbale Beurteilung über die Leistungen im Bildungsgang zu erteilen.

§ 15

Ausgabe von Zeugnissen zum Ende eines Schulhalbjahres
sowie von Halbjahres- und Jahreszeugnissen

(1) Zeugnisse zum Ende eines Schulhalbjahres im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 sowie Halbjahreszeugnisse im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a als auch im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b werden an dem für die jeweilige Klasse letzten Unterrichtstag der Schulwoche ausgegeben, in die der von der Schulaufsichtsbehörde für jedes Schuljahr festgelegte allgemeine Ausgabetermin fällt. In Klassen mit Blockunterricht erfolgt die Ausgabe der Zeugnisse nach Satz 1 am letzten Tag des Unterrichtsblocks, der vor dem beziehungsweise mit dem allgemeinen Ausgabedatum abschließt.

(2) Die Jahreszeugnisse im Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b werden in dem für die jeweilige Klasse letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben.

§ 16

Aushändigung und Übermittlung der Zeugnisse

(1) Die Zeugnisse werden den Schülern/Schülerinnen in der Schule ausgehändigt und den Erziehungsberechtigten Minderjähriger durch diese überbracht.

(2) Die Erziehungsberechtigten, bei volljährigen Schülern/Schülerinnen diese selbst, sowie der/die Ausbildende oder ein Bevollmächtigter/eine Bevollmächtigte bestätigen die Kenntnisnahme von sowie Zeugnissen zum Ende eines Schulhalbjahres durch Unterschrift auf dem Zeugnis. Es ist dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin zur Kontrolle dieser Kenntnisnahme vorzulegen. Bei fehlender Unterschrift hat der Klassenlehrer/die Klassenlehrerin auf deren Vornahme hinzuwirken, wenn der Verdacht besteht, dass der Schüler/die Schülerin das Zeugnis den Erziehungsberechtigten bzw. dem Ausbildungsbetrieb nicht vorgelegt hat. Die Gültigkeit des Zeugnisses wird durch das Fehlen der Unterschriften nicht beeinträchtigt.

Abschnitt IV

Leistungsanforderungen in den Fachklassen

§ 17

Erfüllung der Leistungsanforderungen

(1) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 und § 7b stellt die Klassenkonferenz (§ 13) fest, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt werden. Die Nichterfüllung der Leistungsanforderungen am Ende eines Schuljahres steht dem Aufsteigen in das nächste Ausbildungsjahr nicht entgegen, sofern der Schüler/die Schülerin nicht wegen Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses das bisher besuchte Ausbildungsjahr wiederholt.

(2) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 wird zum Ende eines jeden Schulhalbjahres festgestellt, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt sind. Maßgebend hierfür sind die Noten in den Fächern und im Lernfeldunterricht zum Ende des Schulhalbjahres. Für die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen nach Absatz 4 erfüllt werden oder nicht, ist auch die Zeugnisnote im Fach Sport miteinzubeziehen. Auf dem Zeugnis zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahres erfolgt ein Eintrag, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt sind.

(3) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b erfolgt die Feststellung der Erfüllung der Leistungsanforderungen zum Ende des Schuljahres. Maßgebend sind die Noten des Jahreszeugnisses des jeweiligen Ausbildungsjahres. Für die Erfüllung der Leistungsanforderungen sind auch die Wahlpflichtfächer heranzuziehen. Zeugnisnoten in Wahlfächern, die unter „ausreichend“ liegen, bleiben für die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen erfüllt werden, außer Betracht; dagegen werden mindestens „befriedigend“ lautende Zeugnisnoten in diesen Fächern zum Notenausgleich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 b herangezogen. In Jahreszeugnissen erfolgt ein Eintrag, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt sind.

(4) Die Leistungsanforderungen werden erfüllt:

1.

im Fall von Absatz 2, wenn

die Zeugnisnote im Lernfeldunterricht mindestens „ausreichend“ ist und entweder

a)

die Zeugnisnote in allen Fächern mindestens „ausreichend“

oder

b)

Die Zeugnisnote in höchstens einem Fach „ungenügend“ oder in höchstens zwei Fächern „mangelhaft“ lautet und die ungenügende Leistung beziehungsweise beide mangelhaften Leistungen durch mindestens die Zeugnisnote „gut“ in einem anderen Fach beziehungsweise im Lernfeldunterricht oder mindestens die Zeugnisnote „befriedigend“ in entweder zwei anderen Fächern oder einem anderen Fach und dem Lernfeldunterricht ausgeglichen wird; die Zeugnisnote „mangelhaft“ in nur einem Fach muss durch mindestens die Zeugnisnote „befriedigend“ in einem anderen Fach ausgeglichen werden;

2.

im Fall von Absatz 3, wenn

a)

die Zeugnisnote in allen Fächern mindestens „ausreichend“ ist

oder

b)

Die Zeugnisnote in höchstens einem Fach „ungenügend“ oder in höchstens zwei Fächern „mangelhaft“ lautet und die ungenügende Leistung beziehungsweise die beiden mangelhaften Leistungen durch mindestens die Zeugnisnote „gut“ in einem anderen Fach oder mindestens die Zeugnisnote „befriedigend“ in zwei anderen Fächern ausgeglichen wird; die Zeugnisnote „mangelhaft“ in nur einem Fach muss durch mindestens die Zeugnisnote „befriedigend“ in einem anderen Fach ausgeglichen werden.

In allen anderen Fällen werden die Leistungsanforderungen nicht erfüllt.

§ 18

Benachrichtigung bei unzureichendem Leistungsstand im Fall des § 7b

Lässt der Leistungstand eines Schülers/einer Schülerin im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b erkennen, dass die Erfüllung der Leistungsanforderungen gefährdet ist, werden die Erziehungsberechtigten, bei volljährigen Schülern/Schülerinnen diese selbst, sowie der Ausbildungsbetrieb durch eine entsprechende Eintragung unter „Bemerkungen“ im Halbjahreszeugnis in Kenntnis gesetzt oder spätestens drei Monate vor Ausgabe des Jahreszeugnisses schriftlich benachrichtigt. Aus dem Fehlen einer Zeugniseintragung oder einer schriftlichen Benachrichtigung kann ein Recht auf Feststellung, dass die Leistungsanforderungen erfüllt sind, nicht hergeleitet werden.

Abschnitt V

Abschlüsse und Berechtigungen

§ 19

Berufsschulabschluss

(1) In dem Ausbildungsjahr, in dem der Schüler/die Schülerin den Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung abschließt, stellt die Klassenkonferenz (§ 13) fest, ob der Bildungsgang erfolgreich oder nicht erfolgreich abgeschlossen ist. Der Bildungsgang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Leistungsanforderungen an dessen Ende erfüllt werden. Der Erfüllung der Leistungsanforderungen steht nicht entgegen, wenn ein Schüler/eine Schülerin die Schule vor Beendigung des Bildungsganges verlässt, weil er/sie infolge überdurchschnittlicher Leistungen vorzeitig zur Ausbildungsabschlussprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz beziehungsweise zur Gesellenprüfung nach der Handwerksordnung zugelassen wurde und diese bestanden hat. Bei erfolgreichem Abschluss des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach Satz 2 wird das Abschlusszeugnis der Berufsschule erteilt (Zuerkennung des Berufsschulabschlusses). Die Zeugniserteilung erfolgt unabhängig von der Beendigung und dem Ergebnis der Ausbildungsabschlussprüfung beziehungsweise der Gesellenprüfung. In dem Abschlusszeugnis wird eine Durchschnittsnote ausgewiesen.

(2) Die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen nach Absatz 1 erfüllt oder nicht erfüllt sind, erfolgt im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 aufgrund der Schlussnoten in den Fächern (§ 13 Absatz 3) und im Lernfeldunterricht (§ 13 Absatz 5). Die Durchschnittsnote wird als gewichtetes arithmetisches Mittel der Schlussnoten in den Fächern - einschließlich solcher Fächer, die im Rahmen des ergänzenden Unterrichtsangebots erteilt wurden - und im Lernfeldunterricht auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet. Hierbei werden die Schlussnoten in den Fächern einfach und die Schlussnote im Lernfeldunterricht sechsfach gewichtet.

(3) Die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen nach Absatz 1 erfüllt oder nicht erfüllt sind, erfolgt im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7 b nach Maßgabe des § 17 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 aufgrund der nach § 13 Absatz 8 zu bildenden Noten. Für die Feststellung der Erfüllung der Leistungsanforderungen sind auch abgeschlossene Fächer (§ 11 Absatz 7) zu berücksichtigen. Die Durchschnittsnote wird als arithmetisches Mittel der Noten aller in dem Bildungsgang erteilten Fächer auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet.

(4) Der Einschluss des Erwerbs der mit dem Hauptschulabschluss oder der mit dem mittleren Bildungsabschluss verbundenen Berechtigungen ist nach Maßgabe des § 12 Absatz 4 Satz 2 und 3 bei Schülern/Schülerinnen ohne Hauptschulabschluss beziehungsweise ohne mittleren Bildungsabschluss auf dem Abschlusszeugnis der Berufsschule gemäß den Anlagen 5 und 6 zu vermerken.

§ 20

Berufsschulabschluss nach Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses

Wird das Berufsausbildungsverhältnis zwecks Wiederholung der Ausbildungsabschlussprüfung bzw. der Gesellenprüfung verlängert, so kann der Berufsschulabschluss gegebenenfalls nach einem geeigneten mit der Verlängerung verbundenen weiteren Berufsschulbesuch zuerkannt werden. Die Entscheidung darüber trifft die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 .

§ 21

Abschluss des Bildungsganges der
Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule

(1) Am Ende des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nach § 7a stellt die Klassenkonferenz (§ 13) aufgrund der Noten fest, ob der Bildungsgang erfolgreich oder nicht erfolgreich abgeschlossen ist.

(2) Der einjährige Bildungsgang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn

1.

die Zeugnisnote in allen Fächern mindestens „ausreichend“ lautet oder

2.

die Zeugnisnote im Fach Berufliche Grundkompetenz mindestens „ausreichend“ lautet und

a)

die Zeugnisnote in höchstens einem Fach „mangelhaft“ lautet und die mangelhafte Leistung durch mindestens die Zeugnisnote „befriedigend“ in einem anderen Fach - wozu auch das Fach Berufliche Grundkompetenz zählt - ausgeglichen wird oder

b)

die Zeugnisnote in höchstens einem Fach - mit Ausnahme der Fächer Mathematik und Deutsch - „ungenügend“ lautet und die ungenügende Leistung durch mindestens die Zeugnisnote „gut“ in einem anderen Fach oder durch mindestens die Zeugnisnote „befriedigend“ in zwei anderen Fächern ausgeglichen wird; das ausgleichende Fach kann auch das Fach Berufliche Grundkompetenz sein.

In allen anderen Fällen ist der Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule nicht erfolgreich abgeschlossen.

(3) Auf dem bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildungsvorbereitung zu erteilenden Abschlusszeugnis (Anlage 7) wird bei Schülern/Schülerinnen, ohne vorherigen Hauptschulabschluss durch Vermerk bestätigt, dass das Zeugnis die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen einschließt. Diese Berechtigungen können auch zuerkannt werden, wenn der Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung nicht erfolgreich abgeschlossen ist; ein entsprechender Vermerk wird in das Abgangszeugnis (Anlage 10) aufgenommen. Das Nähere regelt die Verordnung - Schulordnung - über den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen nach dem Besuch des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung oder des Bildungsganges in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung an der Berufsschule vom 20. September 2019 (Amtsbl. I S. 678) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Der Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule kann einmal, auf Antrag ein weiteres Mal wiederholt werden.

(5) Für den Fall, dass abzusehen ist, dass die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen im Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule aus Gründen, die der Schüler/die Schülerin nachweislich nicht zu vertreten hat (insbesondere Krankheit), nicht über das Abschlussverfahren erworben werden können, kann auf Beschluss der Klassenkonferenz der Hauptschulabschluss im Wege eines Prüfungsverfahrens nach Maßgabe einer besonderen Verordnung erworben werden.

(6) Der erfolgreiche Abschluss des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule schließt nach Maßgabe von Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 7 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes und des § 27a Absatz 1 der Handwerksordnung eine Anrechnung des Schulbesuchs auf die Ausbildungszeit in einem dem jeweiligen Berufsfeld zugeordneten Ausbildungsberuf ein; die Anrechnung erfolgt grundsätzlich als erstes Jahr der Berufsausbildung. Gegebenenfalls wird diese Berechtigung auf dem Abschlusszeugnis vermerkt.

§ 22

Benachrichtigung bei gefährdetem Abschluss der Ausbildungsvorbereitung

Lässt der Leistungsstand eines Schülers/einer Schülerin erkennen, dass der Abschluss des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung gefährdet ist, findet § 18 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass eine Eintragung im Halbjahreszeugnis unterbleibt und stets eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung erfolgt.

Abschnitt VI

Schlussbestimmungen

§ 23

Übergangsvorschrift

(1) Schüler/Schülerinnen, die den Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung auf der Grundlage dieser Verordnung in der bis zum 1. August 2016 geltenden Fassung (Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland vom 2. Juli 1992 (Amtsbl. S. 646), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359)) begonnen haben, setzen diesen nach den Vorschriften in der bis dahin geltenden Fassung fort. Schüler/Schülerinnen, die ab dem 1. August 2016 infolge einer Verkürzung der Ausbildung nach § 8 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 27b der Handwerksordnung in das zweite Ausbildungsjahr des Bildungsganges in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung aufgenommen werden, beginnen diesen Bildungsgang auf der Grundlage der in Satz 1 genannten Fassung dieser Verordnung.

(2) Schüler/Schülerinnen, die in den Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 und § 7b vor dem 1. August 2020 eingetreten sind, setzen diesen Bildungsgang nach den bisherigen Vorschriften (Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland vom 2. Juli 1992 (Amtsbl. S. 646), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402)) fort.

(3) Schüler/Schülerinnen, die im Schuljahr 2019/2020 an der Berufsschule das Berufsvorbereitungsjahr, das Berufsgrundbildungsjahr oder die einjährige Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege besuchen, setzen diesen Bildungsgang nach den bisherigen Vorschriften (Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland vom 2. Juli 1992 (Amtsbl. S. 646), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402)) fort. Schüler/Schülerinnen, die im Schuljahr 2019/2020 ihre Berufsschulpflicht in den einjährigen Bildungsgängen des Berufsvorbereitungsjahres, des Berufsgrundbildungsjahres oder der einjährigen Berufsgrundschule Hauswirtschaft/Sozialpflege erfüllt haben und die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen beziehungsweise den Hauptschulabschluss nicht erworben haben, können zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 in den Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule aufgenommen werden.

§ 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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Anlage 4

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Anlage 5

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Anlage 6

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Anlage 7

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Anlage 8

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Anlage 9

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Anlage 10

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