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Ministerium der Justiz
 

Anhang II 102

Verwaltungsvereinbarung
zur Sicherung der Finanzierung des Wohnungsbaus
durch die Übernahme von Bürgschaften
(VV Bürgschaften)

Vom 17. Dezember 2001/22. Januar 2002 *

* GMBl. S. 81

Fundstelle: Amtsblatt 2002, S. 81



Die Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

- nachstehend „Bund“ genannt

und

das Land Baden-Württemberg

vertreten durch das Wirtschaftsministerium

der Freistaat Bayern

vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen

das Land Berlin

vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen

das Land Brandenburg

vertreten durch das Ministerium für Finanzen

die Freie Hansestadt Bremen

vertreten durch den Senator für Bau und Umwelt

die Freie und Hansestadt Hamburg

vertreten durch den Präses der Behörde Bau und Verkehr

das Land Hessen

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Land Mecklenburg-Vorpommern

vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Bau

das Land Niedersachsen

vertreten durch das Innenministerium

das Land Nordrhein-Westfalen

vertreten durch das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport

das Land Rheinland-Pfalz

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten

der Freistaat Sachsen

vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

das Land Sachsen-Anhalt

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Land Schleswig-Holstein

vertreten durch das Innenministerium

der Freistaat Thüringen

vertreten durch das Thüringer Innenministerium

- nachstehend „Land“ genannt

schließen die folgende Vereinbarung:

§ 1

Zweckbestimmung der Bürgschaften

(1) Bund und Länder erklären sich bereit, das Wohnungswesen durch die Übernahme von Bürgschaften zur Sicherung nachstelliger Darlehen zu fördern, sofern und soweit bankübliche Sicherheiten für die Aufnahme von Kapitalmarktmitteln nicht zur Verfügung stehen. Die Bürgschaften haben den Zweck, die Aufnahme von Kapitalmarktmitteln kostengünstiger zu gestalten und die Notwendigkeit des Einsatzes von Fördermitteln zu mindern.

(2) Die Übernahme der Bürgschaften erfolgt entsprechend den Richtlinien der Länder. Der Bund beteiligt sich daran als Rückbürge nach Art und Umfang im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsgesetz des Bundes vorgesehenen Ermächtigungen.

§ 2

Art und Umfang der Bundesbürgschaft

Der Bund übernimmt auf der Grundlage einer Rückbürgschaftserklärung 50 v.H. des Ausfalls, der den Ländern aus den von ihnen übernommenen Bürgschaften entsteht.

§ 3

Gegenstand der Bundesbürgschaft

(1) Der Bund übernimmt die Rückbürgschaft für nachstellige Darlehen,

1.

zur Schaffung von Wohnraum durch Wohnungsbau, einschließlich des erstmaligen Erwerbs des Wohnraums innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb);

2.

zur Modernisierung von Wohnraum;

3.

zur Instandsetzung von Wohnraum in den neuen Ländern bis zu dem in § 44 Nr. 1 Wohnraumförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Zeitpunkt;

4.

für den Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung;

5.

zur Anschlussfinanzierung von verbürgten Darlehen auch bei gleichzeitigem Gläubigerwechsel.

(2) Die Rückbürgschaft wird nicht übernommen für

1.

Darlehen aus Mitteln öffentlicher Haushalte,

2.

Darlehen an die öffentliche Hand,

3.

Arbeitgeberdarlehen,

4.

Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen.

§ 4

Bedingungen der Bundesrückbürgschaft

(1) Auf Antrag des Landes stellt der Bund einen den mehrjährigen Bedarf umfassenden globalen Rückbürgschaftsrahmen zur Verfügung. Dem Antrag sind Abdrucke der Bürgschaftsbestimmungen, der Landesförderbestimmungen für den Wohnungsbau und Muster der Bürgschaftsbedingungen, nach denen die vom Bund rückverbürgten Landesbürgschaften übernommen werden, beizufügen.

(2) Die Rückbürgschaft des Bundes wird mit der Aushändigung der Rückbürgschaftsurkunde an das begünstigte Land wirksam. Sie gilt nur für solche Darlehensforderungen, für die das Land der Bundesschuldenverwaltung[1] die den Darlehensnehmer ausweisende Nummer mit Angabe der Höhe der im Einzelnen übernommenen Landesbürgschaft und die Höhe der vom Bund rückverbürgten Beträge (pauschale Erklärung am Schluss der Listen genügt) mitteilt. Die Mitteilung soll listenmäßig unter laufender Nummerierung jeweils den Bestand zum Schluss eines jeden Kalenderjahres enthalten. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung sind die im Lauf des Kalenderjahres erloschenen, nach Satz 2 gemeldeten Landesbürgschaften in einer Gesamtsumme anzuzeigen. Je ein Mehrstück der Mitteilung nach Satz 2 und 4 ist dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu übersenden.

(3) Das durch die Rückbürgschaft des Bundes begünstigte Land hat zusammen mit der Liste zu Absatz 2 bis zum 15. Februar jeden Jahres jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr eine Nachweisung über die von ihm übernommenen Landesbürgschaften, die durch Bundesrückbürgschaft gesichert sind, in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Aus der Nachweisung muss die Summe der in dem Berichtszeitraum verbürgten Darlehen und Darlehensteile sowie die Zahl der damit finanzierten Wohnungen - getrennt nach eigengenutzten und vermieteten Wohnungen - hervorgehen. Je ein Mehrexemplar ist dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu übersenden.

[1]

Die Bundesschuldenverwaltung erfolgt nunmehr gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) grundsätzlich durch die Bundesrepublik Deutschland- Finanzagentur GmbH.

§ 5

Verwaltung und Abwicklung der Bundesrückbürgschaften

(1) Der Bund bevollmächtigt das Land, die sich für ihn aus der Rückbürgschaft ergebenden Rechte treuhänderisch wahrzunehmen.

(2) Das Land entscheidet ohne Mitwirkung des Bundes

1.

über die Anerkennung von Schadensfällen, bei denen der auf den Bund entfallende Ausfallanteil 100.000 Euro (Kapital und Nebenleistungen) nicht übersteigt sowie ohne betragsmäßige Begrenzung über die Leistung von Abschlagszahlungen, soweit sie erforderlich sind, um eine Erhöhung des Ausfalls oder der Ansprüche aus der Bürgschaft zu vermeiden. Der Bund weist den auf ihn entfallenden Betrag auf Anforderung des Landes ohne weitere Prüfung zur Auszahlung an, nachdem das Land dem Bund mitgeteilt hat, unter welcher Nummer und in welcher Nachweisung die Bürgschaftsdarlehen beim Land erfasst sind;

2.

im Rahmen der Verwaltung der nach Inanspruchnahme auf den Bund übertragenen Rechte über Vertragsänderungen zum Nachteil des Bundes und Vergleiche nach § 58 (1) BHO sowie über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse nach § 59 (1) BHO. Diese Ermächtigung gilt unter den Einschränkungen und in dem Umfang, wie die Verwaltungsvorschriften[1] zu §§ 58, 59 BHO eine Entscheidungsbefugnis des zuständigen Bundesministers ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen vorsehen.

(3) Bei Schadensfällen, bei denen der auf den Bund entfallende Ausfallanteil 100.000 Euro übersteigt, übersendet das Land dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in jedem einzelnen Fall einen Schadensbericht mit der Bestätigung, dass die dem Schadensfall zu Grunde liegende Bürgschaft entsprechend den Bestimmungen der Rückbürgschaftserklärung des Bundes in die Bundesrückbürgschaft wirksam einbezogen wurde. Der Bund weist nach Prüfung des Schadensberichts den von ihm anerkannten Ausfallanteil des Bundes zur Auszahlung an.

(4) Leistungen des Darlehensnehmers nach Verwertung des Pfandobjekts werden zunächst auf die Kosten und dann auf das Kapital verrechnet. Von der Geltendmachung von Zinsen gegenüber dem Darlehensnehmer kann abgesehen werden. Die Leistungen des Darlehensnehmers werden ggf. quotenmäßig entsprechend den Restschuldbeträgen auf die Forderungen aus der Bürgschaft sowie aus Bau- oder Aufwendungsdarlehen des Landes und des Bundes verrechnet.

(5) Aus den jeweils im Laufe eines Kalenderjahres eingegangenen Beträgen überweist das Land auf das Konto der Bundeskasse Berlin bei der Landeszentralbank Berlin, Konto-Nr. 100 010 39, Bankleitzahl 100 000 00, Stichwort „Wobau-Rückbürg 3208 141 01“ bis zum 1. März des folgenden Jahres die auf den Bund entfallenden Zahlungseingänge aus der Verfolgung eingetretener Schadensfälle. Ebenso übersendet es zum gleichen Termin dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Bundesschuldenverwaltung[1] unter Angabe der genannten Schadensfälle eine Mitteilung über die auf den Bund und das Land entfallenden Zahlungseingänge.

(6) Das Land ist in jedem Fall bereit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen jeweils auf Anforderung die Unterlagen der einzelnen Schadensfälle zur Einsichtnahme zu übersenden.

Das Land wird bei der Durchführung der in dieser Vereinbarung übernommenen Aufgaben die gleiche Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten anwenden. Das Land wird die Abschlagszahlungen (Absatz 2 Nr. 1) grundsätzlich so rechtzeitig zu erbringen, dass Zinsansprüche begrenzt werden.

[1]

Vgl. VV-BHO gemäß Bekanntmachung vom 14. März 2001 (GMBl. Bund S. 307).

[1]

Die Bundesschuldenverwaltung erfolgt nunmehr gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) grundsätzlich durch die Bundesrepublik Deutschland- Finanzagentur GmbH.

§ 6

Entgelte

Soweit die Länder bzw. die für die Länder das Bürgschaftsverfahren durchführenden Institute im Rahmen ihrer Entgeltregelung neben dem Bearbeitungsentgelt einen Risikozuschlag in Rechnung stellen, sind 50 v.H. des Risikozuschlags an den Bund abzuführen.

§ 7

Prüfungsrecht

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen behält sich gegenüber dem begünstigten Land das Recht vor, die Gewährung, Verwaltung und Abwicklung der durch die Rückbürgschaft abgesicherten Landesbürgschaften durch Beauftragte nachprüfen zu lassen und die zur Prüfung erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Ein gleiches Recht steht dem Bundesrechnungshof zu.

§ 8

Übergangsregelung für das in Artikel 3 Einigungsvertrag genannte Gebiet

Der Bund beteiligt sich als Rückbürge an Übergangsbürgschaften gemäß beiliegendem Anhang.

§ 9

In-Kraft-Treten

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Berlin, den 17. Dezember 2001

Für die Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Saarbrücken, den 22. Januar 2002

Für das Land Saarland

Der Ministerpräsident, dieser vertreten durch den Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten

 

Anhang

zu § 8 VV Bürgschaften

1. Zu Nr. 8 der Richtlinien und zu Nr. 14 Abs. (3) f) der AVB (Zusätzliche Übergangsbürgschaften für Darlehen im erststelligen Beleihungsraum)

Wenn im Zeitpunkt der Darlehensgewährung erkennbar ist, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine dingliche Sicherung durch ein Grundpfandrecht noch nicht möglich ist, können bis zum Zeitpunkt der dinglichen Sicherung Übergangsbürgschaften übernommen werden.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

a)

Übergangsbürgschaften können für Darlehen übernommen werden, die vom Betrag her nach Gesetz (§§ 11 und 12 Hypothekenbankgesetz[7], § 54a Abs. 2 Nr. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz) oder Satzung allein gegen dingliche Sicherung im erststelligen Beleihungsraum gewährt werden können; für Bausparkassendarlehen gilt insoweit § 7 Bausparkassengesetz.

Übergangsbürgschaften werden auch für Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen (nur für den tatsächlich an den Darlehensnehmer ausgezahlten Betrag) gewährt.

b)Für Übergangsbürgschaften erfolgt eine Berechnung der Wohn- und Nutzfläche entsprechend Nummer 2 der Richtlinien nicht.

c)Auch eine Übergangsbürgschaft kann nur für den Betrag übernommen werden, für den die Verzinsung und Tilgung des verbürgten Darlehens und der ihm vorgehenden oder gleichrangigen Lasten neben angemessenen Bewirtschaftungskosten, ohne Berücksichtigung der Abschreibung auf die Dauer gesichert erscheinen. Nummer 8 der Richtlinien bleibt unberührt.

d)Die Eigentumsverhältnisse dürfen nicht bestritten sein.

e)Die Bürgschaft wird nur bis zur dinglichen Sicherung des Grundpfandrechts übernommen. Die Bürgschaft bleibt nur dann auch nach der Eintragung erhalten, wenn das Grundpfandrecht wegen vorgehender Rechte, die nicht erkennbar waren, oder aus Gründen, die der Darlehensgeber nicht zu vertreten hat, nicht an der beantragten Rangstelle eingetragen ist. In diesem Fall hat der Darlehensgeber die Bürgschaftsstelle zu unterrichten.

f)Über einen Antrag auf Übernahme einer Übergangsbürgschaft wird im vereinfachten Verfahren entschieden. Es ist ein besonderes Antragsformular zu verwenden, das bei der Bürgschaftsstelle zu erhalten ist. Die Angaben werden erst im Bürgschaftsfall geprüft.

g)Die Bürgschaft wird nach Zahlung der Bürgschaftsentgelte mit dem Zugang der Eingangsbestätigung des Bürgschaftsantrags wirksam.

h)Das einmalige Bürgschaftsentgelt beträgt 0,5 v.H. des zu verbürgenden Darlehens, höchstens jedoch 7.5000 Euro.

[7]

Hypothekenbankgesetz aufgehoben durch Art. 18 Nr. 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373); vgl. jetzt §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 16 des Pfandbriefgesetzes (Art. 1 des zitierten Gesetzes).

2. Zu Nr. 13 Abs. (2) Ziffer 2 e) der Richtlinien und zu Nr. 14 Abs. (3) f) der AVB

Die Bürgschaftserklärung kann auch für Darlehen im nachstelligen Beleihungsraum schon vor Eintragung des Grundpfandrechts oder Vorlage einer Notarbescheinigung abgegeben werden, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine dingliche Sicherung noch nicht möglich ist. Die Voraussetzungen für eine Übergangsbürgschaft müssen vorliegen (beachte Anhang Nummer 1). Eine Entscheidung kann jedoch nicht im vereinfachten Verfahren getroffen werden.

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