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Ministerium der Justiz
 

223-2-137

Verordnung über die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses für Schülerinnen und Schüler
des Berufsvorbereitungsjahres und über die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen

Vom 13. August 2014*
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. Juli 2018 (Amtsbl. I S. 386)

*Verkündet als Artikel 1 der Verordnung über den Erwerb des Hauptschulabschlusses und der damit verbundenen Berechtigungen im Bereich der beruflichen Schulen vom 13. August 2014.

Fundstelle: Amtsblatt 2014, S. 359



Änderungen

1.

§ 4 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 53)

2.

§ 4 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (Amtsbl. I S. 386)

Aufgrund des § 33 Absatz 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846; 1997, S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 296),1 verordnet das Ministerium für Bildung und Kultur:

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck der Prüfungen
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsverfahren für die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses
§ 4 Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsverfahren für die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen
§ 5 Gliederung der Prüfungen
§ 6 Ort und Zeit der Prüfungen, Bekanntgabe der Prüfungstermine
§ 7 Prüfungsnoten
§ 8 Prüfungskommissionen
§ 9 Prüfungslisten
§ 10 Prüfungsfächer
Abschnitt 2
Schriftliche Prüfungen
§ 11 Schriftliche Prüfungsfächer, Prüfungsaufgaben, Bearbeitungszeit
§ 12 Auswahl der Prüfungsaufgaben
§ 13 Durchführung der schriftlichen Prüfungen
§ 14 Beurteilung der Prüfungsarbeiten
Abschnitt 3
Mündliche Prüfungen
§ 15 Gegenstand der mündlichen Prüfungen
§ 16 Zulassung zu den mündlichen Prüfungen
§ 17 Bekanntgabe der bisherigen Prüfungsergebnisse
§ 18 Durchführung der mündlichen Prüfungen und der mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache
Abschnitt 4
Abschluss der Prüfungen
§ 19 Festsetzung der Endnoten
§ 20 Ergebnis der Prüfungen
§ 21 Zeugnisse, Bescheinigungen und Mitteilungen über das Nichtbestehen
Abschnitt 5
Besondere Bestimmungen
§ 22 Nachteilsausgleich für Prüflinge mit Behinderungen
§ 23 Rücktritt von den Prüfungen, Versäumnis
§ 24 Wiederholung der Prüfungen
§ 25 Täuschungsversuche und Verstöße gegen die Ordnung
§ 26 Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 27 Inkrafttreten
1

SchoG vgl. BS-Nr. 223-2.

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck der Prüfungen

(1) Mit der erfolgreichen Teilnahme an der in dieser Verordnung geregelten Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses wird Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres2 die Möglichkeit eröffnet, den Hauptschulabschluss zu erwerben, sofern sie diesen nicht bereits auf andere Weise erlangt haben. Im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung kann an einer Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Fach Französisch oder im Fach Englisch teilgenommen werden.

(2) Mit der erfolgreichen Teilnahme an der in dieser Verordnung geregelten Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen können Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptschulabschluss die Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen (Handelsschulen, Gewerbeschulen und Sozialpflegeschulen) erlangen.

2

Auch Schülerinnen und Schülern im Schulversuch „Berufsvorbereitungsjahr als Produktionsschule“ und im Schulversuch „Berufsvorbereitungsjahr als Produktionsschule“ in Gestalt des Modellprojekts „Werkstatt-Schule“ (amtliche Fußnote 1).

§ 2

Zuständigkeit

Die Prüfungen werden von der Schulaufsichtsbehörde durchgeführt.

§ 3

Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsverfahren
für die Prüfung zum Erwerb des
Hauptschulabschlusses

(1) An der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und an der Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung ist zugelassen, wer

1.

Schülerin oder Schüler des Berufsvorbereitungsjahres einer Berufsschule im Saarland ist und

2.

noch kein Zeugnis über den Erwerb des Hauptschulabschlusses besitzt.

(2) Die Zulassung zur Teilnahme an der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und an der Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache ist zum 1. April eines Jahres in schriftlicher Form bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.

eine Erklärung der Schülerin oder des Schülers, dass sie oder er den Hauptschulabschluss nicht bereits auf andere Weise erlangt hat,

2.

eine Erklärung der Schülerin oder des Schülers, ob, wann und wo sie oder er bereits an einer Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses teilgenommen hat,

3.

die Angabe der Schülerin oder des Schülers, ob sie oder er an der Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung teilnimmt; für den Fall der Teilnahme die Angabe der zu prüfenden Fremdsprache,

4.

die Angabe des gewählten naturwissenschaftlichen Fachs in der schriftlichen Prüfung (§ 10 Absatz 1) und

5.

gegebenenfalls ein Antrag auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs (§ 22).

Die Teilnahme an der Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache kann nur zusammen mit der Teilnahme an der Hauptschulabschlussprüfung beantragt werden. § 24 Absatz 4 bleibt unberührt.

(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt die Zulassung zur Teilnahme an der Prüfung fest und entscheidet gegebenenfalls über die Gewährung eines Nachteilsausgleichs; der Bescheid ergeht spätestens zwei Wochen vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung. Die für die Prüfung zugelassenen Hilfsmittel werden mit der Zulassung zur Prüfung mitgeteilt. Wird dem Zulassungsantrag nicht stattgegeben, so ist dies der Schülerin oder dem Schüler, bei Minderjährigen den Erziehungsberechtigten, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

§ 4

Zulassungsvoraussetzungen und
Zulassungsverfahren für die Prüfung zum Erwerb
der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen
Berufsfachschulen

(1) An der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen ist zugelassen, wer

1.

ein Zeugnis über den Erwerb des Hauptschulabschlusses besitzt und

2.

seinen Hauptwohnsitz im Saarland hat.

(2) Bewerberinnen und Bewerber müssen die Zulassung zur Teilnahme an der Prüfung zum 1. Februar eines Jahres in schriftlicher Form bei der Schulaufsichtsbehörde beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.

eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über den Erwerb des Hauptschulabschlusses,

2.

eine Geburtsurkunde,

3.

eine Meldebestätigung neuesten Datums als Bescheinigung des Hauptwohnsitzes,

4.

ein Lichtbild neuesten Datums, das auf der Rückseite eigenhändig unterzeichnet ist,

5.

eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, ob, wann und wo sie oder er bereits an einer Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen teilgenommen hat,

6.

die Angabe der zu prüfenden Fremdsprache und des zu prüfenden naturwissenschaftlichen Fachs (§ 10 Absatz 2) und

7.

gegebenenfalls ein Antrag auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs (§ 22).

Bei Personen mit Asylberechtigung oder anerkannter Flüchtlingseigenschaft nach § 25 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes oder Personen nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, die aus nicht selbst zu vertretenden Gründen keinen Nachweis nach Satz 2 Nummer 1 und/oder 2 vorlegen können oder für die die Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit einem unangemessenen zeitlichen und sachlichen Aufwand verbunden ist, reicht eine Glaubhaftmachung des Vorliegens dieser Unterlagen sowie der Gründe, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen, aus. Die Schulaufsichtsbehörde ist befugt, eine Versicherung an Eides Statt zu verlangen und abzunehmen.

(3) Die Schulaufsichtsbehörde stellt die Zulassung zur Prüfung fest und entscheidet gegebenenfalls über die Gewährung eines Nachteilsausgleichs; der Bescheid ergeht spätestens sechs Wochen vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung. Die für die Prüfung zugelassenen Hilfsmittel werden mit der Zulassung zur Prüfung mitgeteilt. Wird dem Zulassungsantrag nicht stattgegeben, so ist dies der Bewerberin oder dem Bewerber, bei Minderjährigen den Erziehungsberechtigten, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

§ 5

Gliederung der Prüfungen

(1) Die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der mündliche Teil kann auch praktische Elemente umfassen. Die Fremdsprache in der Ergänzungsprüfung im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung wird mündlich geprüft.

(2) Die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Für den mündlichen Teil gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

§ 6

Ort und Zeit der Prüfungen, Bekanntgabe der
Prüfungstermine

(1) Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Termine der Prüfungen. Die Prüfungen finden gegen Ende des Schuljahres statt.

(2) Die Schulleitung gibt Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres die Termine der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses unverzüglich nach deren Festlegung bekannt.

(3) Die Termine und der Ort der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen werden den Bewerberinnen und Bewerbern mit der Mitteilung über die Zulassung zur Prüfung von der Schulaufsichtsbehörde bekannt gegeben. Die Schulaufsichtsbehörde übermittelt der Schule die Namen der ihr zur Abnahme der Prüfung zugewiesenen Bewerberinnen und Bewerber unmittelbar nach der Zulassung zur Prüfung und übersendet ihr eine Abschrift der Antragsunterlagen nach § 4 Absatz 2 Nummer 2, 3, 4 und 6 .

§ 7

Prüfungsnoten

(1) Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Bildung der Endnoten gelten folgende Notenstufen:

sehr gut (1)

=

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

gut (2)

=

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

befriedigend (3)

=

eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft (5)

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend (6)

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) Auf den Zeugnissen und Bescheinigungen werden die festgesetzten Endnoten der geprüften Fächer in Wortbezeichnungen ausgewiesen. Zwischennoten und Bewertungszusätze sind nicht zulässig.

§ 8

Prüfungskommissionen

(1) Im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung für Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres wird für die Durchführung der mündlichen Prüfung, für die Feststellung des Gesamtergebnisses und für die Durchführung der mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache eine Prüfungskommission gebildet. Ihr gehören als Mitglieder an:

1.

eine Regierungsbeauftragte oder ein Regierungsbeauftragter, die oder der von der Schulaufsichtsbehörde als Vorsitzende oder Vorsitzender bestellt wird,

2.

die Leiterin oder der Leiter der Schule oder deren oder dessen Ständige Vertreterin oder Ständiger Vertreter als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender,

3.

alle Fachlehrkräfte der Schule, die im Berufsvorbereitungsjahr in den Prüfungsfächern (§ 10 Absatz 1) in der Klasse des Prüflings unterrichten und

4.

weitere von der Schulaufsichtsbehörde berufene Fachlehrkräfte als Fremdprüferinnen oder Fremdprüfer.

(2) Für die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen wird für die Durchführung der schriftlichen Prüfung, für die Zulassung zu und für die Durchführung der mündlichen Prüfung sowie für die Festsetzung der Endnoten eine Prüfungskommission gebildet. Ihr gehören neben der oder dem in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Genannten als Mitglieder an:

1.

die Leiterin oder der Leiter der Schule, an der die Prüfung abgelegt wird, oder deren oder dessen Ständige Vertreterin oder Ständiger Vertreter als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender und

2.

je zwei für jedes Prüfungsfach von der Schulaufsichtsbehörde berufene, an beruflichen Schulen unterrichtende Fachlehrkräfte.

(3) Die Prüfungskommissionen treffen ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

(4) Die oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission bildet im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden für die Durchführung der Prüfungen in den einzelnen Fächern aus den Mitgliedern der jeweiligen Prüfungskommission Fachausschüsse. Fällt ein Mitglied eines Fachausschusses aus, ist unverzüglich eine Vertreterin oder ein Vertreter zu berufen.

(5) Ein Fachausschuss der Prüfungskommission nach Absatz 1 besteht aus der jeweiligen Fachlehrkraft als Prüferin oder Prüfer und einer fachkundigen Fremdprüferin oder einem fachkundigen Fremdprüfer.

(6) Ein Fachausschuss der Prüfungskommission nach Absatz 2 besteht aus zwei Fachlehrkräften, von denen die eine als Prüferin oder Prüfer und die andere als Zweitprüferin oder Zweitprüfer benannt wird.

§ 9

Prüfungslisten

Für die Schulakten und für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen Prüfungskommission ist eine Prüfungsliste anzulegen, die entsprechend dem jeweiligen Stand des Prüfungsverfahrens folgende Angaben enthält:

1.

Familienname, Vorname und Geburtsdatum der Prüflinge,

2.

das für die schriftliche Prüfung gewählte naturwissenschaftliche Fach (§ 11 Absatz 1),

3.

gegebenenfalls die für die Ergänzungsprüfung im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung gewählte Fremdsprache (§ 10 Absatz 1),

4.

die im Rahmen der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen gewählte Fremdsprache (§ 10 Absatz 2),

5.

die Noten der schriftlichen Prüfungsarbeiten (§ 14),

6.

die Noten der mündlichen Prüfungen (§ 18 Absatz 6),

7.

die Endnoten (§ 19) und

8.

das Ergebnis der Prüfung (§ 20).

§ 10

Prüfungsfächer

(1) Prüfungsfächer für die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses sind die Fächer Deutsch, Mathematik, Sozialkunde, Wirtschaftskunde, Fachpraxis und - nach Auswahl der Schülerin oder des Schülers - Physik oder Biologie. Prüfungsfächer für die mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung sind - nach Auswahl der Schülerin oder des Schülers - die Fächer Französisch oder Englisch.

(2) Prüfungsfächer für die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen sind die Fächer Deutsch, Mathematik, Sozialkunde, Wirtschaftskunde, Fachpraxis und - nach Auswahl der Schülerin oder des Schülers - die Fächer

1.

Physik oder Biologie sowie

2.

Französisch oder Englisch.

Abschnitt 2

Schriftliche Prüfungen

§ 11

Schriftliche Prüfungsfächer, Prüfungsaufgaben,
Bearbeitungszeit

(1) Schriftliche Prüfungsfächer in der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und in der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen sind die Fächer Deutsch, Mathematik, Sozialkunde und - nach Auswahl der Schülerin oder des Schülers - Physik oder Biologie. Die Prüfungsaufgaben orientieren sich an den von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Themenplänen beziehungsweise den gültigen Lehrplänen für den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht an beruflichen Schulen.

(2) Die schriftlichen Prüfungen bestehen aus einer unter Aufsicht angefertigten Arbeit je Fach und finden an drei Prüfungstagen statt. Die Prüfungsarbeiten werden in folgender Reihenfolge geschrieben: Am ersten Tag findet die Prüfung in Deutsch und am zweiten Tag die Prüfung in Mathematik statt; am dritten Tag finden die Prüfungen in Sozialkunde und im naturwissenschaftlichen Fach statt. Am dritten Prüfungstag ist den Prüflingen zwischen den beiden Prüfungsarbeiten eine angemessene Pause zu gewähren.

(3) Als Prüfungsaufgaben sind zu bearbeiten:

1.

im Fach Deutsch

ein Pflichtteil und daneben ein Wahlteil über eine von drei zur Wahl gestellten Schreibaufgaben (Themen oder Textformate); Bearbeitungszeit: 2 ½ Zeitstunden,

2.

im Fach Mathematik

ein Pflichtteil, der zum Teil ohne Hilfsmittel und zum Teil mit den zugelassenen Hilfsmitteln zu bearbeiten ist; Bearbeitungszeit: 2 ½ Zeitstunden,

3.

im Fach Sozialkunde

ein Pflichtteil mit Aufgaben und Fragen; Bearbeitungszeit: 1 ½ Zeitstunden,

4.

in den Fächern Physik oder Biologie

ein Pflichtteil mit Aufgaben und Fragen; Bearbeitungszeit: 2 Zeitstunden.

§ 12

Auswahl der Prüfungsaufgaben

(1) Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfungen. Sie beauftragt möglichst im jährlichen Wechsel zwei Schulen damit, unabhängig voneinander für jedes Fach der schriftlichen Prüfungen jeweils einen Aufgabenvorschlag zu erarbeiten. Der Aufgabenvorschlag ist mit der Lösung beziehungsweise mit Lösungshinweisen, mit Korrekturhinweisen, mit Bewertungsmaßstäben und mit der Angabe der erforderlichen Hilfsmittel einzureichen. Der Aufgabenvorschlag ist der zuständigen Referentin oder dem zuständigen Referenten bei der Schulaufsichtsbehörde persönlich auszuhändigen. Die für die jeweils bevorstehende Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses eingereichten Aufgabenvorschläge dürfen im Unterricht des Berufsvorbereitungsjahres nicht behandelt werden.

(2) Die Schulaufsichtsbehörde setzt für jedes Fach der schriftlichen Prüfungen einen Ausschuss ein, der aus den beiden Aufgabenvorschlägen die Prüfungsaufgaben auswählt. Mitglieder des Ausschusses sind Fachberaterinnen und Fachberater sowie Fachlehrkräfte mit Unterrichtserfahrung im Berufsvorbereitungsjahr. Die an der Erstellung der Aufgabenvorschläge beteiligten Fachlehrkräfte dürfen dem Ausschuss nicht angehören.

(3) Sind für ein Prüfungsfach Prüfungsvorschläge eingegangen, die dem Ausschuss nicht geeignet erscheinen, so kann er selbst die Prüfungsaufgaben ändern oder neu festlegen. Die Schulaufsichtsbehörde kann auch die Vorlage weiterer Aufgabenvorschläge verlangen.

(4) Die von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Prüfungsaufgaben werden den Schulen in der erforderlichen Anzahl in versiegelten Umschlägen zugeleitet. Sie dürfen erst am jeweiligen Prüfungstag im Prüfungsraum in Gegenwart der Prüflinge geöffnet werden.

§ 13

Durchführung der schriftlichen Prüfungen

(1) Sofern die Aufgabenstellung keine Bearbeitung auf den Aufgabenblättern selbst vorsieht, sind die Arbeiten und Entwürfe auf Bögen zu schreiben, die von der Schule zur Verfügung zu stellen und vorab mit dem Schulstempel zu versehen sind. Die Prüflinge tragen Namen, Vornamen und Prüfungsfach am Kopf jeder Seite der Reinschrift ein. Die erste Seite und ein Rand jeder weiteren Seite sind für Korrekturhinweise freizuhalten. Die Seiten der Reinschriften sind fortlaufend zu nummerieren. Sämtliche Entwürfe und Beilagen sind mit dem Namen des Prüflings zu versehen.

(2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen haben sich vor Beginn der Prüfung gegenüber den Aufsicht führenden Lehrkräften auszuweisen.

(3) Die Prüflinge fertigen die Arbeiten unter ständiger Aufsicht von mindestens einer Lehrkraft je Prüfungsraum an. Für die ordnungsgemäße Prüfungsaufsicht ist die oder der stellvertretende Vorsitzende der Prüfungskommission verantwortlich. Der Prüfungsraum darf während der Bearbeitungszeit von den Prüflingen nur einzeln und nur mit Genehmigung einer Aufsichtsperson verlassen werden.

(4) Nur ausdrücklich zugelassene Hilfsmittel dürfen benutzt werden; es ist auch nicht gestattet, andere Hilfsmittel in den Prüfungsraum mitzubringen.

(5) Die Prüflinge werden vor Eintritt in die Prüfung darauf hingewiesen, dass Täuschungsversuche, Beihilfe hierzu und Ordnungsverstöße zum Ausschluss von der Prüfung führen können. Der Wortlaut von § 25 ist bekannt zu geben. Nach Klärung organisatorischer Fragen und Bekanntgabe der Prüfungsaufgaben beginnt die Bearbeitungszeit.

(6) Über den Verlauf der schriftlichen Prüfung ist von den Aufsicht führenden Lehrkräften in jedem Prüfungsraum eine Niederschrift zu fertigen und zu unterzeichnen. In diese werden aufgenommen:

1.

die Namen der Prüflinge, der Prüfungstermin und das Prüfungsfach; bei Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres auch die Bezeichnung der Klasse,

2.

die Namen der Aufsicht führenden Lehrkräfte mit Angabe der Zeiten, in denen sie Aufsicht geführt haben,

3.

ein Vermerk über die erfolgte Belehrung gemäß § 25 ,

4.

Beginn und Ende der Bearbeitungszeit,

5.

Beginn und Ende der Abwesenheit von Prüflingen,

6.

Vermerke über besondere Vorkommnisse (Fehlanzeige erforderlich) und

7.

die Sitzordnung der Prüflinge (als Anlage).

(7) Alle Entwürfe, die Texte der Prüfungsaufgaben sowie sonstige von der Schule gestellte Unterlagen sind mit der Reinschrift abzugeben.

§ 14

Beurteilung der Prüfungsarbeiten

(1) Im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung wird jede Prüfungsarbeit von Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres von der zuständigen Fachlehrkraft der Klasse des Prüflings als Erstkorrektorin oder Erstkorrektor und von einer von der Schulleitung bestimmten weiteren Fachlehrkraft als Zweitkorrektorin oder Zweitkorrektor korrigiert und benotet.

(2) Im Rahmen der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen wird jede Prüfungsarbeit von den beiden Mitgliedern des zuständigen Prüfungsfachausschusses (§ 8 Absatz 6) korrigiert und benotet. Dabei übernimmt die Prüferin oder der Prüfer die Erstkorrektur, die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer die Zweitkorrektur der Prüfungsarbeit.

(3) Weichen die Noten von Erst- und Zweitkorrektur voneinander ab und kann keine Einigung erzielt werden, so wird die Note im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung von der Schulleiterin oder dem Schulleiter, im Rahmen der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgesetzt. Hierbei können weitere Fachlehrkräfte beratend hinzugezogen werden.

(4) Die Note und gegebenenfalls eine Begründung werden auf der ersten Seite der Prüfungsarbeit eingetragen. Die Korrektorinnen und Korrektoren bestätigen durch ihre Unterschrift die Beurteilung und die Note der Arbeit, im Falle von Absatz 3 bestätigt die Schulleiterin oder der Schulleiter beziehungsweise die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission zusätzlich die festgesetzte Note.

Abschnitt 3

Mündliche Prüfungen

§ 15

Gegenstand der mündlichen Prüfungen

(1) Die mündlichen Prüfungen erstrecken sich auf die Fächer Wirtschaftskunde und Fachpraxis. Die Prüfungsaufgaben orientieren sich an den von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Themenplänen beziehungsweise den gültigen Lehrplänen für den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht an beruflichen Schulen. Im Fach Fachpraxis orientieren sich die Prüfungsaufgaben zusätzlich an betrieblichen Arbeitsabläufen und Aufgabenstellungen oder durchgeführten Arbeitsproben.

(2) Jeder Prüfling kann bis spätestens fünf Kalendertage nach Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung verbindlich schriftlich beantragen, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Fächern in einem bereits schriftlich geprüften Fach mündlich geprüft zu werden. Dem Antrag ist zu entsprechen.

(3) Die Ergänzungsprüfung im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung ist eine mündliche Prüfung in der gewählten Fremdsprache.

(4) Im Rahmen der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen erstreckt sich die mündliche Prüfung neben den in Absatz 1 genannten Fächern auf die von dem Prüfling gewählte Fremdsprache.

(5) Die mündlichen Prüfungen in der Fremdsprache orientieren sich am Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER).

§ 16

Zulassung zu den mündlichen Prüfungen

(1) Unmittelbar nach Festsetzung der Noten der schriftlichen Prüfungen (§ 14) stellt für Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters fest, ob ein Prüfling zur mündlichen Prüfung und gegebenenfalls auch zur mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses zugelassen ist; die Feststellungen der Klassenkonferenz über die Zulassung oder Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung und zur mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache bedürfen der Bestätigung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission (§ 8 Absatz 1). Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen trifft die Zulassungsentscheidung zur mündlichen Prüfung die Prüfungskommission nach § 8 Absatz 2 .

(2) Die Zulassung zu den mündlichen Prüfungen und zur mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung ist zu versagen, wenn ein Prüfling

1.

in mindestens drei schriftlich geprüften Fächern eine unter „ausreichend“ liegende Note hat,

2.

in mindestens zwei schriftlich geprüften Fächern die Note „ungenügend“ erhalten hat.

In allen anderen Fällen ist der Prüfling zu den mündlichen Prüfungen und zur mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung zugelassen.

(3) Im Fall der Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen und zur mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung sind die Hauptschulabschlussprüfung und die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen nicht bestanden; die mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung gilt in diesem Fall als nicht durchgeführt.

(4) Über die Zulassungskonferenz ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 17

Bekanntgabe der bisherigen Prüfungsergebnisse

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter teilt den zur mündlichen Prüfung nicht zugelassenen Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres, bei Minderjährigen den Erziehungsberechtigten, unverzüglich nach der Klassenkonferenz und der Bestätigung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Prüfungskommission (§ 16 Absatz 1) die Nichtzulassung und das Nichtbestehen der Prüfung unter Angabe der Gründe auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1 mit.

(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission (§ 8 Absatz 2) teilt den zur mündlichen Prüfung nicht zugelassenen Prüflingen im Rahmen der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen, bei Minderjährigen den Erziehungsberechtigten, unverzüglich nach Durchführung der Sitzung der Prüfungskommission die Nichtzulassung und das Nichtbestehen der Prüfung unter Angabe der Gründe auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 2 mit.

(3) Spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung gibt die Schulleiterin oder der Schulleiter den zur mündlichen Prüfung zugelassenen Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Termine der mündlichen Prüfung und gegebenenfalls einer Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache schriftlich bekannt.

(4) Im Rahmen der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen gibt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission (§ 8 Absatz 2) den zur mündlichen Prüfung zugelassenen Prüflingen spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten, die Zulassung zur mündlichen Prüfung sowie den Ort und den Termin der mündlichen Prüfung auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3 bekannt.

§ 18

Durchführung der mündlichen Prüfungen und
der mündlichen Ergänzungsprüfung in der
Fremdsprache

(1) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen haben sich vor Beginn der mündlichen Prüfung vor den prüfenden Fachlehrkräften der Prüfungskommission (§ 8 Absatz 2) auszuweisen.

(2) Für die mündlichen Prüfungen hat die oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission die Prüfungsliste (§ 9) und die Niederschrift der Zulassungskonferenz (§ 16 Absatz 4) bereitzuhalten.

(3) Bei den mündlichen Prüfungen werden die Prüflinge einzeln geprüft. Die oder der stellvertretende Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission setzt den Prüfungsplan fest.

(4) Die mündliche Prüfung dauert in jedem zu prüfenden Fach 15 Minuten. Eventuell notwendige Vorbereitungszeiten zählen nicht zur Prüfungsdauer.

(5) Die Mitglieder eines Fachausschusses wirken bei den mündlichen Prüfungen kollegial zusammen. Sie sind verpflichtet, auf die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit der Prüfungsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe zu achten. Die oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission ist berechtigt, sich in die Prüfung einzuschalten und Prüfungsfragen zu stellen.

(6) Die Mitglieder des Fachausschusses setzen die Note für die jeweilige mündliche Prüfung einvernehmlich fest. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission.

(7) Über den Verlauf jeder mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Fachausschusses zu unterzeichnen ist. In der Niederschrift sind der Name des Prüflings, der Beginn und das Ende der Prüfung, die Stoffgebiete, denen die Aufgaben entnommen wurden, sowie die Vermerke über die Qualität der entsprechenden Antworten, die Beratungsergebnisse und die Note der mündlichen Prüfung aufzunehmen. Schriftlich gestellte Aufgaben mit beigegebenen Texten und Bearbeitungsunterlagen sind zusammen mit den Notizen des Prüflings der Niederschrift beizufügen.

Abschnitt 4

Abschluss der Prüfungen

§ 19

Festsetzung der Endnoten

(1) In einem Fach, in dem entweder schriftlich oder mündlich geprüft worden ist, entspricht die Endnote dem Ergebnis der schriftlichen beziehungsweise mündlichen Prüfung in diesem Fach.

(2) In einem Fach, in dem sowohl schriftlich als auch zusätzlich mündlich geprüft worden ist (§ 15 Absatz 2), ist das Ergebnis der schriftlichen und der mündlichen Prüfung in der Regel als gleichwertig zu berücksichtigen. Die jeweilige Prüfungskommission kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, dass einer Teilnote besonderes Gewicht zuerkannt wird.

§ 20

Ergebnis der Prüfungen

(1) Die jeweilige Prüfungskommission stellt in der Schlusskonferenz aufgrund der Endnoten fest, ob die Prüfung bestanden oder nicht bestanden ist.

(2) Die Hauptschulabschlussprüfung ist nicht bestanden, wenn

1.

in mindestens drei Prüfungsfächern die Endnote unter „ausreichend“ liegt oder

2.

in einem der beiden Prüfungsfächer Deutsch oder Mathematik sowie in einem weiteren Prüfungsfach die Endnote unter „ausreichend“ liegt und eine Endnote „mangelhaft“ im Prüfungsfach Deutsch oder Mathematik nicht durch eine mindestens „befriedigend“ lautende Endnote in dem anderen dieser beiden Prüfungsfächer ausgeglichen wird oder eine Endnote „ungenügend“ im Prüfungsfach Deutsch oder Mathematik nicht durch eine mindestens „gut“ lautende Endnote in dem anderen dieser beiden Prüfungsfächer ausgeglichen wird.

In allen übrigen Fällen ist die Prüfung bestanden.

(3) Die Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung ist nicht bestanden, wenn die Endnote unter „ausreichend“ liegt. In allen übrigen Fällen ist die Ergänzungsprüfung bestanden.

(4) Ein Prüfling, der den Hauptschulabschluss erreicht hat und die Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung bestanden hat, ist berechtigt, zur Handelsschule, Gewerbeschule oder Sozialpflegeschule überzugehen, wenn

-

die Durchschnittsnote in den Prüfungsfächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprache mindestens 3,0 beträgt, wobei die Note weder in Deutsch noch in Mathematik unter „ausreichend“ lauten darf, und

-

die Durchschnittsnote in den übrigen Prüfungsfächern mindestens 3,0 beträgt, wobei in höchstens einem dieser Fächer die Note „mangelhaft“ und in keinem dieser Fächer die Note „ungenügend“ lauten darf.

(5) Die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 bestanden. In allen übrigen Fällen ist die Prüfung nicht bestanden.

(6) Über die Schlusskonferenz der jeweiligen Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift und die Prüfungsliste (§ 9) werden von allen Mitgliedern der jeweiligen Prüfungskommission unterzeichnet und mit dem Siegel der Schule, an der die Prüfung abgelegt wurde, versehen.

(7) Die oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission gibt den Prüflingen das Ergebnis der Prüfung im Anschluss an die Schlusskonferenz bekannt.

§ 21

Zeugnisse, Bescheinigungen und Mitteilungen
über das Nichtbestehen

(1) Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, die die Hauptschulabschlussprüfung bestanden haben, erhalten ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 4 . Eine Bemerkung, dass die Schülerin oder der Schüler die mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung nicht bestanden hat, ist in das Zeugnis nicht aufzunehmen.

(2) Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, die die mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung nicht bestanden haben, erhalten eine Mitteilung nach dem Muster der Anlage 5 . Bei minderjährigen Prüflingen ergeht diese Mitteilung an die Erziehungsberechtigten.

(3) Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, die die Hauptschulabschlussprüfung und die mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung bestanden haben, erhalten ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 . Sind die Voraussetzungen nach § 20 Absatz 4 erfüllt, ist in das Zeugnis folgender Vermerk aufzunehmen:

„Frau/Herr ……… ist berechtigt, in die Handelsschule, Gewerbeschule oder Sozialpflegeschule (zweijährige Berufsfachschulen) überzugehen.“.

(4) Prüflinge, die die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen bestanden haben, erhalten, sofern sie diese Berechtigung zwischenzeitlich nicht anderweitig erworben haben, ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 7 . Schülerinnen und Schüler des Berufsgrundbildungsjahres und der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege, die die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen bestanden haben, aber zwischenzeitlich die Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen nach § 21 Absatz 4 der Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland vom 2. Juni 1992 (Amtsbl. S. 646), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359)3 erworben haben, erhalten eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Prüfung nach dem Muster der Anlage 8 .

(5) Zeugnisse und Bescheinigungen sind von der oder dem Vorsitzenden der jeweiligen Prüfungskommission zu unterzeichnen und mit dem Siegel der ausrichtenden Schule zu versehen. Ausfertigungsdatum ist der Tag der Schlusskonferenz.

(6) Schülerinnen und Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, die die Hauptschulabschlussprüfung nicht bestanden haben, erhalten eine schriftliche Mitteilung nach dem Muster der Anlage 9 . Bei minderjährigen Prüflingen ergeht diese Mitteilung an die Erziehungsberechtigten.

(7) Prüflinge, die die Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen nicht bestanden haben, erhalten eine Mitteilung nach dem Muster der Anlage 10 .

(8) Von den Zeugnissen, Bescheinigungen und Mitteilungen ist eine Zweitschrift anzufertigen, welche bei der die Prüfung ausrichtenden Schule aufzubewahren ist.

3

AO-BS vgl. BS-Nr. 223-2-95.

Abschnitt 5

Besondere Bestimmungen

§ 22

Nachteilsausgleich für Prüflinge
mit Behinderungen

Prüflingen mit Behinderungen sind auf ihren Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Bearbeitungszeit, die Gewährung zusätzlicher Pausen, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter. Der Antrag ist mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Prüfung zu stellen. Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs darf nicht im Zeugnis vermerkt werden.

§ 23

Rücktritt von den Prüfungen, Versäumnis

(1) Tritt ein Prüfling nach der Zulassung zur Teilnahme an den Prüfungen von der jeweiligen Prüfung zurück, wird er einem Prüfling gleichgestellt, der die Prüfung nicht bestanden hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Prüfling die Prüfung ganz oder teilweise versäumt.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 über das Nichtbestehen der Prüfung findet keine Anwendung, wenn ein Prüfling aus Gründen, die er nachweislich nicht zu vertreten hat (insbesondere Krankheit) verhindert ist, zur jeweiligen Prüfung anzutreten oder bis zu ihrem Abschluss an ihr teilzunehmen. Ob der Prüfling die Gründe zu vertreten hat, entscheidet bei Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres für die Durchführung der schriftlichen Prüfung die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters, für die Durchführung der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission nach § 8 Absatz 1; für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Prüfung zum Erwerb der Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen die Prüfungskommission nach § 8 Absatz 2 . Hat der Prüfling die Gründe nicht zu vertreten, ist ihm ein besonderer Termin zur Ablegung oder Fortsetzung der Prüfung einzuräumen.

§ 24

Wiederholung der Prüfungen

(1) Eine nach dieser Verordnung bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden.

(2) Wer die Prüfungen nach dieser Verordnung nicht bestanden hat oder wessen Prüfungen nach dieser Verordnung aufgrund der Vorschriften der §§ 23 und 25 als nicht bestanden gelten, kann sie nur einmal, und zwar frühestens zum nächsten Prüfungstermin wiederholen. Die Wiederholung der Prüfungen erstreckt sich auf die gesamte Prüfung, eine Wiederholung von Teilen der Prüfung oder eine Wiederholung in einzelnen Prüfungsfächern ist nicht möglich; Absatz 4 bleibt unberührt.

(3) Schülerinnen und Schüler des Berufsgrundbildungsjahres oder der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege erwerben mit der erfolgreichen Teilnahme an der Wiederholungsprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses den Hauptschulabschluss nur, soweit sie diesen nicht zwischenzeitlich nach § 1 der Verordnung - Schulordnung - über den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluss verbundenen Berechtigungen nach dem Besuch des Berufsgrundbildungsjahres, der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege oder der Berufsschule vom 16. Dezember 1988 (Amtsbl. 1989, S. 74), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 2014 (Amtsbl. I S. 359),4 erworben haben. Für den Fall des Nichterwerbs des Hauptschulabschlusses mit der Wiederholungsprüfung nach Satz 1 erhalten Schülerinnen und Schüler des Berufsgrundbildungsjahres oder der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Wiederholungsprüfung nach dem Muster der Anlage 11 . Sind nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfung die Voraussetzungen des § 20 Absatz 4 erfüllt, ist, soweit die Berechtigung zum Übergang in die zweijährigen Berufsfachschulen nicht zwischenzeitlich nach § 21 Absatz 4 der Verordnung - Schulordnung - über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland 3 erworben wurde, in die Bescheinigung nach Anlage 11 folgender Vermerk aufzunehmen:

„Frau/Herr ……… ist berechtigt, in die Handelsschule, Gewerbeschule oder Sozialpflegeschule (zweijährige Berufsfachschulen) überzugehen.“.

(4) Eine nicht bestandene mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache kann bei bestandener Hauptschulabschlussprüfung als eigenständige Prüfung wiederholt werden. Wer die Hauptschulabschlussprüfung wiederholt, kann im Rahmen dieser Wiederholungsprüfung auch erstmalig die mündliche Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache ablegen.

(5) Für das Zulassungsverfahren für die Wiederholung der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses gilt § 3 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Anmeldung zum 1. Februar eines jeden Jahres bei der Schulaufsichtsbehörde zu erfolgen hat, sowie im Übrigen § 4 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 und Absatz 3 entsprechend. Für die Durchführung der Prüfungen nach Satz 1 wird die Prüfungskommission nach § 8 Absatz 2 gebildet.

(6) Für das Zulassungsverfahren für die Wiederholung der mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache bei bestandener Hauptschulabschlussprüfung nach dieser Verordnung gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1, 2, 3, 4 und 7 sowie § 4 Absatz 3; es ist anzugeben, ob, wann, wo und in welcher Fremdsprache sich die Bewerberin oder der Bewerber bereits einer mündlichen Ergänzungsprüfung unterzogen hat. Für das Zulassungsverfahren für die erstmalige Anmeldung zur mündlichen Ergänzungsprüfung in der Fremdsprache im Rahmen der Wiederholung der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2, 3, 4 und 7 sowie § 4 Absatz 3; die zu prüfende Fremdsprache ist anzugeben.

4

Vgl. BS-Nr. 223-2-81.

3

AO-BS vgl. BS-Nr. 223-2-95.

§ 25

Täuschungsversuche und Verstöße
gegen die Ordnung

(1) Wer unerlaubte Hilfsmittel benutzt oder sonst zu täuschen versucht oder Beihilfe dazu leistet oder zu leisten versucht, kann nach der Schwere des jeweiligen Falles

1.

zur Wiederholung der Prüfungsleistung verpflichtet werden oder

2.

für die Prüfungsleistung die Note „ungenügend“ erhalten oder

3.

von der weiteren Teilnahme an den Prüfungen ausgeschlossen werden.

(2) Wer während der Prüfungen erheblich gegen die Ordnung verstößt, kann verwarnt oder in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an den Prüfungen ausgeschlossen werden.

(3) Die Entscheidung über das Vorliegen der Tatbestände der Absätze 1 und 2 und über die zu ergreifenden Maßnahmen trifft die oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission; bei der schriftlichen Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses für Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr die Schulleiterin oder der Schulleiter. Bis zur Entscheidung setzt der Prüfling die Prüfung fort.

(4) Bei Ausschluss von der weiteren Teilnahme gilt die jeweilige Prüfung als nicht bestanden.

(5) Wird eine schwerwiegende Täuschungshandlung erst nach Ablauf der jeweiligen Prüfung festgestellt, kann die Schulaufsichtsbehörde die Prüfung nachträglich für nicht bestanden erklären und das Zeugnis einziehen. Dies gilt jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten Tag der jeweiligen mündlichen Prüfung.

§ 26

Verschwiegenheitspflicht

Wer bei der Vorbereitung oder Durchführung der Prüfungen mitwirkt, ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

Abschnitt 6

Schlussvorschriften

§ 27

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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Anlage 4

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Anlage 5

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Anlage 6

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Anlage 7

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Anlage 8

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Anlage 9

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Anlage 10

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Anlage 11

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