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Ministerium der Justiz
 

Anhang II 37

Grundvereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes

Vom 19. September 1986 [1]

[1] MinBlFin S.238

Fundstelle: Amtsblatt 1986, S. 238



Die Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch den Bundesminister der Finanzen

und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Finanzminister,

der Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister der Finanzen,

das Land Berlin, vertreten durch den Senator für Finanzen,

die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen,

die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,

das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Hessischen Minister der Finanzen,

das Land Niedersachsen, vertreten durch die Ministerin der Finanzen,

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Finanzminister,

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Finanzen,

das Saarland, vertreten durch den Minister der Finanzen,

das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Minister der Finanzen [2]

schließen folgende Vereinbarung:

[2]

Der Grundvereinbarung sind nachHerstellung der deutschen Einheit die neuen Länder - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - beigetreten.

Präambel

(1) Die Grundvereinbarung soll als Rahmenregelung für Verwaltungsvereinbarungen die praktische Anwendung des Artikels 104 a Abs.4 des Grundgesetzes verbessern. Sie soll der Rechtsklarheit sowie der Rechtssicherheit in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dienen und gleichzeitig zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Bemühungen zum weiteren Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen werden durch den Abschluss dieser Grundvereinbarung nicht berührt.

(2) Der Bund kann den Ländern für besonders bedeutsame Investitionen unter den Voraussetzungen des Artikels 104a Abs.4 des Grundgesetzes Finanzhilfen für Aufgabenbereiche der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren. Nach dem bundesstaatlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern dürfen diese Finanzhilfen nur ausnahmsweise gegeben werden. Sie können nicht die rechtzeitige oder richtige Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaftssteuern gemäß Artikel 106 Abs. 3 ff. des Grundgesetzes oder die rechtzeitige und richtige Regelung des Finanzausgleichs nach Artikel 107 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ersetzen. Außerdem müssen auch die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Artikel 109 Abs. 1 des Grundgesetzes) beachtet werden.

(3) Entsprechend der Zielrichtung des Artikels 104a Abs. 4 des Grundgesetzes haben die Finanzhilfen des Bundes nach Maßgabe seiner Finanzkraft dem verfassungsrechtlichen Erfordernis besonders bedeutsamer Investitionen hinsichtlich Programmvolumen sowie Bundesanteil Rechnung zu tragen.

(4) Bund und Länder werden bemüht sein, beabsichtigte Fördermaßnahmen erst nach gemeinsamer, möglichst frühzeitiger Beratung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Artikel 1

Inhalt der Verwaltungsvereinbarungen

(1) Bund und Länder bestimmen in der Verwaltungsvereinbarung

1.

das jeweilige Förderziel nach Artikel 104a Abs.4 des Grundgesetzes mit Begründung,

2.

die Investitionsbereiche,

3.

die Arten der zufördernden Investitionen in dem Umfang, in dem dies zur Erreichung des Förderziels notwendig ist; die Verwaltungsvereinbarung beschränkt sich auf eine beispielhafte Aufzählung der Arten der zu fördernden Investitionen, wenn dies zur Erreichung des Förderziels ausreicht,

4.

die Art, Höhe und Dauer der Finanzhilfen des Bundes,

5.

die Verteilung der Finanzhilfen des Bundes auf die betroffenen Länder.

(2) Im Zusammenhang mit der Bestimmung des Förderziels und der Investitionsbereiche können, soweit dies zur Erreichung des jeweiligen Förderziels notwendig ist, auch Regelungen vereinbart werden, die den Einsatz der Finanzhilfen auf den öffentlichen oder privaten Sektor oder innerhalb des öffentlichen Sektors auf Länder oder Gemeinden beschränken.

(3) Die Verwaltungsvereinbarung enthält auch eine Regelung über Fördersätze für die einzelnen Arten der zu fördernden Investitionen. Dabei sollen in der Regel Höchstsätze vereinbart werden, die durch Durchschnittssätze ergänzt werden. Soweit es zur Erreichung des jeweiligen Förderziels notwendig ist, kann ausnahmsweise auch ein fester Fördersatz vorgesehen werden.

(4) Ausnahmsweise können für besonders bedeutsame Einzelvorhaben Fördersätze festgelegt werden.

(5) Die Verwaltungsvereinbarung soll Detailregelungen, z.B. sonstige Fördervoraussetzungen und Antragsfristen nur enthalten, soweit sie durch das konkrete Förderziel geboten sind. Im Übrigen sind verfahrensrechtliche Regelungen im Verhältnis zum Letztempfänger nicht Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 2

Verteilung der Finanzhilfen des Bundes

(1) Die Finanzhilfen des Bundes müssen auf die Länder nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Maßstab verteilt werden.

(2) Mit Zustimmung des Bundes und aller an der Verwaltungsvereinbarung beteiligten Länder sind nachträgliche Korrekturen nicht ausgeschlossen, soweit das Förderziel dies erfordert. Die Korrekturen können sich ausnahmsweise auch auf eine Übertragung von in der Verwaltungsvereinbarung für ein Land vorgesehenen Mitteln auf ein anderes Land beziehen; für einen Austausch von Programmteilen innerhalb eines Landes genügt die Zustimmung des Bundes.

Artikel 3

Fördervoraussetzungen

(1) Mit Finanzhilfen des Bundes werden Investitionsaufgaben der Länder und Gemeinden gefördert, die ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes nicht den gesamtstaatlichen Bedürfnissen entsprechend bewältigt werden können. Mit Finanzhilfen des Bundes zur Abwehr einer Störung desgesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sollen nur solche Investitionen der Länder und Gemeinden gefördert werden, die ohne diese Finanzhilfen nach der bisherigen Planung erst nach einem in der Verwaltungsvereinbarung festzulegenden Zeitraum oder überhaupt nicht getätigt würden (zusätzliche Investitionen). Dabei sind besonders die strukturpolitischen Vorgaben der Länder zu berücksichtigen; die ökonomische Breitenwirkung und die notwendige Schnelligkeit von Planung und Durchführung dürfen nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Festlegung der Fördergebiete ist Angelegenheit des jeweiligen Landes, soweit darüber in der Verwaltungsvereinbarurig keine Bestimmungen getroffen sind.

Artikel 4

Verfahren

(1) Förderanträge sind an die Länder zu richten; den Ländern obliegen die Auswahl der Vorhaben sowie die Regelung und Durchführung des Bewilligungsverfahrens.

(2) Der Bund ist berechtigt, solche Vorhaben von der Förderung mit Finanzhilfen des Bundes auszuschließen, die ihrer Art nach nicht der in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Zweckbindung entsprechen oder die gänzlich ungeeignet sind, zur Verwirklichung der mit den Finanzhilfen angestrebten Förderziele beizutragen. Die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis der Länder nach außen über die Förderanträge wird hierdurch nicht berührt. Die Länder übersenden dem Bund rechtzeitig Angaben, damit er dieses Recht ausüben kann. Hierzu gehören Angaben zum Fördergegenstand, Fördergebiet und Träger des Vorhabens sowie zu den Investitionskosten und den Förderbeträgen; aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll in der Verwaltungsvereinbarung jedoch sichergestellt werden, dass bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelvorhaben, die für sich allein weder von grundsätzlicher noch von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, die vorstehenden Angaben teilweise entfallen. Äußert sich der Bund nicht innerhalb einer in der Verwaltungsvereinbarung zu bestimmenden Frist, so wird unterstellt, dass er keine Einwendungen erhebt. Beabsichtigt der Bund, ein Vorhaben von der Förderung auszuschließen, legt er seine Bedenken innerhalb einer zu bestimmenden Frist dem Land schriftlich dar.

(3) Im Rahmen der Förderziele sind die Länder berechtigt, nach ihren Feststellungen unvorhersehbare und unabweisbare Mehrkosten bei einzelnen Vorhaben dadurch auszugleichen, dass innerhalb derselben Art der zu fördernden Investitionen die Mittel für andere Vorhaben gekürzt, einzelne angemeldete Vorhaben aus der Förderung herausgenommen oder nachträglich frei werdende Mittel (Artikel 9 Abs.2) hierfür eingesetzt werden. Der Bund ist hierüber umgehend zu unterrichten.

Artikel 5

Finanzierungsanteile

(1) Die Verwaltungsvereinbarung regelt den Anteil der Mittel aus den Finanzhilfen des Bundes an der öffentlichen Förderung der einzelnen Arten von Investitionen.

(2) In der Regel soll die Verwaltungsvereinbarung für die einzelnen Arten von Investitionen neben diesem Bundesanteil einen Landesanteil vorsehen.

(3) Ausnahmsweise kann für ein besonders bedeutsames Einzelvorhaben der Finanzierungsanteil des Bundes festgelegt werden.

(4) Die Gewährung der Finanzhilfen des Bundes ist davon abhängig, dass die Gesamtfinanzierung nach den Feststellungen des Landes sichergestellt ist.

Artikel 6

Haushaltsrechtliche Durchführung

(1) Die Finanzhilfen des Bundes werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in der Regel mit Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres, frühestens mit Beginn des Programmvollzuges, an die Länder zur selbstständigen Bewirtschaftung verteilt. Die Länder sind ermächtigt, die zuständige Bundeskasse zur Auszahlung der notwendigen Mittel an die Landeskasse anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur anteiligen Begleichung fälliger Zahlungen benötigt werden. Sie haben insoweit das Haushaltsrecht des Bundes nach Maßgabe der vorläufigen [3] Verwaltungsvorschrift Nr. 1.11 zu § 34 BHO anzuwenden. Die Länder leiten an Letztempfänger Finanzhilfen des Bundes unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, weiter.

(2) Die Bundesmittel werden als Einnahmen in die Haushaltspläne der Länder eingestellt. Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Soweit sich aus der Verwaltungsvereinbarung nichts anderes ergibt, werden die Mittel ans den Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Förderung der jeweiligen Investitionsart anteilig in Anspruch genommen und zu den Förderbedingungen für Landesmittel bewilligt.

(3) Die Länder unterrichten den zuständigen Bundesminister innerhalb einer in der Verwaltungsvereinbarung festzulegenden Frist über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel. Diese Mitteilung enthält in der Regel die Anzahl und die Art der geförderten Vorhaben, das geförderte Investitionsvolumen sowie die Höhe der bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen. Die Verwaltungsvereinbarung kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in begründeten Fällen sonstige Angaben anfordert, die für eine Erfolgskontrolle notwendig sind, oder bereits vor dem vereinbarten Zeitpunkt durch Zwischenberichte unterrichtet wird; auch dabei ist ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

(4) Die Länder unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen Prüfung der Verwendungsnachweise den zuständigen Bundesminister in Form eines zusammenfassenden Berichts. Sie teilen ihm ferner einschlägige Prüfungsbemerkungen (vgl. § 97 BHO) ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörde mit.

[3]

Vgl. jetzt VV-BHO (Bekanntmachung vom 14. März 2001, GMBl. Bund S. 307).

Artikel 7

Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen

(1) Der Bund schließt die Verwaltungsvereinbarung mit allen gleichermaßen betroffenen Ländern zugleich ab (Prinzip der Einstimmigkeit). Da s Prinzip der Einstimmigkeit ist auch dann gewahrt, wenn ein betroffenes Land dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit den übrigen betroffenen Ländern nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) In angemessener Frist vor Abschluss der Verhandlungen unterrichtet der Bund auch dienicht betroffenen Länder über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 8

Form der Verwaltungsvereinbarungen

(1) Die Verwaltungsvereinbarung bedarf der Schriftform. Vertragliche Erklärungen sind gegenüber allen Beteiligten abzugeben.

(2) Es genügt, wenn für jedes an der Verwaltungsvereinbarung beteiligte Land eine besondere Urkunde, die mit denen der anderen Länder imWortlaut gleich ist, hergestellt und vom Bund sowie dem jeweiligen Land unterzeichnet wird. Der Bund unterrichtet die beteiligten Länder, wann die Verwaltungsvereinbarung von allen Beteiligten unterzeichnet worden ist. Über die bloße Unterzeichnung hinausgehende Erklärungen sind von den Erklärenden gegenüber allen übrigen Beteiligten abzugeben.

Artikel 9

Rückforderung von Mitteln

(1) Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn er

1.

von seinem Recht nach Artikel 4 Abs. 2 Gebrauch macht und das Land das abgelehnte Vorhaben gleichwohl aus Finanzhilfen des Bundes gefördert hat;

2.

bei rechtzeitiger Information über ein Vorhaben dieses nach Artikel 4 Abs. 2 hätte ablehnen können, das Land dieses Vorhaben aber gleichwohl aus Finanzhilfen des Bundes gefördert hat, ohne ihm Gelegenheit zur Ausübung dieses Rechts zu geben.

Die hiernach an den Bund abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von6 v.H. vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an zu verzinsen.

(2) Beträge, die die Länder vom Letztempfänger wegen nicht zweckentsprechender Verwendung zurückerhalten, werden grundsätzlich an den Bund in Höhe seines ursprünglichen Finanzierungsanteils (Artikel 5 Abs. 1) weitergeleitet, soweit nicht ein anderweitiger zweckentsprechender Einsatz dieser Mittel durch das jeweilige Land im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung möglich ist. Entsprechendes gilt für Zinsbeträge, soweit nicht aus sachlichen Gründen - z.B. wegen des Ausfallrisikos bei Darlehen oder eines besonderen Verwaltungsaufwandes - in der Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird.

Artikel 10

Geltungsbereich

Diese Grundvereinbarung gilt sinngemäß auch für Verwaltungsvereinbarungen, die ein Fördergesetz nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes ergänzen. Sie findet auf Bürgschaften des Bundes keine Anwendung; hierüber können gegebenenfalls besondere Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden.

Braunschweig, den 19. September 1986

Für die Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesminister der Finanzen

Dr. Gerhard Stoltenberg

Für das Land Baden-Württemberg

Der Finanzminister

Dr. Guntram Palm

Für den Freistaat Bayern

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen

in Vertretung Albert Meyer, Staatssekretär

Für das Land Berlin

Der Senator für Finanzen

Dr. Günter Rexrodt

Für die Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Finanzen

Claus Grobecker

Für den Senat der Freien und

Hansestadt Hamburg

Horst Gobrecht

Für das Land Hessen

Der Hessische Minister der Finanzen

Hans Krollmann

Für das Land Niedersachsen

Die Niedersächsische Ministerin der Finanzen

Birgit Breuel

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Finanzminister

Dr. Diether Posser

Für das Land Rheinland-Pfalz

Der Minister der Finanzen

Dr. Carl-Ludwig Wagner

Für das Land Saarland

Der Minister der Finanzen

Hans Kasper

Für das Land Schleswig-Holstein

Der Minister der Finanzen

Roger Asmussen

Protokollnotizen

zur Grundvereinbarung zwischendem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes

Zu Artikel 1 Abs. 1

Die Grundvereinbarung schließt nicht aus, dass in geeigneten Fällen beim Abschluss einer Einzelvereinbarung Einverständnis über das Gesamtvolumen der öffentlichen Hilfen erzielt wird.

Zu Artikel 5 Abs. 2

Der Landesanteil kann sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden.

Zu Artikel 6 Abs. 1

Es wird einstweilen davon abgesehen, die in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 und 4 enthaltene Verpflichtung des Bundes bzw. der Länder mit einer Verzinsungsregelung zu verknüpfen und die 30-Tage-Frist zuverkürzen. Die Länder werden Vorkehrungen treffen,

-

die den Zeitaufwand für die Weiterleitung der abgerufenen Mittel möglichst gering halten und

-

die ein Überschreiten der 30-Tage-Frist verhindern.

Die Länder unterrichten den Bund über etwaige Überschreitungen der 30-Tage-Frist. Beide Seiten behalten sich vor, ggf. eine Verzinsungsregelung zu fordern.

Zu Artikel 6 Abs. 3

Mit der Unterrichtung des zuständigen Bundesministers ist kein Verwendungsnachweis nach zuwendungsrechtlichen Vorschriften gemeint. Artikel 6 Abs. 3 Satz 3 gilt besonders für Maßnahmen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Ausnahmsweise kann die Anforderung der in Satz 3 genannten zusätzlichen Angaben einvernehmlich auch nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung bestimmt werden.

Zu Artikel 6 Abs. 4

Bund und Länder halten es für wünschenswert, dass Prüfungsergebnisse auch für die Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes gemäß der gemeinsamen Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 18./19.10. 1976 über das Verfahren bei den Gemeinschaftsaufgaben ausgetauscht werden.

Zu Artikel 7

1.

In der Verwaltungsvereinbarung kann sich ein Land vorbehalten, die Mittel nicht abzurufen.

2.

Bei Fehlen der Einstimmigkeit ist zu prüfen, ob statt der Verwaltungsvereinbarung eine Regelung durch Gesetz in Betracht kommt.

3.

Es besteht Einvernehmen, dass durch diese Regelung die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Rechtslage im Fall eines "sachfremden Widerspruchs" eines Landes nicht berührt wird.

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