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Ministerium der Justiz
 

19-1

Gesetz Nr. 878 zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (DurchfG. G 10)

Vom 19. März 1969 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Mai 1987 (Amtsbl. S. 571).

Fundstelle: Amtsblatt 1969, S. 194



§ 1

Oberste Landesbehörde im Sinne des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) [1] ist der Minister für Inneres und Sport.

[1]

Gesetz aufgehoben durch Art. 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) und durch Art. 1 dieses Gesetzes (Artikel 10-Gesetz) ersetzt. Art. 1 wurde berichtigt S. 2298. Gesetz geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361).

§ 2

(1) Der Minister für Inneres und Sport unterrichtet in Abständen von längstens 6 Monaten ein Gremium, das aus höchstens 5 vom Landtag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit sie von ihm zu verantworten ist.

(2) Der Minister für Inneres und Sport unterrichtet unverzüglich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann er den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung der Kommission ist unverzüglich - spätestens innerhalb von 48 Stunden - nachzuholen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der Minister für Inneres und Sport unverzüglich aufzuheben.

(3) Der Minister für Inneres und Sport unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme die Kommission über die von ihm gemäß Artikel 1 § 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz [2] vorgenommenen Mitteilungen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, so ist die Kommission rechtzeitig vor Ablauf der in Artikel 1 § 5 Abs. 5 Satz 3 [3] des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Frist von fünf Jahren über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat der Minister für Inneres und Sport diese unverzüglich zu veranlassen.

(4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Landesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Landtages bestellt. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter bestellt. Nach Beendigung der Wahlperiode führt die Kommission die Geschäfte bis zur Bestellung einer neuen Kommission, längstens jedoch drei Monate, weiter. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Landesregierung zu hören. Die Mitglieder und Stellvertreter der Kommission erhalten ein Sitzungsgeld, das vom Präsidium des Landtages festgesetzt wird. Bei Reisen innerhalb des Saarlandes haben sie Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten. Bei Reisen nach Orten außerhalb des Saarlandes wird Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Saarländischen Reisekostengesetzes gewährt.

[2]

Vgl. jetzt Art. 1 § 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254).

[3]

Vgl. jetzt Art. 1 § 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 Artikel 10-Gesetz.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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