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Ministerium der Justiz
 

7123-18

Verordnung
über die Durchführung
der Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“

Vom 18. August 2012

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 363

Geltungsbeginn: 1.11.2012, Geltungsende: 31.12.2020



Aufgrund der §§ 54 und 79 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft vom 5. Februar 1991 (Amtsbl. S. 214)1 und in Verbindung mit dem Beschluss des Berufsbildungsausschusses vom 1. März 2012 verordnet das Ministerium für Bildung und Kultur:

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Prüfungsausschuss
§ 1 Errichtung
§ 2 Zusammensetzung und Berufung
§ 3 Ausschluss von der Mitwirkung
§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 5 Geschäftsführung
§ 6 Verschwiegenheit
Abschnitt 2
Vorbereitung der Prüfung
§ 7 Prüfungstermine
§ 8 Zulassungsvoraussetzungen
§ 9 Anmeldung zur Prüfung
§ 10 Entscheidung über die Zulassung
Abschnitt 3
Durchführung der Prüfung
§ 11 Prüfungsanforderungen, Gliederung der Prüfung, Prüfungsinhalte
§ 12 Prüfungsaufgaben
§ 13 Prüfung Behinderter
§ 14 Nichtöffentlichkeit
§ 15 Leitung, Aufsicht und Niederschrift
§ 16 Ausweispflicht und Belehrung
§ 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße
§ 18 Rücktritt, Nichtteilnahme
Abschnitt 4
Bewertung, Feststellung und
Beurkundung des Prüfungsergebnisses
§ 19 Notenstufen und Punktzahlen
§ 20 Bewertungsverfahren, Feststellung der Prüfungsergebnisse, Bestehen der Prüfung
§ 21 Ergebnisniederschrift, Mitteilung über Bestehen oder Nichtbestehen
§ 22 Prüfungszeugnis
§ 23 Nicht bestandene Prüfung
Abschnitt 5
Wiederholungsprüfung
§ 24 Wiederholungsprüfung
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 25 Rechtsbehelfsbelehrung
§ 26 Prüfungsunterlagen
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1

Vgl. BS-Nr. 7123-12.

Abschnitt 1

Prüfungsausschuss

§ 1

Errichtung

Für die Durchführung der Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“ errichtet das Ministerium für Bildung und Kultur als zuständige Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft einen Prüfungsausschuss.

§ 2

Zusammensetzung und Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder je ein Beauftragter der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite sowie eine Lehrkraft einer beruflichen Schule an.

(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für längstens fünf Jahre berufen.

(4) Die oder der Beauftragte der Arbeitnehmerseite wird auf Vorschlag der im Saarland bestehenden Gewerkschaften und zuständigen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen.

(5) Die Lehrkraft aus dem Bereich der beruflichen Schulen wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.

(6) Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.

(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund von der zuständigen Stelle abberufen werden.

(8) Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Absätze 3 bis 7 gelten für sie entsprechend.

(9) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Es werden Prüfungshonorare und Entschädigungen gewährt, deren Höhe vom Ministerium für Bildung und Kultur festgesetzt wird.

(10) Von der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nach Absatz 2 und 8 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

§ 3

Ausschluss von der Mitwirkung

(1) Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung dürfen Prüfungsausschussmitglieder nicht mitwirken, die nach den §§ 20 und 21 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. März 2010 (Amtsbl. I S. 64), in der jeweils geltenden Fassung2 von der Mitwirkung ausgeschlossen sind.

(2) Prüfungsausschussmitglieder, die sich nach Absatz 1 befangen fühlen, Prüfungsbewerberinnen und Prüfungsbewerber oder Prüflinge, die die Besorgnis der Befangenheit nach Absatz 1 geltend machen wollen, haben dies vor dem Beginn der Prüfung der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuss. Die oder der Betroffene hat an dieser Entscheidung des Prüfungsausschusses nicht mitzuwirken. Ausgeschlossene Mitglieder dürfen bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(3) Personen, die gegenüber Prüfungsbewerberinnen und -bewerbern oder Prüflingen Arbeitgeberfunktion haben, sollen, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern, nicht mitwirken.

(4) Wenn in den Fällen von Absatz 1 und 2 eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss übertragen. Erforderlichenfalls kann auch eine andere zuständige Stelle ersucht werden, die Prüfung durchzuführen. Das Gleiche gilt, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

2

SVwVfG vgl. BS-Nr. 2010-5.

§ 4

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Die oder der Vorsitzende und das sie oder ihn vertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Im Fall besonderer Eilbedürftigkeit kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Abstimmung durch eine schriftliche Umfrage herbeiführen. Widerspricht ein Mitglied diesem Verfahren, so muss der Prüfungsausschuss zusammentreten.

§ 5

Geschäftsführung

(1) Die zuständige Stelle regelt im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss dessen Geschäftsführung. Einladungen, Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden geregelt.

(2) Zu den Sitzungen des Prüfungsausschusses sind die ordentlichen Mitglieder rechtzeitig einzuladen. Stellvertretende Mitglieder werden in geeigneter Weise unterrichtet. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Für ein verhindertes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied einzuladen, welches derselben Gruppe angehören soll.

(3) Die Sitzungsprotokolle sind von der oder dem Vorsitzenden und dem protokollführenden Mitglied zu unterzeichnen. § 21 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 6

Verschwiegenheit

Unbeschadet bestehender Informationspflichten, insbesondere gegenüber dem Berufsbildungsausschuss und der zuständigen Stelle, haben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie sonstige mit der Prüfung befasste Personen über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren.

Abschnitt 2

Vorbereitung der Prüfung

§ 7

Prüfungstermine

(1) Die zuständige Stelle setzt im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die Prüfungstermine fest.

(2) Die zuständige Stelle gibt die Prüfungstermine einschließlich der Anmeldefrist mindestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung bekannt. Wird die Anmeldefrist überschritten, kann die zuständige Stelle die Annahme des Antrags verweigern.

§ 8

Zulassungsvoraussetzungen

(1) Prüfungsbewerberinnen und Prüfungsbewerber sind zur Fortbildungsprüfung zuzulassen, wenn sie nachweisen:

1.

die Abschlussprüfung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Hauswirtschafterin/Hauswirtschafter,

2.

ein mindestens einwöchiges Orientierungspraktikum in einer Pflegeeinrichtung für Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, psychischen Erkrankungen oder geistiger Behinderung,

3.

die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme zum Erwerb des Abschlusses „Fachkraft für Betreuung“ mit einem Stundenumfang von mindestens 180 Stunden, die die Inhalte der schriftlichen und mündlichen Prüfung gemäß den §§ 3 und 4 der Verordnung über die Anforderungen in der Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“ vom 18. August 2012 (Amtsbl. I S. 362)3 abdeckt, und

4.

ein Betreuungspraktikum von mindestens zwei Wochen in einer Pflegeeinrichtung gemäß Nummer 2.

(2) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen kann zur Fortbildungsprüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

(3) Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind zu berücksichtigen.

3

Vgl. BS-Nr. 7123-17

§ 9

Anmeldung zur Prüfung

(1) Die Anmeldung zur Prüfung hat innerhalb der Anmeldefrist nach § 7 Absatz 2 unter Verwendung des vorgeschriebenen Anmeldeformulars bei der zuständigen Stelle zu erfolgen. Auf das Antragsrecht nach § 13 (Nachteilsausgleich) ist in dem Anmeldeformular hinzuweisen.

(2) Der Anmeldung sind beizufügen:

1.

ein tabellarischer Lebenslauf mit Darstellung des Bildungs- und Berufswegs,

2.

die Nachweise der Zulassungsvoraussetzungen nach § 8 Absatz 1, im Fall des § 8 Absatz 2 Zeugnisse, Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegungen über den Erwerb von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen, im Fall des § 8 Absatz 3 Zeugnisse über den im Ausland erworbenen Bildungsabschluss beziehungsweise Nachweise über eine Berufstätigkeit im Ausland,

3.

gegebenenfalls eine Bescheinigung über Art und Umfang einer Behinderung,

4.

eine Erklärung und gegebenenfalls einen Nachweis darüber, ob und mit welchem Ergebnis die Prüfungsbewerberin oder der Prüfungsbewerber bereits an einer Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“ oder einer Fortbildungsprüfung entsprechenden Inhalts teilgenommen hat,

5.

bei Wiederholungsprüfungen der Bescheid nach § 23 .

§ 10

Entscheidung über die Zulassung

(1) Über die Zulassung zur Fortbildungsprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist der Prüfungsbewerberin oder dem Prüfungsbewerber von der zuständigen Stelle spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn unter Angabe der Prüfungstage und des Prüfungsorts, einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel schriftlich mitzuteilen.

(3) Ist die Prüfungsbewerberin oder der Prüfungsbewerber aufgrund gefälschter Unterlagen oder wissentlich falscher Angaben zur Prüfung zugelassen worden, so kann der Prüfungsausschuss im Benehmen mit der zuständigen Stelle bis zum ersten Prüfungstag die Zulassung zurücknehmen.

(4) Eine ablehnende Zulassungsentscheidung und eine Entscheidung nach Absatz 3 sind der Prüfungsbewerberin oder dem Prüfungsbewerber schriftlich bekannt zu geben und zu begründen. Vor den Entscheidungen nach Satz 1 ist die Prüfungsbewerberin oder der Prüfungsbewerber anzuhören.

Abschnitt 3

Durchführung der Prüfung

§ 11

Prüfungsanforderungen, Gliederung der Prüfung, Prüfungsinhalte

Die Prüfungsanforderungen, die Gliederung der Prüfung und die Prüfungsinhalte der Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“ richten sich nach den Vorschriften des § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 sowie der §§ 3 und 4 der Verordnung über die Anforderungen in der Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“ vom 18. August 2012 (Amtsbl. I S. 362).3

3

Vgl. BS-Nr. 7123-17

§ 12

Prüfungsaufgaben

(1) Der Prüfungsausschuss beschließt auf der Grundlage der Prüfungsanforderungen des § 11 Absatz 1 die Prüfungsaufgaben für die schriftliche und mündliche Prüfung einschließlich der Bewertungshinweise, Musterlösungen und der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel. Er kann Personen, die nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses sind, mit der Erstellung von Vorschlägen für Prüfungsaufgaben beauftragen. Die Vorschläge sind geheim zu halten.

(2) Die Prüfungsaufgaben sind getrennt in verschlossenen Umschlägen aufzubewahren und erst am jeweiligen Prüfungstag in Gegenwart der Prüflinge zu öffnen.

§ 13

Prüfung Behinderter

Behinderten Prüflingen sind auf ihren Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Prüfung, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter. Der Antrag ist mit der Anmeldung zur Prüfung zu stellen. Der Prüfungsausschuss entscheidet über die angemessene Erleichterung.

§ 14

Nichtöffentlichkeit

Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Stelle sowie Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können anwesend sein. Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen als Gäste zulassen. An der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen.

§ 15

Leitung, Aufsicht und Niederschrift

(1) Die Prüfung wird unter Leitung der oder des Vorsitzenden vom Prüfungsausschuss abgenommen.

(2) Die zuständige Stelle regelt im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die Aufsichtsführung, die sicherstellen soll, dass die Prüflinge die Arbeiten selbständig und nur mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln ausführen. Über den Ablauf der Prüfung ist von der Aufsichtsführung eine Niederschrift zu fertigen, in der jede Unregelmäßigkeit zu vermerken ist. Die Niederschrift ist von der Aufsichtsführung zu unterzeichnen.

(3) Störungen durch äußere Einflüsse müssen von den Prüflingen ausdrücklich gegenüber der Aufsicht oder dem Prüfungsausschuss gerügt werden. Entstehen durch die Störungen erhebliche Beeinträchtigungen, entscheidet der Prüfungsausschuss über Art und Umfang von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen. Bei der Durchführung der schriftlichen Prüfungen kann die Aufsicht über die Gewährung einer Zeitverlängerung entscheiden.

(4) Über den Verlauf der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den beteiligten Prüferinnen und Prüfern zu unterzeichnen ist. In die Niederschrift sind der Name des Prüflings, Beginn und Ende der Prüfung, die Aufgaben- oder Fragestellungen, die Vermerke über die Qualität der Lösungen oder der Beantwortung von Prüfungsfragen sowie die Bewertung der Prüfungsleistung aufzunehmen.

§ 16

Ausweispflicht und Belehrung

Die Prüflinge haben sich auf Verlangen der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsaufsicht über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel sowie die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

§ 17

Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

(1) Täuscht ein Prüfling oder versucht er zu täuschen, so teilt die Prüfungsaufsicht dies der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mit. Der Prüfling darf an dem betreffenden Abschnitt der Prüfung bis zu dessen Ende teilnehmen. Stört ein Prüfling den Prüfungsablauf erheblich, so kann ihn die Prüfungsaufsicht von der Prüfung vorläufig ausschließen.

(2) Über die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs oder eines Ordnungsverstoßes entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhören des Prüflings. Der Prüfungsausschuss kann nach der Schwere der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes die Wiederholung von Prüfungsleistungen anordnen, Prüfungsleistungen mit dem Punktwert null bewerten oder in besonders schwerwiegenden Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklären.

(3) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, so kann der Prüfungsausschuss in besonders schwerwiegenden Fällen innerhalb eines Jahres nach dem letzten Prüfungstag im Benehmen mit der zuständigen Stelle nach Anhören des Prüflings die Prüfung für nicht bestanden erklären. Das Prüfungszeugnis ist in diesem Fall an die zuständige Stelle zurückzugeben.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn der Prüfling seine Zulassung zur Prüfung dadurch bewirkt hat, dass er Unterlagen gefälscht oder wissentlich falsche Angaben gemacht hat.

(5) § 10 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 18

Rücktritt, Nichtteilnahme

(1) Die Prüfungsbewerberin oder der Prüfungsbewerber kann vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle von der Prüfung zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

(2) Hat die Prüfungsbewerberin oder der Prüfungsbewerber ohne vorherige schriftliche Erklärung an der Prüfung nicht teilgenommen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, falls nicht die Prüfungsbewerberin oder der Prüfungsbewerber aus wichtigem Grund an der Teilnahme oder an der rechtzeitigen Abgabe der Erklärung gehindert war. Das Gleiche gilt bei Nichtteilnahme an einzelnen Prüfungsbestandteilen ohne wichtigen Grund.

(3) Bricht der Prüfling aus wichtigem Grund die Prüfung ab, so gilt diese als nicht abgelegt. Bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen können anerkannt werden.

(4) Die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes und über den Umfang der anzuerkennenden Prüfungsleistungen trifft der Prüfungsausschuss nach Anhören des Prüflings beziehungsweise der Prüfungsbewerberin oder des Prüfungsbewerbers.

Abschnitt 4

Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses

§ 19

Notenstufen und Punktzahlen

Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gelten folgende Notenstufen und Punktzahlen:

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung

= 100 - 92 Punkte
= Note 1 = sehr gut,

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung

= unter 92 - 81 Punkte
= Note 2 = gut,

eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung

= unter 81 - 67 Punkte
= Note 3 = befriedigend,

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht

= unter 67 - 50 Punkte
= Note 4 = ausreichend,

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind

= unter 50 - 30 Punkte
= Note 5 = mangelhaft,

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse lückenhaft sind

= unter 30 - 0 Punkte
= Note 6 = ungenügend.

§ 20

Bewertungsverfahren, Feststellung der Prüfungsergebnisse, Bestehen der Prüfung

(1) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfungsarbeit wird jeweils von zwei von der oder dem Vorsitzenden bestimmten Mitgliedern des Prüfungsausschusses selbständig und unabhängig voneinander bewertet. Das Ergebnis der Prüfungsleistung ist das arithmetische Mittel aus den von den Prüferinnen und Prüfern hierfür erteilten Punktzahlen.

(2) In den schriftlichen Prüfungsarbeiten sind keinerlei Hinweise und Vermerke zulässig. Über die Bewertung sind gesonderte Aufzeichnungen zu erstellen, die zu den Prüfungsunterlagen gehören.

(3) Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird entsprechend Absatz 1 ermittelt.

(4) Nach Durchführung der gesamten Prüfung stehen die Bewertungen der Prüfungsleistungen allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zur Einsicht zur Verfügung. Der Prüfungsausschuss setzt das Gesamtergebnis der Prüfung fest. Dabei sind die in der Punktzahl nicht gerundeten Ergebnisse der schriftlichen und der mündlichen Prüfung gleich zu gewichten. Ergeben sich dabei Bruchteile von Punkten, so ist die erste Stelle nach dem Komma bis 4 nach unten, ab 5 nach oben auf volle Punkte zu runden.

(5) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen der schriftlichen und der mündlichen Prüfung jeweils mit mindestens „ausreichend“ (50 Punkte) bewertet worden sind.

§ 21

Ergebnisniederschrift, Mitteilung über Bestehen und Nichtbestehen

(1) Über die Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse und des Gesamtergebnisses ist auf den Formularen der zuständigen Stelle eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und der zuständigen Stelle unverzüglich vorzulegen.

(2) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt dem Prüfling am letzten Prüfungstag das Ergebnis „bestanden“ oder „nicht bestanden“ mit. Dieser Tag gilt als Tag des Bestehens oder Nichtbestehens der Prüfung.

§ 22

Prüfungszeugnis

Über die bestandene Fortbildungsprüfung erhält der Prüfling von der zuständigen Stelle ein Zeugnis nach der Anlage .

§ 23

Nicht bestandene Prüfung

Bei nicht bestandener Fortbildungsprüfung erhält der Prüfling von der zuständigen Stelle einen schriftlichen Bescheid. Darin ist anzugeben, inwieweit ausreichende Leistungen nicht erbracht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung gemäß § 24 ist hinzuweisen.

Abschnitt 5

Wiederholungsprüfung

§ 24

Wiederholungsprüfung

(1) Eine Fortbildungsprüfung „Fachkraft für Betreuung“, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden.

(2) Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. § 9 gilt entsprechend.

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 25

Rechtsbehelfsbelehrung

Maßnahmen und Entscheidungen des Prüfungsausschusses und der zuständigen Stelle, die dem Prüfling beziehungsweise der Prüfungsbewerberin oder dem Prüfungsbewerber schriftlich bekannt zu geben sind, sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 26

Prüfungsunterlagen

(1) Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Fortbildungsprüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Anmeldungen und die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind bei der zuständigen Stelle drei Jahre, die Niederschriften nach § 15 Absatz 4 und § 20 Absatz 1 zehn Jahre aufzubewahren. Der Ablauf der vorgenannten Fristen wird durch das Einlegen eines Rechtsmittels gehemmt.

(2) Die Aufbewahrung kann auch elektronisch erfolgen. Landesrechtliche Vorschriften zum Archivieren bleiben unberührt.

§ 27

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Anlage

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