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Ministerium der Justiz
 

223-2-81

Verordnung
- Schulordnung -
über den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen
nach dem Besuch des Berufsgrundbildungsjahres,
der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft - Sozialpflege oder der Berufsschule

Vom 16. Dezember 1988
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359).

Fundstelle: Amtsblatt 1989, S. 74



Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 28. Juni 1993 (Amtsbl. S. 609)

2.

geändert durch Verordnung vom 04. März 1994 (Amtsbl. S. 486)

3.

geändert durch Art. 27 der Verordnung vom 15. Juli 2002 (Amtsbl. S. 1493)

4.

§ 1 geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359)

Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1988 (Amtsbl. S. 541), verordnet der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

§ 1

(1) Der erfolgreiche Abschluss des Berufsgrundbildungsjahres oder der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege schließt die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen ein, wenn dem Besuch des einjährigen Bildungsganges ein dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges entsprechender Bildungsstand (§ 3) oder der erfolgreiche Abschluss der Förderschule Lernen zu Grunde liegt und der Hauptschulabschluss zwischenzeitlich nicht anderweitig erworben wurde.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen schließt - soweit der Hauptschulabschluss zwischenzeitlich nicht anderweitig erworben wurde - auch ein nicht erfolgreicher Besuch des Berufsgrundbildungsjahres oder der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen ein, wenn das Abgangszeugnis am Ende des einjährigen Bildungsganges

a)

in allen Fächern des berufsfeldübergreifenden/allgemeinen und des berufsfeldbezogenen/fachbezogenen Lernbereichs, ausgenommen Fachpraxis, mindestens die Note „ausreichend“ oder

b)

in höchstens je einem Fach des berufsfeldübergreifenden/allgemeinen und des berufsfeldbezogenen/fachbezogenen Lernbereichs (ohne Fachpraxis) eine unter „ausreichend“ liegende Note ausweist, die jeweils durch eine mindestens „befriedigend“ lautende Note in einem anderen Fach desselben Lernbereichs ausgeglichen wird.

§ 2

Der erfolgreiche Abschluss der Berufsschule schließt die mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen ein, wenn die Berufsschule während der Dauer eines Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des Berufsbildungsgesetzes besucht wurde.

§ 3

(1) Ein dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges entsprechender Bildungsstand wird nachgewiesen durch

1.

ein Abgangszeugnis der Erweiterten Realschule oder des Gymnasiums mit Versetzungsvermerk in die Klassenstufe 9,

2.

ein Abgangszeugnis der Erweiterten Realschule oder des Gymnasiums ohne Versetzungsvermerk in die Klassenstufe 9, das einen Vermerk über die Gleichstellung mit dem Bildungsstand eines erfolgreichen Besuchs der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges enthält, oder

3.

ein Abschlusszeugnis des Berufsvorbereitungsjahres

(2) Die Schulaufsichtsbehörde[2] kann sonstige Ausbildungsnachweise allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

[2]

Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2..

§ 4

(1) Der Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen wird auf dem Abschlusszeugnis des Berufsgrundbildungsjahres, der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege oder der Berufsschule, in den Fällen des § 1 Abs. 2 auf dem Abgangszeugnis, mit folgendem Feststellungsvermerk der beruflichen Schule bestätigt:

„Dieses Zeugnis schließt die mit dem Hauptschulabschluß verbundenen Berechtigungen ein.“

Der Vermerk, der auf der Rückseite des Zeugnisses einzutragen ist, trägt das Datum seines Ausstellungstages und ist zusätzlich mit dem Siegel der Schule und der Unterschrift des Schulleiters/der Schulleiterin zu versehen.

(2) Eine Überprüfung sonstiger Ausbildungsnachweise (§ 3 Abs. 2) zwecks Gleichstellung mit dem Bildungsstand eines erfolgreichen Besuchs der Klassenstufe 8 eines zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsganges wird von der beruflichen Schule durch Vorlage der betreffenden Ausbildungsnachweise an die Schulaufsichtsbehörde[2] veranlasst.

[2]

Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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