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Ministerium der Justiz
 

2013-1-22

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses
für die Erhebung von Nutzungsgebühren an der Fachhochschule für Verwaltung

Vom 16. März 2016

Fundstelle: Amtsblatt 2016, S. 242



Auf Grund des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),[1] in Verbindung mit § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung vom 27. Februar 1980 (Amtsbl. S. 449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (Amtsbl. I S. 1375),[2] verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

[1]

SaarlGebG vgl. BS-Nr. 2013-1.

[2]

Vgl. BS-Nr. 2030-10.

§ 1

Gebühren

Für Amtshandlungen und die Nutzung der Einrichtungen der Fachhochschule für Verwaltung werden Gebühren nach dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

Bemessungsgrundsätze

Die Gebühren werden nach Wochen, Tagen oder Halbtagen bemessen. Die hierfür angesetzte volle Gebühr wird auch dann erhoben, wenn die Inanspruchnahme nur während eines Teils des jeweils angesetzten Zeitraums erfolgt.

§ 3

Festsetzung der Gebühr

Die Gebühren werden von der Fachhochschule für Verwaltung auf der Grundlage des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland und dieser Verordnung erhoben. Im Rahmen von Kooperationen, insbesondere bei der Erklärung von Gegenseitigkeit, kann die Fachhochschule für Verwaltung Vereinbarungen über einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Erhebung von Gebühren nach dieser Verordnung treffen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis für die Erhebung von Nutzungsgebühren an der Fachhochschule für Verwaltung (FHSV)

Tabelle A

Anmietung von Räumen der Fachhochschule für Verwaltung (externe Nutzung)

Raumkosten für drei Raumkategorien/Woche/Tag

 

Vorlesungssaal

Gr. Hörsaal

IT-Saal

Liegenschaftspauschale
Ausstattungspauschale
Verwaltungspauschale
Betreuungspauschale

65 m2

180 m2

90 m2

Woche

320,00 Euro

570,00 Euro

660,00 Euro

Tag

130,00 Euro

180,00 Euro

230,00 Euro

Tabelle B

Teilnahme an Veranstaltungen des Geschäftsbereichs Polizeiliche Fortbildung durch Teilnehmer, die nicht dem öffentlichen Dienst im Saarland angehören (externe Teilnehmer)

 

Inhalt

Vorlesungssaal

Gr. Hörsaal

IT-Saal

 

 

65 m2

180 m2

90 m2

Seminargruppe 1
(Tagesseminar ohne Verpflegung)

Raumkosten

 

 

 

Summe

 

60,00 Euro

65,00 Euro

70,00 Euro

 

 

 

 

 

Seminargruppe 2
(Tagesseminar mit Verpflegung)

Raumkosten

 

 

 

Summe

 

85,00 Euro

90,00 Euro

95,00 Euro

 

 

 

 

 

Seminargruppe 3
(Mehrtagesseminar mit Verpflegung und Übernachtung)

Raumkosten

 

 

 

Summe

 

125,00 Euro

130,00 Euro

135,00 Euro

An- und Abreisetag werden als ein Seminartag berechnet.

Tabelle C

Teilnahme an Veranstaltungen des Geschäftsbereichs Allgemeine Fortbildung durch Teilnehmer, die nicht dem öffentlichen Dienst im Saarland angehören (externe Teilnehmer)

 

Inhalt

Vorlesungssaal

Gr. Hörsaal

IT-Saal

 

 

65 m2

180 m2

90 m2

Tagesseminar, Referent verwaltungsintern

Raumkosten,
Personalkosten

 

 

 

Summe

 

75,00 Euro

80,00 Euro

85,00 Euro

 

 

 

 

 

Tagesseminar, Referent verwaltungsextern

Raumkosten,
Personalkosten

 

 

 

Summe

 

70,00 Euro

75,00 Euro

80,00 Euro

Tabelle D

Veranstaltungen des Geschäftsbereichs Allgemeine Fortbildung auf Anfrage von Körperschaften,
Anstalten, Stiftungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Dienstes im Saarland mit
Teilnahmebeschränkung auf deren Beschäftigte (Inhouseschulungen)

 

Inhalt

Vorlesungssaal

Gr. Hörsaal

IT-Saal

 

 

65 m2

180 m2

90 m2

Inhouseschulung,
Referent verwaltungsintern

Raumkosten,
Personalkosten

 

 

 

Summe

 

1.210,00 Euro

1.260,00 Euro

1.310,00 Euro

 

 

 

 

 

Inhouseschulung,
Referent verwaltungsextern

Raumkosten,
Personalkosten

 

 

 

Summe

 

430,00 Euro

480,00 Euro

530,00 Euro

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