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Ministerium der Justiz
 

7815-1

Gesetz Nr. 693
Saarländisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz

Vom 17. Juli 1959
zuletzt geändert durch das Gesetz 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 676)

Fundstelle: Amtsblatt 1959, S. 1255



I. Zuständigkeiten

(zu § 2 Abs. 2 und § 85 des Flurbereinigungsgesetzes )

§ 1

(1) Obere Flurbereinigungsbehörde ist das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung. Die Aufgaben der Flurbereinigungsbehörde werden der oberen Flurbereinigungsbehörde übertragen.

(2) Forstaufsichtsbehörde im Sinne des § 85 des Flurbereinigungsgesetzes ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

II. Zusammensetzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft

(zu § 21 Abs. 7 des Flurbereinigungsgesetzes)

§ 2

Die Teilnehmergemeinschaft kann in den von ihr zu bildenden Vorstand einen durch die obere Flurbereinigungsbehörde zu berufenden nicht beteiligten landwirtschaftlichen Sachverständigen, der in Flurbereinigungsangelegenheiten besonders erfahren sein muss, landwirtschaftlicher Betriebsleiter sein soll und möglichst im Bezirk der zuständigen Flurbereinigungsbehörde seinen Wohnsitz hat, mit beratender Funktion hinzuziehen.

III. Sonderbestimmungen für die Verfahren mit Rebgelände

(zu § 50 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes )

§ 3

Im Flurbereinigungsplan kann bestimmt werden, dass Obstbäume, Beerensträucher oder Rebstöcke zu entfernen sind, wenn Bodenverbesserungen oder andere ertragsfördernde Maßnahmen sonst nicht zweckmäßig durchgeführt werden können. Die Abfindung der bisherigen Eigentümer richtet sich nach § 50 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes .

IV. Flurbereinigungsgericht

(zu § 138 des Flurbereinigungsgesetzes )

§ 4

Die Landesregierung kann durch Staatsvertrag mit einem anderen Bundesland ein gemeinsames Flurbereinigungsgericht [3] einrichten.

[3]

Vgl. Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz - BS-Anhang Nr. 6.

§ 4a

Die ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts gemäß § 139 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes werden vom Ministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren aus dem Personenkreis berufen, den das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach Anhörung der Landwirtschaftskammer vorschlägt.

V. Spruchstelle für Flurbereinigung

(zu § 141 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes)

§ 5

(1) Die obere Flurbereinigungsbehörde entscheidet über Widersprüche gegen die Ergebnisse der Wertermittlung ( § 32 des Flurbereinigungsgesetzes) und den Flurbereinigungsplan ( § 60 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) als Spruchstelle in der Besetzung von einem Vorsitzenden, einem beamteten und zwei ehrenamtlichen Beisitzern.

(2) Für die Mitglieder der Spruchstelle werden Stellvertreter berufen.

(3) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz regelt den Geschäftsgang der Spruchstelle durch eine Geschäftsordnung.

§ 6

(1) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörde befähigt und mindestens drei Jahre in Flurbereinigungsangelegenheiten als Beamte einer Flurbereinigungsbehörde oder oberen Flurbereinigungsbehörde tätig gewesen sein. Der beamtete Beisitzer muss die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben.

(2) Der Vorsitzende, der beamtete Beisitzer sowie deren Stellvertreter werden vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bestellt.

§ 7

(1) Die ehrenamtlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für das Saarland von dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bestellt. Sie müssen Deutsche und Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein und besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft haben. Sie sollen mit ihrem Betrieb an einem Umlegungs-(Flurbereinigungs-)verfahren beteiligt gewesen sein.

(2) Die Amtsdauer der ehrenamtlichen Beisitzer und ihrer Stellvertreter beträgt fünf Jahre. Sie sind ihres Amtes zu entheben, wenn sich herausstellt, dass ein gesetzlicher Hinderungsgrund für die Bestellung vorliegt oder wenn sie ihre Amtspflicht gröblich verletzen. Die Entscheidung trifft das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Wird während der Amtsdauer die Bestellung neuer Beisitzer oder Stellvertreter erforderlich, so werden diese für den Rest der Amtsdauer bestellt.

(3) Die ehrenamtlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden vor ihrer ersten Dienstleistung von dem Vorsitzenden der Spruchstelle auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtet.

§ 8

Der Vorsitzende nimmt die Ermittlungen und Verhandlungen zur Vorbereitung und Entscheidung der Spruchstelle vor. § 143 Satz 3 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes findet entsprechend Anwendung.

§ 9

(1) Der Vorsitzende hat mündliche Verhandlung anzuberaumen, wenn ein Beteiligter sie beantragt. Wird ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst, so muss er einstimmig erfolgen.

(2) Die Entscheidung der Spruchstelle ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Beteiligten zuzustellen.

§ 10

(1) In Fällen, die keinen Aufschub zulassen oder in denen das Sach- und Rechtsverhältnis klar ist, kann der Vorsitzende namens der Spruchstelle einen Vorbescheid erlassen. Das gilt nicht, wenn mündliche Verhandlung beantragt ist oder wenn der Vorsitzende eine Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts für erforderlich hält. Auf den Vorbescheid findet § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes Anwendung.

(2) Der Vorbescheid hat die Wirkung eines rechtskräftigen Bescheids der Spruchstelle, wenn die Beteiligten nicht innerhalb zwei Wochen die Entscheidung der Spruchstelle beantragen. Das ist den Beteiligten in dem Vorbescheid zu eröffnen; unterbleibt die Eröffnung, so wird die Frist des Satzes 1 nicht in Lauf gesetzt.

§ 11

Für die Kosten des Verfahrens vor der Spruchstelle gilt § 147 Abs. 1 bis 3 des Flurbereinigungsgesetzes entsprechend.

VI.

§§ 12 bis 13

(aufgehoben)

VII. Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabenfreiheit

§ 14

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Steuern, Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Bestimmungen beruhen.

(2) Die Steuer-, Gebühren-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Flurbereinigung dient.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 15

Die zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

§ 16

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1958 in Kraft.

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