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Ministerium der Justiz
 

223-2-95

Verordnung
- Schulordnung -
über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland
(AO-BS)

Vom 2. Juni 1992
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402).

Fundstelle: Amtsblatt 1992, S. 646



Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 20. Mai 1994 (Amtsbl. S. 791)

2.

geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 14. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1098)

3.

geändert durch Art. 26 der Verordnung vom 15. Juli 2002 (Amtsbl. S. 1493)

4.

geändert durch Art. 28 der Verordnung vom 04. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1910)

5.

§§ 3 und 7 geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 313)

6.

§ 21 geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359)

7.

mehrfach geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 06. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402)

Inhaltsübersicht
Abschnitt I Geltungsbereich
§ 1 Betroffene Schulen
§ 2 Schultypen
Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ziel der Berufsschule
§ 4 Zusammenarbeit mit den an der Berufsausbildung Beteiligten
§ 5 Struktur und Gliederung der Berufsschule
§ 6 Dauer der Bildungsgänge
§ 7 Stundentafeln, Fächer, Lernfeldunterricht, ergänzendes Unterrichtsangebot des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr
§ 7a Stundentafeln, Fächer, Lernbereiche in den Bildungsgängen Berufsvorbereitungsjahr und schulisches Berufsgrundbildungsjahr
§ 7b Stundentafeln, Fächer, Lernbereiche des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung
§ 8 Organisation und Umfang des Unterrichts
§ 9 Aufnahmevoraussetzungen
Abschnitt III Schulzeugnisse
§ 10 Zeugnisarten, Zeugnisausstellung
§ 11 Zeugnisnoten
§ 12 Sonstige Zeugniseintragungen
§ 13 Festsetzung der Zeugnisnoten
§ 14 Zeugnisse für Lernbehinderte
§ 15 Ausgabe von Zeugnissen zum Ende eines Schulhalbjahres sowie von Halbjahres- und Jahreszeugnissen
§ 16 Aushändigung und Übermittlung der Zeugnisse
Abschnitt IV Leistungsanforderungen in den Fachklassen
§ 17 Erfüllung der Leistungsanforderungen
§ 18 Benachrichtigung bei unzureichendem Leistungsstand im Fall des § 7b
Abschnitt V Abschlüsse und Berechtigungen
§ 19 Berufsschulabschluss
§ 20 Berufsschulabschluss nach Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses
§ 21 Abschluss des Berufsgrundbildungsjahres oder des Berufsvorbereitungsjahres
§ 22 Benachrichtigung bei gefährdetem Abschluss
Abschnitt VI Schlussbestimmungen
§ 23 Einjährige Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege
§ 24 Übergangsvorschrift
§ 25 In-Kraft-Treten

Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Januar 1992 (Amtsbl. S. 434)[1], verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

[1]

Jetzige Fassung des SchoG vgl. BS-Nr. 223-2

Abschnitt I

Geltungsbereich

§ 1

Betroffene Schulen

(1) Diese Verordnung gilt für öffentliche Berufsschulen unter Einschluss des Berufsgrundbildungsjahres und dessen besonderer Einrichtung Berufsvorbereitungsjahr.

(2) Sie gilt gemäß § 18 Absatz 2 des Privatschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422), in der jeweils geltenden Fassung auch für staatlich anerkannte Ersatzschulen in privater Trägerschaft, die den in Absatz 1 genannten Schulen entsprechen.

§ 2

Schultypen

Die Berufsschule wird gemäß den entsprechenden Berufsbereichen als kaufmännischer, als technisch-gewerblicher und als sozialpflegerischer Schultyp geführt (Kaufmännische, Technisch-gewerbliche, Sozialpflegerische Berufsschule).

Abschnitt II

Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Ziel der Berufsschule

(1) Die Berufsschule hat zum Ziel, im Rahmen der beruflichen Erstausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), - duales System der Berufsausbildung - oder für eine berufliche Tätigkeit vorwiegend berufsbezogene Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten (berufliche Handlungskompetenz) als berufliche Grund- und Fachbildung zu vermitteln und die vorher erworbene allgemeine Bildung berufsbezogen zu erweitern. Damit sollen die Schüler und Schülerinnen zur Erfüllung der Aufgaben im Beruf und zur Mitgestaltung von Arbeitswelt und Gesellschaft befähigt werden.

(2) Behinderte und Benachteiligte sollen im Rahmen der Möglichkeiten der Berufsschule gefördert werden.

(3) Die Berufsschule führt zu eigenständigen Abschlüssen (Berufsschulabschluss, Abschluss des schulischen Berufsgrundbildungsjahres oder des Berufsvorbereitungsjahres), die über ein Abschlussverfahren erworben werden.

(4) Die Berufsschule führt aufbauend auf dem mittlerem Bildungsabschluss begleitend zu einer mindestens dreijährigen erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung über den zugehörigen Berufsschulabschluss, ein vertiefendes Unterrichtsangebot (Fachhochschulreifeunterricht) und die erfolgreiche Teilnahme an einer Abschlussprüfung zu der zum Studium an einer Fachhochschule berechtigenden Fachhochschulreife. Näheres über den Fachhochschulreifeunterricht regelt die Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 313).

(5) Durch den Besuch der Berufsschule erfüllen Schüler und Schülerinnen ihre Berufsschulpflicht.

§ 4

Zusammenarbeit mit den an der Berufsausbildung Beteiligten

Die Berufsschule arbeitet auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft mit den Ausbildungsbetrieben und mit den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung eng zusammen.

§ 5

Struktur und Gliederung der Berufsschule

(1) Die Berufsschule ist entsprechend der Struktur der Berufsausbildung im dualen System in die Grundstufe (erstes Ausbildungsjahr) und die darauf aufbauenden Fachstufen (weitere Ausbildungsjahre) gegliedert. Das Aufsteigen in die nächsthöhere Stufe erfolgt ohne Versetzung, unbeschadet der Möglichkeit, die betreffende Stufe wegen Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses zu wiederholen.

(2) Die Grundstufe kann in Ausbildungsberufen, die einem Berufsfeld zugeordnet sind, als Berufsgrundbildungsjahr auf Berufsfeldbreite in vollzeitschulischer oder in dual-kooperativer Form geführt werden (schulisches oder kooperatives Berufsgrundbildungsjahr). Nach Maßgabe des § 3b Abs. 1 Satz 3 SchoG kann das Berufsgrundbildungsjahr für einzelne Berufsfelder oder Berufsfeldschwerpunkte bzw. zugeordnete Ausbildungsberufe als alleinige Form des Berufsschulunterrichts in der Grundstufe verpflichtend sein.

(3) Das Berufsvorbereitungsjahr ist eine besondere Einrichtung des schulischen Berufsgrundbildungsjahres für Jugendliche, die aufgrund ihres mit Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht erreichten Bildungsstandes zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder einer Berufstätigkeit der vorbereitenden Förderung bedürfen. Das Berufsvorbereitungsjahr umfasst Elemente mehrerer Berufsfelder.

(4) Das schulische Berufsgrundbildungsjahr oder das Berufsvorbereitungsjahr ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz) [3] zugleich das zehnte Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis.

[3]

Jetzige Fassung des SchPflG vgl. BS-Nr. 223-3

§ 6

Dauer der Bildungsgänge

Die Dauer des Bildungsganges der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung entspricht der Regelausbildungsdauer des jeweiligen Ausbildungsberufs (zwei bis dreieinhalb Jahre). Berufsgrundbildungsjahr und Berufsvorbereitungsjahr dauern ein Schuljahr.

§ 7

Stundentafeln, Fächer, Lernfeldunterricht, ergänzendes Unterrichtsangebot des Bildungsgangs
in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr

(1) Der Unterricht des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr wird gemäß der Vorgabe der von der Schulaufsichtsbehörde erlassenen Stundentafeln in Fächern, in dem in Lernfelder gegliederten Lernfeldunterricht und in einem ergänzenden Unterrichtsangebot erteilt. Fächer sind Religionslehre, Deutsch, Wirtschafts- und Sozialkunde und Sport. Die Stundentafel für die Lernfelder des jeweiligen Ausbildungsberufs orientiert sich an dem jeweils gültigen Rahmenlehrplan der Kultusministerkonferenz. Die für das ergänzende Unterrichtsangebot vorgesehenen Unterrichtsstunden können als Fach „Berufsbezogene Fremdsprache“, in welchem die in die Lernfelder integrierten fremdsprachigen Ziele und Inhalte unterrichtet werden, und/oder als zusätzliche andere Fächer erteilt werden. Sie können auch insgesamt oder nur zum Teil neben der Verwendung für zusätzliche Fächer nach Satz 4 für die Ausweitung von bereits von der Stundentafel vorgesehenen Fächern und/oder Lernfeldern verwendet werden.

(2) Die Stundentafeln regeln das Nähere über die Festlegung der einzelnen Fächer und des Lernfeldunterrichts mit den Lernfeldern und des ergänzenden Unterrichtsangebots nach Absatz 1 sowie über die Zahl der Unterrichtsstunden je Fach und Lernfeld. Die Verteilung der Stunden der Fächer, der Lernfelder und der Stunden des ergänzenden Unterrichtsangebots auf zusätzliche Fächer und/oder auf nach der Stundentafel vorgesehene Fächer oder Lernfelder regelt für die einzelnen Halbjahre der Grundstufe und der Fachstufen ein von der Schule zu Beginn des Schuljahres für jede Klasse zu erstellender Beschulungsplan.

(3) In den Fächern Deutsch sowie Wirtschafts- und Sozialkunde kann der Unterricht im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung auch durch den Fachhochschulreifeunterricht ( § 4 Absatz 1 der Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 313), geändert durch die Verordnung vom 6. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 402), in der jeweils geltenden Fassung) erteilt werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass im Rahmen des ergän-zenden Unterrichtsangebots eine Fremdsprache als Fach oder ein naturwissenschaftliches Fach von der Schule angeboten werden. Soweit die in Satz 1 und 2 genannten Fächer durch den Fachhochschulreifeunterricht erteilt werden, hat der Beschulungsplan für die Zahl der Unterrichtsstunden und deren Verteilung auf die Grundstufe und die Fachstufen die Vorgaben des § 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland zu beachten. Schüler/Schülerinnen, die die in Satz 1 und 2 genannten Fächer bereits durch den Fachhochschulreifeunterricht belegen, nehmen in diesen Fächern am Unterricht des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nur freiwillig teil. In dem freiwilligen Unterrichtsangebot erfolgt keine Leistungsmessung; der Schulleiter/die Schulleiterin kann den Schüler/die Schülerin jederzeit ausschließen.

§ 7a

Stundentafeln, Fächer, Lernbereiche in den Bildungsgängen Berufsvorbereitungsjahr und schulisches Berufsgrundbildungsjahr

(1) Der Unterricht in den Bildungsgängen Berufsvorbereitungsjahr und schulisches Berufsgrundbildungsjahr in der Berufsschule wird im Rahmen folgender Lernbereiche erteilt:

1.

berufsfeldübergreifender Lernbereich mit den Fächern Religionslehre, Deutsch, Sozialkunde und Sport;

2.

berufsbezogener Lernbereich mit den dem jeweiligen Berufsfeld entsprechenden fachtheoretischen und/oder fachpraktischen Fächern.

Der Unterricht kann daneben einen Wahlpflichtbereich und/oder Wahlbereich umfassen, in dem und/oder in denen Unterrichtsveranstaltungen zur Stützung, Vertiefung und Erweiterung (z.B. Fremdsprachen, musische Fächer, ein beziehungsweise ein weiteres naturwissenschaftliches Fach) angeboten werden.

(2) Das Nähere über die Festlegung der einzelnen Fächer des berufsfeldübergreifenden und des berufsbezogenen Lernbereichs, gegebenenfalls des Wahlpflicht- und/oder Wahlbereichs, über die Zahl der Unterrichtsstunden je Fach und über deren Verteilung regeln die Stundentafeln.

§ 7b

Stundentafeln, Fächer, Lernbereiche des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung

(1) Der Unterricht des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung wird ausschließlich in Fächern erteilt, soweit in der Stundentafel kein Lernfeldunterricht ausgewiesen ist. Im Rahmen des berufsübergreifenden Lernbereichs werden die Fächer Religionslehre, Deutsch, Sozialkunde und Sport erteilt; im technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Bereich zusätzlich Wirtschaftskunde. An die Stelle des Lernfeldunterrichts tritt der berufsbezogene Lernbereich mit den nach der Stundentafel vorgesehenen, dem jeweiligen Ausbildungsberuf entsprechenden fachtheoretischen Fächern; dazu kann auch ein berufsbezogener Fremdsprachenunterricht gehören. § 7a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Nähere über die Festlegung der einzelnen Fächer des berufsübergreifenden und des berufsbezogenen Lernbereichs, gegebenenfalls des Wahlpflicht- und/oder Wahlbereichs, über die Zahl der Unterrichtsstunden je Fach und über deren Verteilung auf die Grundstufe und die Fachstufen regeln die Stundentafeln.

(2) Der Unterricht im berufsübergreifenden Lernbereich kann auch durch den Fachhochschulreifeunterricht erteilt werden; § 7 Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 8

Organisation und Umfang des Unterrichts

(1) Der Unterricht des Bildungsganges der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung wird grundsätzlich in Fachklassen eines Ausbildungsberufs oder verwandter Ausbildungsberufe erteilt; werden verwandte Ausbildungsberufe in einer Fachklasse zusammengefasst, wird die notwendige Vermittlung der berufsspezifischen Lerninhalte durch geeignete Unterrichtsdifferenzierung gewährleistet.

Der Unterricht wird in Teilzeitform an einzelnen Wochentagen durchgeführt (Teilzeitunterricht) und umfasst sowohl in der Grundstufe als auch in den Fachstufen in der Regel 12 Wochenstunden.

(2) Der Teilzeitunterricht kann auch in der Form des Blockunterrichts (zusammenhängende Teilabschnitte mit täglichem Unterricht) erteilt werden. Für den Umfang des Blockunterrichts ist regelmäßig ein Teilzeitunterricht von 12 Wochenstunden bzw. 480 Jahresstunden zugrunde zu legen. Ein Unterrichtsblock umfasst in der Regel eine Woche von Montag bis Freitag im Wechsel mit zwei Wochen betrieblicher oder überbetrieblicher Ausbildung. Die Organisation des Blockunterrichts kann anders gestaltet werden, wenn dies nach den besonderen Umständen in einem Berufsfeld, Berufsfeldschwerpunkt oder Ausbildungsberuf geboten ist. Entscheidungen über die Einführung oder Aufhebung des Blockunterrichts, die Organisationsform und die Festlegung der Blockzeiten trifft jeweils die Schulaufsichtsbehörde[4] im Benehmen mit den Schulträgern und in enger Abstimmung mit den nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zuständigen Stellen.

(3) Im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr (duale Berufsausbildung) wird Teilzeitunterricht im Umfang von 16 bis zu 22 Wochenstunden erteilt. Der Unterricht kann auch in der Form des Blockunterrichts durchgeführt werden; Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

(4) Im schulischen Berufsgrundbildungsjahr und im Berufsvorbereitungsjahr wird in Vollzeitform, in der Regel täglich von Montag bis Freitag, unterrichtet (Vollzeitunterricht).

(5) Zusätzliche Unterrichtsangebote nach § 7a Absatz 1 Satz 2 und § 7b Absatz 1 Satz 4 bleiben unberührt.

[4]

Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.

§ 9

Aufnahmevoraussetzungen

(1) In eine Fachklasse der Berufsschule oder in das kooperative Berufsgrundbildungsjahr wird aufgenommen, wer sich im Rahmen der beruflichen Erstausbildung in einem entsprechenden Berufsausbildungsverhältnis im dualen System befindet. Dazu gehört nicht, wer an einer Maßnahme der beruflichen Umschulung teilnimmt. Die Schulaufsichtsbehörde[4] kann gestatten, dass in Einzelfällen auch Berufsschulpflichtige ohne Berufsausbildungsverhältnis oder sonstige Bewerber/Bewerberinnen außerhalb einer Berufsausbildung (z.B. Teilnehmer/Teilnehmerinnen an Maßnahmen der beruflichen Umschulung) aufgenommen werden.

(2) In das schulische Berufsgrundbildungsjahr wird aufgenommen, wer die allgemeine Vollzeitschulpflicht erfüllt und mindestens einen dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges entsprechenden Bildungsstand erreicht hat. Nach Maßgabe der Rechtsverordnung[5] nach § 10 Abs. 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes kann auch aufgenommen werden, wer die Förderschule Lernen erfolgreich abgeschlossen hat.

(3) In das Berufsvorbereitungsjahr wird aufgenommen, wer die allgemeine Vollzeitschulpflicht erfüllt, einen dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges entsprechenden Bildungsstand aber nicht erreicht hat.

[4]

Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.

[5]

Vgl. BS-Nr. 223-3-2.

Abschnitt III

Schulzeugnisse

§ 10

Zeugnisarten, Zeugnisausstellung

(1) Zeugnisse sind der urkundliche Nachweis über Schulbesuch, Leistungen und gegebenenfalls Berechtigungen. Zeugnisse werden im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 als Zeugnisse zum Ende eines Schulhalbjahres (Zeugnis zum Ende des ersten Schulhalbjahres/Zeugnis zum Ende des zweiten Schulhalbjahres) sowie als Abschluss- und Abgangszeugnisse ausgestellt. Im Berufsvorbereitungsjahr und im schulischen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7a werden Halbjahreszeugnisse, Abschluss- und Abgangszeugnisse ausgestellt. Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7b werden zusätzlich zu den in Satz 3 genannten Zeugnissen Jahreszeugnisse ausgestellt.

(2) Die Zeugnisse werden als Einzelzeugnisse ausgestellt. Sie tragen das Datum des vorgesehenen Ausgabetages und sind von dem Schulleiter/der Schulleiterin und dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin zu unterzeichnen. Halbjahreszeugnisse, Zeugnisse zum Ende eines Schulhalbjahres und Jahreszeugnisse können auch von dem jeweiligen Abteilungsleiter/der jeweiligen Abteilungsleiterin im Auftrag des Schulleiters/der Schulleiterin unterzeichnet werden. Abschluss- und Abgangszeugnisse sind mit dem Siegel der Schule zu versehen.

(3) In den Fachklassen (Grundstufe, Fachstufen) im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 wird jeweils am Ende des ersten und des zweiten Halbjahres eines Schuljahres ein Zeugnis nach Anlage 1a erteilt. Ein Zeugnis nach Anlage 1a wird auch erteilt, wenn die abschließende Fachstufe nur von halbjähriger Dauer ist. Bei verspätetem Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses während eines Schulhalbjahres kann die Erteilung des Zeugnisses für das entsprechende Schulhalbjahr entfallen, wenn hinreichende Grundlagen für eine gesicherte Leistungsbewertung noch nicht vorhanden sind.

(4) Im schulischen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7a wird am Ende des ersten Schulhalbjahres ein Halbjahreszeugnis nach Anlage 2, im Berufsvorbereitungsjahr ein solches nach Anlage 3 erteilt.

(5) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7b wird in den Fachklassen (Grundstufe, Fachstufen) jeweils am Ende des ersten Schulhalbjahres ein Halbjahreszeugnis nach Anlage 1 sowie am Ende der Grundstufe und am Ende der jeweiligen Fachstufe mit Ausnahme der den Bildungsgang abschließenden Fachstufe ein Jahreszeugnis nach Anlage 4 erteilt. Für das Halbjahreszeugnis und das Jahreszeugnis gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

(6) Wer den Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 oder nach § 7b erfolgreich abgeschlossen hat (§ 19), erhält ein Abschlusszeugnis nach Anlage 5a beziehungsweise Anlage 5 (Abschlusszeugnis der Berufsschule). Bei erfolgreichem Abschluss des schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach § 7a oder des Berufsvorbereitungsjahres (§ 21) wird ein Abschlusszeugnis nach Anlage 6 beziehungsweise Anlage 7 erteilt.

(7) Bei Schulwechsel oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss wird für Schüler/Schülerinnen des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung einschließlich des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres nach § 7 ein Abgangszeugnis nach Anlage 8a erteilt.

Für Schüler/Schülerinnen des schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach § 7a oder des Berufsvorbereitungsjahres wird bei Schulwechsel oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss ein Abgangszeugnis nach Anlage 9 beziehungsweise nach Anlage 10 erteilt.

Schülern/Schülerinnen des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b wird bei Schulwechsel oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss ein Abgangszeugnis nach Anlage 8 erteilt.

§ 11

Zeugnisnoten

(1) Zeugnisse enthalten die Bewertung der Leistung in den erteilten einzelnen Fächern und Lernfeldern sowie im Lernfeldunterricht als Zeugnisnoten. Hierfür gelten folgende Notenstufen:

 

sehr gut

= eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

gut

= eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

befriedigend

= eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;

ausreichend

= eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft

= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend

= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) Die Noten sind in Wortbezeichnungen auszuweisen. Zwischennoten und Bewertungszusätze sind nicht zulässig.

(3) Im Berufsvorbereitungsjahr und im schulischen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7a sowie im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b sind Noten in Wahlfächern, die unter „ausreichend“ liegen, in Abschluss- und Abgangszeugnissen nicht auszuweisen.

(4) Bei der Befreiung von der Teilnahme an einem Unterrichtsfach ist an Stelle der Zeugnisnote das Wort „befreit“ einzutragen. Für die Befreiung von einem Lernfeld gelten § 7 Absatz 1 der Allgemeinen Schulordnung vom 10. November 1975 (Amtsbl. S. 1239), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Juni 2011 (Amtsbl. I S. 220), in der jeweils geltenden Fassung sowie Satz 1 entsprechend.

(5) Im Falle der Abmeldung vom Religionsunterricht wird die Nichtteilnahme in der Notenzeile des Faches Religionslehre durch einen Schrägstrich ausgedrückt. Beträgt über alle einjährigen Bildungsgänge einer öffentlichen Berufsschule oder in der jeweiligen Stufe des Bildungsgangs in einer öffentlichen Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 und § 7b die Zahl der Schüler/Schülerinnen, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen, mindestens 5, so soll gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Schulordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846; 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120), in der jeweils geltenden Fassung für diese Schüler/Schülerinnen Unterricht in allgemeiner Ethik erteilt werden.

(6) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 sind in den Zeugnissen zum Ende des ersten und zum Ende des zweiten Schulhalbjahres die Lernfelder aufzuführen, die in dem Schuljahr gemäß der Stundentafel zu unterrichten sind, sowie diejenigen Fächer der Stundentafel, die nach den Vorgaben des Beschulungsplans in dem Schulhalbjahr zu unterrichten sind. Gegebenenfalls können auch Lernfelder aufgeführt wer-den, deren Unterricht im vorangegangenen Schulhalbjahr nicht abgeschlossen werden konnte. Es sind auch die zusätzlichen Fächer aufzuführen, die sich aufgrund der Verwendung von Stunden aus dem ergänzenden Unterrichtsangebot ergeben und nach dem Beschulungsplan in dem Schulhalbjahr zu unterrichten sind. Lernfelder und Fächer, in denen wegen Verkürzung der Ausbildungszeit oder wegen Aufnahme in die Berufsschule im laufenden Schuljahr infolge verspätetem Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses kein Unterricht erteilt wurde, werden mit „-*“ und einem entsprechenden Zusatz in der Fußnote versehen. Für Lernfelder, die nur in einem Halbjahr des Schuljahres erteilt werden, gilt Satz 4 entsprechend. Soweit Lernfelder oder Fächer in einem Schulhalbjahr abgeschlossen werden, wird auf dem Zeugnis für das entsprechende Schulhalbjahr auch die bisherige Schlussnote vorläufig dokumentiert.

In Abschluss- und Abgangszeugnissen sind alle Lernfelder der Stundentafel, alle Fächer der Stundentafel und des Beschulungsplans sowie der Lernfeldunterricht mit der jeweiligen Schlussnote aufzuführen; Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Im Fach „Fachpraxis“ des Berufsvorbereitungsjahres sind zusätzlich zu der Note die Teilnoten in den einzelnen Berufsfeldern gesondert auszuweisen.

(8) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b werden in Abschluss- und Abgangszeugnissen Fächer, die in der zuletzt besuchten Fachstufe nicht mehr unterrichtet wurden, mit der letzten Zeugnisnote ausgewiesen und durch den Zusatz „abgeschlossen in …“ kenntlich gemacht.

§ 12

Sonstige Zeugniseintragungen

(1) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 wird im Zeugnis zum Ende des ersten und zum Ende des zweiten Schulhalbjahres vermerkt, ob der Schüler/die Schülerin die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt hat (§ 17). Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b wird im Jahreszeugnis bezogen auf die Grundstufe oder auf die jeweilige Fachstufe vermerkt, ob der Schüler/die Schülerin die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt hat. Der Vermerk dient der Kontrolle über den Leistungsstand während des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung.

(2) In Halbjahres- und Jahreszeugnissen ist die Zahl der insgesamt (entschuldigt und unentschuldigt) versäumten sowie die Zahl der unentschuldigt versäumten Unterrichtstage und Einzelstunden zu vermerken.

(3) In Abgangszeugnissen ist nach Maßgabe der in den Anlagen 8 bis 10 vorgesehenen Schulpflichtvermerke jeweils kenntlich zu machen, ob der Schüler/die Schülerin nach den Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes und den dazu ergangenen Regelungen noch berufsschulpflichtig ist oder die Berufsschulpflicht erfüllt hat. Abschlusszeugnisse enthalten einen Vermerk über die Erfüllung der Berufsschulpflicht.

(4) Abschlusszeugnisse, beim schulischen Berufsgrundbildungsjahr auch Abgangszeugnisse, können Vermerke über besondere Berechtigungen enthalten.

(5) Beurteilungen eines Schülers/einer Schülerin unter „Bemerkungen“ in Abschluss- und Abgangszeugnissen sind unzulässig. Abgangszeugnisse dürfen keinen Vermerk enthalten, dass der Schüler/die Schülerin die Leistungsanforderungen nicht erfüllt bzw. den jeweiligen Bildungsgang nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

§ 13

Festsetzung der Zeugnisnoten

(1) Die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin setzt die Zeugnisnoten auf Vorschlag der jeweiligen Fachlehrkraft beziehungsweise Fachlehrkräfte fest. Hinsichtlich der Note im Lernfeldunterricht nach Absatz 2 und der Durchschnittsnote für den Berufsschulabschluss nach § 19 Absatz 2 und 3 ist die Klassenkonferenz an die Festsetzung der nach den Vorgaben dieser Verordnung arithmetisch ermittelten Note gebunden; sie überprüft lediglich deren rechnerische Richtigkeit. Im Berufsvorbereitungsjahr besteht die Klassenkonferenz aus den zum Konferenztermin in der jeweiligen Klasse planmäßig unterrichtenden Lehrkräften.

(2) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 wird jeweils zum Ende eines Schulhalbjahres eine Zeugnisnote in den Fächern und Lernfeldern gebildet, die in diesem Schulhalbjahr unterrichtet wurden. Die Note nach Satz 1 fasst die Gesamtleistung des Schülers/der Schülerin in dem betreffenden Fach oder Lernfeld in dem jeweiligen Halbjahr zusammen. Die Zeugnisnote darf nicht allein aus den Ergebnissen der Klassenarbeiten hergeleitet werden; maßgeblichen Einfluss hat auch die Qualität der Mitarbeit im Unterricht. Demzufolge ist die Zeugnisnote das Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung und kann nicht schematisch errechnet werden. Die Erteilung einer Note zum Ende des Schulhalbjahres kann bei Aufnahme in den Bildungsgang im laufenden Schuljahr wegen verspätetem Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses oder bei Abgang aus dem Bildungsgang im laufenden Schuljahr entfallen, wenn hinreichende Grundlagen für eine gesicherte Leistungsbewertung nicht vorhanden sind.

(3) In Abschluss- und Abgangszeugnissen werden in den Lernfeldern und Fächern Schlussnoten gebildet. Schlussnoten werden von der Klassenkonferenz bereits zum Ende des Schulhalbjahres festgesetzt, zu dem der Unterricht in einem Fach oder Lernfeld abgeschlossen ist. Die Bildung der Schlussnote erfolgt aufgrund aller in einem Fach oder Lernfeld bei dessen Abschluss vorliegenden Zeugnisnoten zum Ende eines Schulhalbjahres. Für die Bildung der Schlussnote sind alle zum Ende eines Schulhalbjahres vorliegenden Zeugnisnoten in der Regel als gleichwertig zu berücksichtigen. Die Klassenkonferenz kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, dass einer Halbjahresnote besonderes Gewicht zuerkannt wird.

(4) Die Note im Lernfeldunterricht im Zeugnis zum Ende eines Schulhalbjahres stellt die Gesamtbewertung der Leistungen des Schülers/der Schülerin über die im betreffenden Halbjahr erteilten Lernfelder dar. Sie ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der gewichteten Zeugnisnoten der in dem Schulhalbjahr unterrichteten Lernfelder. Für die Gewichtung ist die Anzahl der in dem jeweiligen Schulhalbjahr für das Lernfeld nach dem Beschulungsplan geplanten Unterrichtsstunden maßgebend.

(5) Die Ermittlung der Schlussnote im Lernfeldunterricht in Abschluss- und Abgangszeugnissen ergibt sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der Schlussnoten der Lernfelder. Für die Gewichtung ist die in der Stundentafel für das jeweilige Lernfeld vorgesehene Gesamtstundenzahl zugrunde zu legen.

(6) Das arithmetische Mittel nach Absatz 4 und 5 wird bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet. Bis zur Nachkommastelle 0,4 ist als Zeugnisnote die Note zu erteilen, die nach den Notenstufen in § 11 Absatz 1 zahlenmäßig der Vorkommastelle entspricht. Ab der Nachkommastelle 0,5 ist als Zeugnisnote die Note zu erteilen, die sich nach den Notenstufen in § 11 Absatz 1 zahlenmäßig durch Aufrundung ergibt. Der Klassenlehrer/Die Klassenlehrerin teilt die arithmetisch ermittelte Zeugnisnote im Lernfeldunterricht der Klassenkonferenz mit.

(7) Im Berufsvorbereitungsjahr und im schulischen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 a werden in den Fächern Halbjahres- und Jahresnoten gebildet. Die Zeugnisnote fasst die Gesamtleistung des Schülers/der Schülerin in dem betreffenden Fach zusammen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Noten des Abschluss- und des Abgangszeugnisses, das bei Ausscheiden zum Schuljahresende erteilt wird, werden als Jahresnoten aufgrund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während der zweiten Hälfte ermittelt. Die Zeugnisnoten in den Fächern des berufsbezogenen Lernbereichs im Berufsvorbereitungsjahr werden von der Klassenkonferenz aus den Teilnoten, die die jeweilige Fachlehrkraft in den einzelnen Berufsfeldelementen erteilt hat, auf Vorschlag der zuletzt unterrichtenden Fachlehrkraft gebildet. Hierbei sind die dem Berufsfeld Metalltechnik zugeordneten Teilnoten für die Notenbildung im Abschluss- und Abgangszeugnis zweifach zu gewichten, wenn Elemente dieses Berufsfelds den doppelten Zeitumfang beansprucht haben.

(8) Für den Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b gilt Absatz 7 Satz 1 bis 3 entsprechend. Bei halbjähriger Dauer der abschließenden Fachstufe sind die Noten in den einzelnen Fächern aufgrund der Bewertung der Leistungen in der halbjährigen Fachstufe unter Einbeziehung der jeweiligen Note des letzten Jahreszeugnisses zu bilden. Dabei gibt die Leistungsbewertung des letzten Halbjahres in der Regel den Ausschlag.

§ 14

Zeugnisse für Lernbehinderte

In Zeugnissen lernbehinderter Schüler/Schülerinnen kann auf Beschluss der Klassenkonferenz eine allgemeine Beurteilung abgegeben werden, wenn infolge der Behinderung keine hinreichenden Nachweise für eine Bewertung der Leistungen in den einzelnen Fächern und/oder Lernfeldern durch Zeugnisnoten vorliegen.

§ 15

Ausgabe von Zeugnissen zum Ende eines Schulhalbjahres sowie von Halbjahres- und Jahreszeugnissen

(1) Zeugnisse zum Ende eines Schulhalbjahres im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung und im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 sowie Halbjahreszeugnisse im Berufsvorbereitungsjahr und im schulischen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7a als auch im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b werden an dem für die jeweilige Klasse letzten Unterrichtstag der Schulwoche ausgegeben, in die der von der Schulaufsichtsbehörde für jedes Schuljahr festgelegte allgemeine Ausgabetermin fällt. In Klassen mit Blockunterricht erfolgt die Ausgabe der Zeugnisse nach Satz 1 am letzten Tag des Unterrichtsblocks, der vor dem beziehungsweise mit dem allgemeinen Ausgabedatum abschließt.

(2) Die Jahreszeugnisse im Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b werden in dem für die jeweilige Klasse letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben.

§ 16

Aushändigung und Übermittlung der Zeugnisse

(1) Die Zeugnisse werden den Schülern/Schülerinnen in der Schule ausgehändigt und den Erziehungsberechtigten Minderjähriger durch diese überbracht.

(2) Die Erziehungsberechtigten, bei volljährigen Schülern/Schülerinnen diese selbst, sowie der/die Ausbildende oder ein Bevollmächtigter/eine Bevollmächtigte bestätigen die Kenntnisnahme von Halbjahres- und Jahreszeugnissen durch Unterschrift auf dem Zeugnis. Es ist dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin zur Kontrolle dieser Kenntnisnahme vorzulegen. Bei fehlender Unterschrift hat der Klassenlehrer/die Klassenlehrerin auf deren Vornahme hinzuwirken, wenn der Verdacht besteht, dass der Schüler/die Schülerin das Zeugnis den Erziehungsberechtigten bzw. dem Ausbildungsbetrieb nicht vorgelegt hat. Die Gültigkeit des Zeugnisses wird durch das Fehlen der Unterschriften nicht beeinträchtigt.

Abschnitt IV

Leistungsanforderungen in den Fachklassen

§ 17

Erfüllung der Leistungsanforderungen

(1) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 und § 7b sowie im kooperativen Berufsgrundbildungsjahr nach § 7 stellt die Klassenkonferenz (§ 13) fest, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt werden. Die Nichterfüllung der Leistungsanforderungen am Ende eines Schuljahres steht dem Aufsteigen in die nächsthöhere Stufe nicht entgegen, sofern der Schüler/die Schülerin nicht wegen Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses die bisher besuchte Stufe beziehungsweise das kooperative Berufsgrundbildungsjahr wiederholt.

(2) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung einschließlich des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres nach § 7 wird zum Ende eines jeden Schulhalbjahres festgestellt, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt sind. Maßgebend hierfür sind die Noten in den Fächern und im Lernfeldunterricht zum Ende des Schulhalbjahres. Für die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen nach Absatz 4 erfüllt werden oder nicht, ist auch die Zeugnisnote im Fach Sport miteinzubeziehen, sofern sie nicht unter „ausreichend“ liegt. Zum Notenausgleich nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird eine mindestens „befriedigend“ lautende Zeugnisnote im Fach „Sport“ herangezogen. Auf dem Zeugnis zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahres erfolgt ein Eintrag, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt sind.

(3) Im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b erfolgt die Feststellung der Erfüllung der Leistungsanforderungen zum Ende des Schuljahres. Maßgebend sind die Noten des Jahreszeugnisses der Grundstufe oder der jeweiligen Fachstufe. Für die Erfüllung der Leistungsanforderungen sind auch die Wahlpflichtfächer heranzuziehen. Zeugnisnoten in Wahlfächern und im Fach Sport, die unter „ausreichend“ liegen, bleiben für die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen erfüllt werden, außer Betracht; dagegen werden mindestens „befriedigend“ lautende Zeugnisnoten in diesen Fächern zum Notenausgleich nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 b herangezogen. In Jahreszeugnissen erfolgt ein Eintrag, ob die Leistungsanforderungen erfüllt oder nicht erfüllt sind.

(4) Die Leistungsanforderungen werden erfüllt:

1.

im Fall von Absatz 2, wenn

die Zeugnisnote im Lernfeldunterricht mindestens „ausreichend“ ist und entweder

a)

die Zeugnisnote in allen Fächern mindestens „ausreichend“ oder in höchstens einem Fach „mangelhaft“ ist

oder

b)

die Zeugnisnote in höchstens einem Fach „ungenügend“ oder in höchstens zwei Fächern „mangelhaft“ ist und die ungenügende Leistung beziehungsweise eine der beiden mangelhaften Leistungen durch mindestens die Zeugnisnote „gut“ in einem anderen Fach beziehungsweise im Lernfeldunterricht oder die Zeugnisnote „befriedigend“ in entweder zwei anderen Fächern oder einem anderen Fach und dem Lernfeldunterricht ausgeglichen wird;

2.

im Fall von Absatz 3, wenn

a)

die Zeugnisnote in allen Fächern mindestens „ausreichend“ oder in höchstens einem Fach „mangelhaft“ ist

oder

b)

die Zeugnisnote in höchstens einem Fach „ungenügend“ oder in höchstens zwei Fächern „mangelhaft“ ist und die ungenügende Leistung beziehungsweise eine der beiden mangelhaften Leistungen durch mindestens die Zeugnisnote „gut“ in einem anderen Fach oder die Zeugnisnote „befriedigend“ in zwei anderen Fächern ausgeglichen wird.

In allen anderen Fällen werden die Leistungsanforderungen nicht erfüllt.

§ 18

Benachrichtigung bei unzureichendem Leistungsstand im Fall des § 7b

Lässt der Leistungstand eines Schülers/einer Schülerin im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7b erkennen, dass die Erfüllung der Leistungsanforderungen gefährdet ist, werden die Erziehungsberechtigten, bei volljährigen Schülern/Schülerinnen diese selbst, sowie der Ausbildungsbetrieb durch eine entsprechende Eintragung unter „Bemerkungen“ im Halbjahreszeugnis in Kenntnis gesetzt oder spätestens drei Monate vor Ausgabe des Jahreszeugnisses schriftlich benachrichtigt. Aus dem Fehlen einer Zeugniseintragung oder einer schriftlichen Benachrichtigung kann ein Recht auf Feststellung, dass die Leistungsanforderungen erfüllt sind, nicht hergeleitet werden.

Abschnitt V

Abschlüsse und Berechtigungen

§ 19

Berufsschulabschluss

(1) In der Fachstufe, in der der Schüler/die Schülerin den Bildungsgang der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung abschließt, stellt die Klassenkonferenz (§ 13) fest, ob der Bildungsgang erfolgreich oder nicht erfolgreich abgeschlossen ist. Der Bildungsgang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Leistungsanforderungen dieser Fachstufe erfüllt werden. Der Erfüllung der Leistungsanforderungen steht nicht entgegen, wenn ein Schüler/eine Schülerin die Schule vor Beendigung des Bildungsganges verlässt, weil er/sie infolge überdurchschnittlicher Leistungen vorzeitig zur Ausbildungsabschlussprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz beziehungsweise zur Gesellenprüfung nach der Handwerksordnung zugelassen wurde und diese bestanden hat. Bei erfolgreichem Abschluss des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach Satz 2 wird das Abschlusszeugnis der Berufsschule erteilt (Zuerkennung des Berufsschulabschlusses). Die Zeugniserteilung erfolgt unabhängig von der Beendigung und dem Ergebnis der Ausbildungsabschlussprüfung beziehungsweise der Gesellenprüfung. In dem Abschlusszeugnis wird eine Durchschnittsnote ausgewiesen.

(2) Die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen nach Absatz 1 erfüllt oder nicht erfüllt sind, erfolgt im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung nach § 7 nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 aufgrund der Schlussnoten in den Fächern (§ 13 Absatz 3) und im Lernfeldunterricht (§ 13 Absatz 5). Die Durchschnittsnote wird als gewichtetes arithmetisches Mittel der Schlussnoten in den Fächern - einschließlich solcher Fächer, die im Rahmen des ergänzenden Unterrichtsangebots erteilt wurden - und im Lernfeldunterricht auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet. Hierbei werden die Schlussno-ten in den Fächern einfach und die Schlussnote im Lernfeldunterricht sechsfach gewichtet.

(3) Die Feststellung, ob die Leistungsanforderungen nach Absatz 1 erfüllt oder nicht erfüllt sind, erfolgt im Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Ausbildung nach § 7 b nach Maßgabe des § 17 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 aufgrund der nach § 13 Absatz 8 zu bildenden Noten. Für die Feststellung der Erfüllung der Leistungsanforderungen sind auch abgeschlossene Fächer (§ 11 Absatz 8) zu berücksichtigen. Die Durchschnittsnote wird als arithmetisches Mittel der Noten aller in dem Bildungsgang erteilten Fächer auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet.

(4) Nach Maßgabe einer besonderen Verordnung, die den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen regelt, wird auf dem Abschlusszeugnis der Berufsschule bei Schülern/Schülerinnen ohne vorherigen Hauptschulabschluss durch Vermerk bestätigt, dass das Zeugnis die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen einschließt.

(5) Unter besonderen Voraussetzungen kann auf dem Abschlusszeugnis der Berufsschule bei Absolventen/Absolventinnen, die nicht bereits über einen mittleren Bildungsabschluss verfügen, durch Vermerk bestätigt werden, dass das Zeugnis die Berechtigungen eines mittleren Bildungsabschlusses einschließt. Das Nähere regelt eine besondere Verordnung.

§ 20

Berufsschulabschluss nach Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses

Wird das Berufsausbildungsverhältnis zwecks Wiederholung der Ausbildungsabschlussprüfung bzw. der Gesellenprüfung verlängert, so kann der Berufsschulabschluss gegebenenfalls nach einem geeigneten mit der Verlängerung verbundenen weiteren Berufsschulbesuch zuerkannt werden. Die Entscheidung darüber trifft die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 .

§ 21

Abschluss des Berufsgrundbildungsjahres oder des Berufsvorbereitungsjahres

(1) Am Ende des schulischen Berufsgrundbildungsjahres oder des Berufsvorbereitungsjahres stellt die Klassenkonferenz (§ 13) aufgrund der Noten fest, ob der Bildungsgang erfolgreich oder nicht erfolgreich abgeschlossen ist.

(2) Der einjährige Bildungsgang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die jeweiligen Leistungsanforderungen entsprechend den Bestimmungen des § 17 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 erfüllt werden. Abweichend davon schließt eine unter „ausreichend“ liegende Note im Fach „Fachpraxis“ die Erfüllung der Leistungsanforderungen des schulischen Berufsgrundbildungsjahres aus; ein Ausgleich ist nicht möglich. Satz 2 gilt nicht für das schulische Berufsgrundbildungsjahr der Berufsfelder Körperpflege sowie Ernährung und Hauswirtschaft und nicht für das Berufsvorbereitungsjahr.

(3) Auf dem bei erfolgreichem Abschluss des schulischen Berufsgrundbildungsjahres zu erteilenden Abschlusszeugnis (Anlage 6) wird bei Schülern/Schülerinnen ohne vorherigen Hauptschulabschluss durch Vermerk bestätigt, dass das Zeugnis die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen einschließt. Diese Berechtigungen können auch zuerkannt werden, wenn das schulische Berufsgrundbildungsjahr nicht erfolgreich abgeschlossen ist; ein entsprechender Vermerk wird in das Abgangszeugnis (Anlage 9) aufgenommen. Das Nähere regelt eine besondere Verordnung [5] .

(4) Wer über den erfolgreichen Besuch des schulischen Berufsgrundbildungsjahres die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen erworben hat, ist berechtigt, zur Handelsschule, Gewerbeschule, Sozialpflegeschule (zweijährige Berufsfachschulen) überzugehen, wenn im Abschlusszeugnis die Durchschnittsnote

-

in den Fächern Deutsch und Mathematik mindestens 3,0 beträgt und

-

in den berufsfeldbezogenen fachtheoretischen Fächern (außer Mathematik) ebenso mindestens 3,0 beträgt.

Die Durchschnittsnote wird als arithmetisches Mittel aus den Zeugnisnoten der betreffenden Fächer bis auf zwei Dezimalstellen berechnet und auf eine Dezimalstelle gerundet; dabei wird ab der zweiten Dezimalstelle 5 aufgerundet.

Das Gleiche gilt für Schüler/Schülerinnen des schulischen Berufsgrundbildungsjahres, die bei Eintritt in den einjährigen Bildungsgang oder vor dessen Abschluss den Hauptschulabschluss erreicht, nicht aber die Berechtigung zum Übergang in eine zweijährige Berufsfachschule erworben haben. Der Erwerb der Berechtigung nach Satz 3 entfällt, soweit die Berechtigung zwischenzeitlich anderweitig erworben wurde.

Wer die genannten Voraussetzungen erfüllt, erhält im Abschlusszeugnis, gegebenenfalls in Ergänzung eines Vermerks nach Absatz 3 Satz 1, folgenden Vermerk: „Der Schüler/Die Schülerin ist berechtigt, in die Handelsschule, Gewerbeschule oder Sozialpflegeschule überzugehen.

(5) Der erfolgreiche Abschluss des schulischen Berufsgrundbildungsjahres schließt nach Maßgabe von Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 7 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes und des § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung eine Anrechnung des Schulbesuchs auf die Ausbildungszeit in einem dem jeweiligen Berufsfeld zugeordneten Ausbildungsberuf ein; die Anrechnung erfolgt grundsätzlich als erstes Jahr der Berufsausbildung. Gegebenenfalls wird diese Berechtigung auf dem Abschlusszeugnis vermerkt.

(6) Auf dem bei erfolgreichem Abschluss des Berufsvorbereitungsjahres zu erteilenden Abschlusszeugnis (Anlage 7) wird durch Vermerk bestätigt, dass das Zeugnis einen dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges entsprechenden Bildungsstand nachweist. Es berechtigt damit zur Aufnahme in das schulische Berufsgrundbildungsjahr (§ 9 Abs. 2 Satz 1).

[5]

Vgl. BS- Nr. 223- 2- 81 .

§ 22

Benachrichtigung bei gefährdetem Abschluss

Lässt der Leistungsstand eines Schülers/einer Schülerin erkennen, dass der Abschluss des Bildungsganges gefährdet ist, findet § 18 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass eine Eintragung in dem vorhergehenden Halbjahreszeugnis unterbleibt und stets eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung erfolgt.

Abschnitt VI

Schlussbestimmungen

§ 23

Einjährige Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege

Die Vorschriften dieser Verordnung über das schulische Berufsgrundbildungsjahr finden auf den Bildungsgang der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege, die eine berufliche Grundbildung für die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin vermittelt, entsprechende Anwendung. Die Erteilung der Zeugnisse richtet sich nach den Anlagen 11 bis 13.

§ 24

Übergangsvorschrift

Schüler/Schülerinnen, die den Bildungsgang in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung auf der Grundlage dieser Verordnung in der bis zum 1. August 2016 geltenden Fassung (Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland vom 2. Juli 1992 (Amtsbl. S. 646), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359)) begonnen haben, setzen diesen nach den Vorschriften in der bis dahin geltenden Fassung fort. Schüler/Schülerinnen, die ab dem 1. August 2016 infolge einer Verkürzung der Ausbildung nach § 8 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 27 b der Handwerksordnung in die Fachstufe des Bildungsgangs in der Berufsschule in der dualen Berufsausbildung aufgenommen werden, beginnen diesen Bildungsgang auf der Grundlage der in Satz 1 genannten Fassung dieser Verordnung.

§ 25

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1.

die Zeugnis- und Versetzungsordnung - Schulordnung -für die Berufsschulen im Saarland (ZVO-BS) vom 31. Januar 1979 (Amtsbl. S. 117), geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 1984 (Amtsbl. S. 1332),

2.

die Verordnung - Schulordnung - über die Fächergruppen der Berufsschule vom 16. Juli 1987 (Amtsbl. S. 937).

Anlage 1

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Anlage 1a

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Anlage 2

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Anlage 3

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Anlage 4

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Anlage 5

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Anlage 5a

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Anlage 6

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Anlage 7

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Anlage 8

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Anlage 8a

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Anlage 9

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Anlage 10

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Anlage 11

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Anlage 12

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Anlage 13

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