Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium der Justiz
 

Anhang II 69

Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen
und den Kultusministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über den Einsatz deutscher Lehrkräfte im Ausland
(„Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland“)

Vom 21. Dezember 1994 [1]

[1] Vgl. Bekanntmachung vom 2. März 1995 (GMBl. S. 71).


Inhaltsverzeichnis

Einführender Teil

Hauptteil

1 Auslandsdienstlehrkräfte

1.1 Rechtlicher Status

1.2 Auswahl- und Vermittlungsverfahren

1.3 Einsatz und Vertragspartner

1.4 Aufgaben

1.5 Materielle Regelungen

1.6 Soziale Absicherung

1.7 Wahrnehmung von Funktionen und Vertragsdauer

1.8 Vorbereitung auf den Auslandsdienst und Fortbildung

2 Programmlehrkräfte des Bundes

2.1 Rechtlicher Status

2.2 Auswahl- und Vermittlungsverfahren

2.3 Einsatz und Vertragspartner

2.4 Aufgaben

2.5 Materielle Regelungen

2.6 Soziale Absicherung

2.7 Vertragsdauer und Berücksichtigung der Auslandsdienstzeit bei Einstellung in den Inlandsschuldienst

2.8 Vorbereitung und Fortbildung

3 Deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte an deutschen Auslandsschulen

3.1 Rechtlicher Status und Vertragspartner

3.2 Auswahl und Einstellung

3.3 Aufgaben

3.4 Materielle Regelungen

3.5 Soziale Absicherung

3.6 Laufbahnrelevante Regelungen

3.7 Ausbildung, Vorbereitung und Fortbildung

Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

Anhang 4

Im Einklang mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 7. März 1990 treffen der Bundesminister des Auswärtigen und die Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung:

Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland

Einführender Teil

Bund und Länder gestalten entsprechend dem Grundgesetz gemeinsam die Auswärtige Kulturpolitik im Schulbereich und arbeiten hierbei eng zusammen. Beide Seiten bekräftigen diese bewährte Zusammenarbeit.

Die in diesem Rahmenstatut getroffenen Vereinbarungen sollen die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Haushaltsmittel, die notwendige Personalausstattung der geförderten Bildungseinrichtungen, die angemessene Vorbereitung und den zielgerechten Einsatz der im Ausland tätigen Lehrkräfte und deren leistungsgerechte Vergütung gewährleisten.

Die Definition der verschiedenen Gruppen von Lehrkräften, die sich nach rechtlichem Status und Aufgaben unterscheiden, schafft klare Voraussetzungen für die Personalplanung und für das Auswahlverfahren. Sie erleichtert es, diese Verfahren stärker auf die prioritären Ziele der deutschen Auslandsschulpolitik auszurichten, nämlich

-

die Verbreitung und Förderung der deutschen Sprache,

-

die Förderung kultureller Begegnung in allen deutschen Auslandsschulen,

-

die schulische Versorgung von Kindern deutscher Staatsangehöriger, die ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland haben.

Hauptteil

Die im Ausland tätigen deutschen Lehrkräfte gliedern sich in folgende Gruppen:

a)

Auslandsdienstlehrkräfte

b)

Programmlehrkräfte des Bundes

c)

deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte

d)

Lehrkräfte an europäischen Schulen

e)

Lehrkräfte an Auslandsschulen im Geschäftsbereich des BMVg

f)

Programmlehrkräfte der Länder in MOE-/NUS-Staaten

Da für die unter Buchstaben d) bis f) aufgeführten Gruppen von Lehrkräften Sonderregelungen [2] bestehen, sind sie von den Vorschriften dieses Rahmenstatuts nicht betroffen.

[2]

Sonderregelungen der unter Buchstaben d) bis f) genannten Gruppen von Lehrkräften:

1 Auslandsdienstlehrkräfte

1.1 Rechtlicher Status

Im innerdeutschen Schuldienst bewährte, beamtete (in den neuen Ländern unbefristet angestellte) Lehrkräfte, die auf Grund ihrer Bewerbung für den Auslandsschuldienst von der zuständigen Landesbehörde ausgewählt und freigestellt worden sind, werden nach einem vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (= BVA - ZfA) durchgeführten Auswahl- und Vermittlungsverfahren durch die zuständige Landesschulbehörde für die Übernahme einer Auslandstätigkeit mit den in Ziffer 1.4 beschriebenen Aufgaben ohne Fortzahlung der Dienstbezüge im dienstlichen Interesse beurlaubt.

Angestellten Lehrkräften aus den neuen Ländern wird gemäß 50 (2) BAT Sonderurlaub im dienstlichen Interesse zur Wahrnehmung der Tätigkeit einer Auslandsdienstlehrkraft gewährt.

1.1.1

Die als Leiter, stellvertretende Leiter, Abteilungsleiter oder Lehrkräfte an deutschen Auslandsschulen bzw. als Leiter oder Fachbetreuer an privaten deutschen Lehrerbildungseinrichtungen tätigen Auslandsdienstlehrkräfte schließen auf Vermittlung des BVA - ZfA mit dem privaten Schulträger einen Dienstvertrag.

Auf dieser Grundlage erteilt ihnen das BVA - ZfA einen Zuwendungsbescheid.

1.1.2

Die als Abteilungsleiter oder Lehrkräfte an ausländischen öffentlichen Sekundarschulen, als Leiter oder Fachbetreuer an öffentlichen Lehrerbildungseinrichtungen oder als Fachberater für Deutsch im ausländischen Schulwesen tätigen Auslandsdienstlehrkräfte schließen mit dem BVA - ZfA einen privatrechtlichen Dienstvertrag.

Nach Beendigung ihres gemäß Ziffer 1.7.1 zeitlich befristeten Auslandseinsatzes kehren die beurlaubten Lehrkräfte in den Inlandsschuldienst zurück.

1.2 Auswahl- und Vermittlungsverfahren

Für eine im Auslandsschuldienst zu besetzende Stelle wählt das BVA - ZfA aus den von den Ländern gemäß Ziffer 1.1 übermittelten Bewerbern in der Regel drei Bewerber aus. Das BVA - ZfA schlägt die von ihm ausgewählten drei Bewerber dem Schulträger oder dem Träger der Bildungseinrichtung vor. Dieser trifft die endgültige Personalentscheidung

Die zu besetzenden Schulleiterstellen werden in Amtsblättern der deutschen Kultusbehörden sowie in Fachzeitschriften ausgeschrieben.

Das Auswärtige Amt hat bei der Besetzung von Schulleiterstellen gegenüber dem Schulträger das Vorschlagsrecht. Die Kultusministerkonferenz wirkt bei der Auswahl der Bewerber mit. Das Verfahren wird im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland (BLASCHA) durchgeführt. Der Schulträger wählt den Schulleiter aus dem Kreis der ihm vorgeschlagenen Bewerber aus.

Das Auswahlverfahren ist auf das Ziel ausgerichtet, Bewerber auszuwählen, die für die jeweils zu besetzende Stelle die beste persönliche und fachliche Eignung und Befähigung besitzen.

1.3 Einsatz und Vertragspartner

Auslandsdienstlehrkräfte werden durch das BVA - ZfA an folgenden Bildungseinrichtungen mit öffentlichem oder privatem Träger und zur Unterstützung folgender ausländischer Schulbehörden eingesetzt:

-

deutsche Auslandsschulen:

Begegnungsschulen (auch Schulen mit verstärktem Deutschunterricht)

deutschsprachige Auslandsschulen

-

Private und öffentliche Lehrerbildungseinrichtungen

-

öffentliche Schulen im Ausland mit besonderem Bildungsauftrag (z.B. bilinguale Sekundarschulen mit deutschen oder binationalen Abschlüssen oder mit Prüfungen zum deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz)

-

Erziehungs- und Kultusministerien anderer Staaten oder nachgeordnete Schulbehörden und Bildungseinrichtungen des Sitzlandes

1.4 Aufgaben

1.4.1

Die an öffentlichen oder privaten Schulen im Ausland tätigen Auslandsdienstlehrkräfte haben folgende schulstrukturtragende und fachliche Aufgaben:

-

Leitung und stellvertretende Leitung einer deutschen Auslandsschule oder der deutschen Abteilung bzw. des deutschen Kollegiums an öffentlichen Schulen

(Bei dem Schulleiter bzw. dem Leiter der deutschen Abteilung liegt die Verantwortung für die Erfüllung des pädagogischen Auftrags der Schule/Abteilung, wie er sich aus der Struktur der Schule, aus Inhalt und Form der Abschlussprüfung(en) bzw. der deutschen Berechtigungen sowie aus den Regelungen für Schulleiter des deutschen Auslandsschulwesens ergibt.);

-

Leitung einer Schulstufe oder eines Schulzweiges (z.B. deutschsprachiger Zweig oder integrierter Zweig);

-

Leitung des Fachbereichs Deutsch als Fremdsprache der Primarstufe und/oder der Sekundarstufe;

-

Leitung eigenständiger Fachbereiche (einschließlich berufsbildender Zweige);

-

Koordinierung des deutschsprachigen Fachunterrichts für fremdsprachige Schüler, die zu Prüfungen mit deutschen Berechtigungen geführt werden;

-

Durchführung von Prüfungen mit deutschen Berechtigungen;

-

Leitung von Prüfungen zum deutschen Sprachdiplom der KMK; Vorsitz in Prüfungsausschüssen;

-

Mentorentätigkeit nach Weisung des Schulleiters, um Programmlehrkräfte und deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte in ihre Tätigkeit einzuführen und fachlich zu betreuen;

-

Unterricht in allgemein bildenden Fächern, wenn dies zur Sicherung der schulstufenbezogenen Bildungsziele sowie zur Vorbereitung auf Prüfungen mit deutschen Berechtigungen einschließlich des deutschen Sprachdiploms der KMK dem Personalrahmen entspricht;

-

Unterricht in berufsbezogenen Fächern, soweit dies zur Vorbereitung auf Prüfungen mit deutschen Berechtigungen erforderlich ist.

1.4.2

Die als Leiter oder Fachbetreuer an deutschen privaten Lehrerbildungseinrichtungen oder an herausgehobenen öffentlichen Lehrerbildungseinrichtungen (z.B. für deutsche Minderheiten) tätigen Auslandsdienstlehrkräfte haben folgende Aufgaben:

-

Leitung der Lehrerbildungseinrichtung oder der dortigen deutschen Abteilung (Bei dem Leiter liegt die Verantwortung für die Erfüllung des pädagogischen Auftrags.);

-

Lehr- und Mentorentätigkeit zur Aus- und Fortbildung einheimischer Lehrkräfte;

-

Mitwirkung bei Lehrplan- und Lehrwerkprojekten;

-

Durchführung von Prüfungen zum deutschen Sprachdiplom der KMK; Vorsitz in Prüfungsausschüssen an Schulen ohne Auslandsdienstlehrkräfte;

-

organisatorische und fachliche Betreuung von Programmlehrkräften (einschließlich der Erstellung von Leistungsbeschreibungen), sofern diese Aufgabe nicht durch Fachberater wahrgenommen werden kann;

-

Beratung und fachliche Betreuung von voll ausgebauten Schulen mit gefördertem Deutschunterricht sowie von finanziell geförderten Sprachschulen mit Deutschunterricht, sofern diese Aufgabe nicht durch Fachberater wahrgenommen werden kann.

1.4.3

Die als Fachberater für Deutsch im ausländischen Schulwesen tätigen Auslandsdienstlehrkräfte haben folgende Aufgaben:

-

Beratung ausländischer Bildungsministerien in Fragen des Deutsch-Unterrichts einschließlich der Entwicklung von Curricula und Konzeptionen für die methodisch-didaktische Aus- und Weiterbildung von Deutschlehrkräften;

-

Fortbildung und Beratung der einheimischen Deutschlehrkräfte durch Schulbesuche, Fachkonferenzen und Seminare, wo möglich in Zusammenarbeit mit einheimischen Fachberatern sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Lehrkräfte des Gastlandes;

-

Mitwirkung bei der Entwicklung und Erstellung von Lehrwerken und Materialien für den Deutschunterricht sowie von Sprachprüfungen für Deutsch;

-

Unterricht anlässlich von Schulbesuchen zwecks Erprobung bestimmter methodisch-didaktischer Ansätze;

-

Durchführung von Prüfungen zum deutschen Sprachdiplom der KMK; Vorsitz in Prüfungsausschüssen an Schulen ohne Auslandsdienstlehrkräfte;

-

Beratung und fachliche Betreuung des Deutschunterrichts an privaten und öffentlichen Schulen;

-

Koordinierung der Lehr- und Lernmittelanträge der vom Fachberater organisatorisch und fachlich betreuten Schulen (in einigen Ländern einschließlich der Verteilung);

-

Vertretung des BVA - ZfA im Stipendienauswahlausschuss für Deutschlehrkräfte;

-

Vertretung des BVA - ZfA im Koordinationsgremium „Deutsche Sprache“ der Auslandsvertretung und der Mittler im Gastland;

-

organisatorische und fachliche Betreuung von Programmlehrkräften (einschließlich der Erstellung von Leistungsbeschreibungen).

1.4.4

Die Auslandslehrkräfte haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Zielsetzungen der deutschen auswärtigen Kulturpolitik Rechnung zu tragen.

Alle Auslandsdienstlehrkräfte sind gehalten, sich - über die Erfüllung ihrer fachlichen Aufgaben hinaus - in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft dem Gastland und der deutschsprachigen Gemeinschaft im Einvernehmen mit der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zur Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die an Schulen tätigen Auslandsdienstlehrkräfte bedürfen hierzu der Zustimmung des Schulleiters.

1.5 Materielle Regelungen

1.5.1

Auslandsdienstlehrkräfte einschließlich der Fachberater und Fachbetreuer erhalten im Regelfall von ihrem Vertragspartner im Ausland für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Sie erhalten eine Zuwendung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts. Rechtsgrundlage hierfür ist der Verpflichtungs- und Zuwendungsbescheid des BVA - ZfA. Falls der Vertragspartner der Auslandsdienstlehrkraft mit Rücksicht auf die im Gastland bestehende Rechtslage eine Vergütung zahlt, wird diese in voller Höhe auf die Zuwendung angerechnet.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für durch das BVA - ZfA vermittelte Lehrkräfte.

1.5.2

Der Umfang der Unterrichtstätigkeit ist im Dienstvertrag geregelt.

Für die Tätigkeit der Fachberater für Deutsch und anderer Auslandsdienstlehrkräfte, die im Bildungswesen des Gastlandes tätig sind, legt die Arbeitsanweisung des BVA - ZfA die wöchentliche Dienstzeit und die Urlaubsregelung fest. Die Arbeitsanweisung des BVA - ZfA bildet in diesem Fall einen Bestandteil des Arbeitsvertrags.

1.6 Soziale Absicherung

Die Länder beurlauben Auslandsdienstlehrkräfte unter Anerkennung eines dienstlichen Interesses und öffentlicher Belange. Das Fortbestehen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965 in der "Vereinbarung über die rechtliche Behandlung der Auslandslehrer" geregelt (Anhang 1).

Die vorgenannte Regelung gilt analog auch für die unbefristet angestellten Lehrkräfte der neuen Länder.

Für die Fortsetzung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung der unbefristet angestellten Lehrkräfte der neuen Länder gelten die Regelungen des Merkblatts des BVA - ZfA VI B 3 - 30.303 (Anhang 2).

1.7 Wahrnehmung von Funktionen und Vertragsdauer

1.7.

1Altershöchstgrenzen und Vertragsdauer

Altershöchstgrenze für die Erstvermittlung ist die Vollendung des 45. Lebensjahres zum Zeitpunkt der Bewerbung. Die Dauer der Auslandstätigkeit der Auslandsdienstlehrkräfte soll sechs Jahre nicht überschreiten.

Bei Inhabern von Funktionsstellen ist die Altershöchstgrenze die Vollendung des 57. Lebensjahres zum Zeitpunkt des vorgesehenen Dienstantritts. Die Dauer der Auslandstätigkeit beträgt höchstens acht Jahre. Soll eine Auslandsdienstlehrkraft während der Auslandstätigkeit eine Funktionsstelle im Ausland übernehmen, ist die Zustimmung des Dienstherrn erforderlich.

Funktionsstellen im Sinne dieser Regelung, sind:

-Schulleiter und stellvertretender Schulleiter

-

Leiter von Teilschulen, soweit Schulen räumlich getrennt sind

-Schulstufenleiter/-koordinator

-

Fachleiter für Deutsch als Fremdsprache

-

Fachleiter für deutschsprachigen Fachunterricht

-

Leiter von berufsbildenden Zweigen

-

Leiter von Lehrerbildungseinrichtungen

-

Fachbetreuer an Lehrerbildungseinrichtungen

-

Fachberater für Deutsch

-

Leiter von deutschen Abteilungen und deutschen Kollegien an öffentlichen Schulen im Ausland

Erstverträge für nicht gesundheitsgefährdende Gebiete werden mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Verlängerungen um zunächst ein Jahr, sodann um ggf. zweimal zwei weitere Jahre sind möglich. Für gesundheitsgefährdende Gebiete werden Erstverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen. Verlängerungen sind um zunächst zweimal ein Jahr und schließlich um ggf. zweimal zwei weitere Jahre möglich. Die für diese Verträge notwendigen Beurlaubungen durch den innerdeutschen Dienstherrn sind geregelt im KMK-Beschluss vom 18. Februar 1988 über die "Dauer der Beurlaubung der Auslandslehrer" (Anhang 3).

1.7.2

Zweitvermittlung

Eine Zweitvermittlung ist grundsätzlich möglich, jedoch frühestens drei Jahre nach Rückkehr in den Inlandsdienst. Der Bewerbung kann in der Regel nur dann entsprochen werden, wenn sie sich auf eine Funktionsstelle im Sinne der Ziffer 1.7.1 Abs. 3 bezieht.

Als Altershöchstgrenze für die Zweitvermittlung gilt die Vollendung des 57. Lebensjahres zum Zeitpunkt des vorgesehenen Dienstantritts.

1.7.3

Leistungsbeschreibungen, dienstliche Beurteilungen, Dienstleistungsberichte und Tätigkeitsberichte

Vor jeder Vertragsverlängerung und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einer im Schuldienst tätigen Auslandsdienstlehrkraft erstellt der deutsche Schulleiter eine Leistungsbeschreibung, die dem BVA -ZfA - zugeleitet wird.

Die Lehrkraft bestätigt durch ihre Unterschrift, dass sie vom Inhalt der Leistungsbeschreibung Kenntnis genommen hat und kann dazu Stellung nehmen. Die Leistungsbeschreibung wird sodann mit Weiterleitungsvermerk dem BVA - ZfA zugeleitet. Auf Antrag der Lehrkraft wird die Leistungsbeschreibung dem inländischen Dienstherrn zugeleitet.

Das Verfahren bei dienstlichen Beurteilungen, z.B. im Zusammenhang mit Beförderungen während der Auslandsdienstzeit, ist durch die KMK-Beschlüsse vom 4. Februar 1965 und vom 13. August 1979 auf der Grundlage der jeweiligen beamtenrechtlichen Bestimmungen der aus dem Inlandsschuldienst beurlaubenden Länder geregelt. Für die aus den neuen Ländern vermittelten fest angestellten Lehrkräfte gilt diese Regelung analog.

Über die Leistungen der Fachberater für Deutsch und anderer Auslandsdienstlehrkräfte, die im Bildungswesen des Gastlandes tätig sind, berichtet das BVA - ZfAdienstlich. Dieser Dienstleistungsbericht wird dem Land, das den Fachberater beurlaubt hat, über das Sekretariat der KMK zugeleitet.

Alle Lehrkräfte sind zur Vorlage eines Tätigkeitsberichts im Zusammenhang mit jeder Vertragsverlängerung, am Ende ihrer Auslandsdienstzeit und auf besondere Weisung verpflichtet.

1.8 Vorbereitung auf den Auslandsdienst und Fortbildung

Das BVA - ZfA bereitet die Auslandsdienstlehrkräfte durch aufgabenspezifische Lehrgänge auf ihre Tätigkeit im Ausland vor. Die Länder gewähren dafür den zu beurlaubenden Lehrkräften Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge.

Außerdem können Auslandsdienstlehrkräfte während der Auslandstätigkeit zu Fortbildungsmaßnahmen herangezogen werden, und zwar auch in Verbindung mit dem Heimaturlaub.

Einzelheiten der Vorbereitung auf den Auslandsdienst und der Fortbildung werden vom BVA- ZfA - festgelegt.

2 Programmlehrkräfte des Bundes

2.1 Rechtlicher Status

Programmlehrkräfte sind

-

Lehrkräfte, die bisher nicht im Landesschuldienst tätig waren;

-

aus dem Landesschuldienst beurlaubte Beamte oder Angestellte der neuen Länder.

Im Rahmen der personellen Gesamtplanung setzt das BVA - ZfA die Programmlehrkräfte des Bundes an den einzelnen Schulen im Ausland ein.

Die Programmlehrkräfte des Bundes schließen mit dem Schulträger einen Arbeitsvertrag. Zusätzlich zu dem vom Schulträger gezahlten ortsüblichen Gehalt erhalten sie vom BVA - ZfA monatliche Zuwendungen im Rahmen von Ziffer 2.5.

Die Tätigkeit der Programmlehrkräfte des Bundes liegt im öffentlichen Interesse.

2.2 Auswahl und Vermittlungsverfahren

Auswahl und Einsatz der Programmlehrkräfte erfolgen durch das BVA - ZfA unter Mitwirkung der Länder, soweit es sich um Lehrkräfte im Landesschuldienst handelt.

Sie erfolgen unter dem Gesichtspunkt, ob die Bewerber

-

nach dem Gesamtbild ihrer Persönlichkeit für die Auslandstätigkeit als Programmlehrkräfte geeignet und befähigt sind

-

und für die zu besetzende Stelle die erforderliche spezifische fachliche Eignung und Unterrichtserfahrung besitzen.

Das BVA - ZfA bietet einer Lehrkraft, die diese Voraussetzungen erfüllt, bestimmte zu besetzende Stellen an. Hierbei werden die Wünsche der Lehrkraft berücksichtig, soweit dies angesichts des jeweils bestehenden Personalbedarfs möglich ist.

2.3 Einsatz und Vertragspartner

Programmlehrkräfte des Bundes werden zur Förderung der deutschen Sprache an folgenden Bildungseinrichtungen eingesetzt:

-

öffentliche oder private bilinguale Sekundarschulen im Ausland;

-

öffentliche Schulen mit muttersprachlichem Unterricht in Gebieten mit deutscher Minderheit;

-

öffentliche oder private Schulen im Ausland mit dem Unterrichtsfach Deutsch;

-

öffentliche oder private Lehrerbildungseinrichtungen im Ausland für die Aus- und/oder Fortbildung von Deutschlehrkräften;

-

deutsche Auslandsschulen.

Ihre Anwerbung und ihr Einsatz erfolgen jedoch nur, wenn hierfür am Schulort angemessen qualifizierte deutsche oder deutschsprachige Lehrkräfte für den erforderlichen Zeitraum nachweislich nicht zu gewinnen sind.

2.4 Aufgaben

Programmlehrkräfte des Bundes erteilen Unterricht

-

im Fach Deutsch als Muttersprache, als Zweit- oder Fremdsprache;

-

im deutschsprachigen Fachunterricht für Schüler mit Deutsch als Muttersprache oder als Zweit- oder Fremdsprache;

-

in der sprachlichen und unterrichtspraktischen Aus- und Fortbildung von Deutschlehrkräften.

Im Bedarfsfall können sie an deutschen Auslandsschulen in Ergänzung zu dem für Auslandsdienstlehrkräfte vorgesehenen „Personalrahmen“ für den genannten Unterricht unterstützend herangezogen werden.

Die Programmlehrkräfte nehmen ihre pädagogische Aufgabe im Sinne der deutschen auswärtigen Kulturpolitik wahr.

2.5 Materielle Regelungen

Programmlehrkräfte des Bundes erhalten auf Grund des von ihnen mit dem Schulträger abgeschlossenen Arbeitsvertrages eine Vergütung, deren Höhe den am Schulort für einheimische Lehrkräfte üblichen Bedingungen entspricht oder durch die für die Lehrprogramme vereinbarten Zusatzabkommen zu den jeweiligen Kulturabkommen geregelt ist.

Das BVA - ZfA wirkt - in Verbindung mit der Förderung der Schulen - darauf hin, dass die Träger deutscher Auslandsschulen den Programmlehrkräften des Bundes nach Überprüfung der Bedürftigkeit Schulgeldermäßigung für deren Kinder gewähren, soweit das Schulgeld nicht auf Grund eines bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses - auch teilweise - erstattet wird.

Im Rahmen des zwischen Bund und Programmlehrkraft des Bundes bestehenden öffentlich-rechtlichen Zuwendungsverhältnisses erhalten die Programmlehrkräfte im Wesentlichen folgende Leistungen:

-

monatliche Zuwendungen, gestaffelt nach erworbener Lehrbefähigung und Familienstand;

-

Hin- und Rückreisekosten;

-

eine nach Ländergruppen gestaffelte Pauschale zum Ausgleich von Umzugskosten und sonstigen mit der Arbeitsaufnahme im Gastland verbundenen Kosten;

-

Kosten für Heimaturlaubsreisen.

Die Einzelheiten dieser Leistungen des Bundes sind in den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für durch das BVA - ZfA vermittelte Programmlehrkräfte geregelt.

2.6 Soziale Absicherung

Programmlehrkräfte des Bundes sind für die begrenzte Zeit einer Auslandsbeschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn die Versicherungspflicht von dem BVA - ZfA beantragt wird. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden je zur Hälfte vom BVA - ZfA und der Programmlehrkraft getragen. Daneben besteht die Möglichkeit des Abschlusses einer privaten Lebensversicherung zur Alterssicherung.

Programmlehrkräfte des Bundes können zwischen der Antragspflichtversicherung und einem Zuschuss zur privaten Lebensversicherung, der nur bis zur Höhe des jeweiligen Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird, wählen. Diese Entscheidung (und für den Fall, dass ein Zuschuss zur privaten Lebensversicherung gewährt werden soll, auch den Nachweis der bestehenden Lebensversicherung und die Höhe der Abschlusssumme) übermitteln die Programmlehrkräfte dem BVA- ZfA - vor Beginn ihres Einsatzes.

Für Gesundheitsschäden und Todesfälle, die im Inland als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufserkrankung zu entschädigen wären, werden Leistungen aus Bundesmitteln entsprechend den Vorschriften des 3. Buches der Reichsversicherungsordnung [3] gewährt.

Programmlehrkräfte des Bundes sind während der Zeit der Auslandstätigkeit nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie erhalten einen pauschalen Betrag, der es ihnen ermöglicht, für die Zeit ihrer Auslandstätigkeit eine private Krankenversicherung abzuschließen. Sie tragen die Verantwortung für den Abschluss solcher Verträge; die Gewährung des Beitrags ist an den Nachweis der bestehenden Versicherung gebunden.

Programmlehrkräfte des Bundes, die nach der Rückkehr in das Inland binnen drei Monaten nach Vertragsende keine Anstellung finden und für die während ihrer Auslandstätigkeit keine Versicherung in der deutschen gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bestand, können zum Ausgleich für die fehlende Arbeitslosenversicherung bei endgültigem Ablauf ihres Vertragsverhältnisses eine Übergangshilfe für jedes vollendete Vertragsjahr erhalten.

[3]

Drittes Buch RVO aufgehoben durch Art. 35 Nr. 1 UVEG vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) und durch das SGB VII (Art. 1 dieses Gesetzes) ersetzt.

2.7 Vertragsdauer und Berücksichtigung der Auslandsdienstzeit bei Einstellung in den Inlandsschuldienst

2.7.1.

ltershöchstgrenze und Vertragsdauer

Altershöchstgrenze für die Vermittlung ist die Vollendung des 57. Lebensjahres zum Zeitpunkt des vorgesehenen Dienstantritts.

Der Arbeitsvertrag zwischen der Programmlehrkraft des Bundes und dem Schulträger wird mit einjähriger Laufzeit abgeschlossen. Verlängerungen sind um jeweils ein Jahr, grundsätzlich bis zu einer Höchstvertragsdauer von sechs Jahren möglich.

Die Verlängerung des Arbeitsvertrages setzt voraus, dass sich die Lehrkraft bewährt hat. Dies wird durch die letzte Leistungsbeschreibung festgestellt.

2.7.2.

Berücksichtigung der Auslandstätigkeit für den Inlandsschuldienst

Bei einer Bewerbung um Einstellung in den Inlandsschuldienst wird die Auslandstätigkeit der Programmlehrkräfte des Bundes, die noch nicht im Inlandsschuldienst fest angestellt waren, entsprechend der Ziffer 2.1 Absatz 4 nach Maßgabe des Einstellungsverfahrens des jeweiligen Landes anerkannt und bei der Prüfung über eine Einstellung entsprechend berücksichtigt, sofern durch den Inhalt von Leistungsbeschreibungen gemäß Ziffer 2.7.3 nachgewiesen wird, dass sich die Lehrkraft während der Auslandstätigkeit bewährt hat.

Für Programmlehrkräfte, die aus dem Landesschuldienst beurlaubt sind, gelten folgende Regelungen:

-

das Besoldungsdienstalter wird nicht hinausgeschoben;

-

die Tätigkeit im Ausland wird auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet;

-

ein Versorgungszuschlag wird nicht erhoben.

2.7.3.

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibungen für Programmlehrkräfte des Bundes werden in der Regel zu Mitte des ersten und dritten Vertragsjahres sowie bei Beendigung der Lehrtätigkeit von den dafür beauftragten Auslandsdienstlehrkräften erstellt:

-

An deutschen Auslandsschulen erfolgt die Leistungsbeschreibung durch den Schulleiter (Auslandsdienstlehrkraft). Er kann diese Aufgabe dem zuständigen Abteilungsleiter (Auslandsdienstlehrkraft) oder Fachleiter (Auslandsdienstlehrkraft) übertragen.

-

An ausländischen öffentlichen Schulen, an denen ein Leiter des deutschen Kollegiums für den Einsatz der Programmlehrkräfte des Bundes verantwortlich ist, fasst dieser die Leistungsbeschreibungen ab. Hierbei stimmt er sich mit der für die Durchführung des Programms zuständigen und als Koordinator eingesetzten Auslandsdienstlehrkraft ab.

-

An öffentlichen und privaten ausländischen Schulen, an denen kein als Auslandsdienstlehrkraft tätiger Abteilungsleiter eingesetzt ist, wird die Leistungsbeschreibung durch den zuständigen Fachberater für Deutsch oder eine andere mit ihrer Betreuung beauftragte Auslandsdienstlehrkraft erstellt.

-

Anlässlich von Dienstbesuchen kann ein pädagogischer Referent des BVA - ZfA in Abstimmung mit der nach den vorstehenden Regelungen zuständigen Auslandsdienstlehrkraft eine Leistungsbeschreibung vornehmen.

Außer an deutschen Auslandsschulen wird die Leistungsbeschreibung mit dem einheimischen Schulleiter abgestimmt und von diesem gegengezeichnet. Die Programmlehrkraft des Bundes bestätigt durch ihre Unterschrift, dass sie vom Inhalt der Leistungsbeschreibung Kenntnis genommen hat; sie kann dazu schriftlich Stellung nehmen. Die Leistungsbeschreibung wird sodann, ggf. mit der Stellungnahme der Programmlehrkraft des Bundes, dem BVA - ZfA auf dem Dienstweg zugeleitet.

Die Länder berücksichtigen die Leistungsbeschreibungen, wenn sie den Bewerbungsunterlagen für eine angestrebte Einstellung in den Landesschuldienst beigefügt sind, in angemessener Weise.

2.7.4.

Die Programmlehrkraft des Bundes ist zur Vorlage eines Tätigkeitsberichts, in dem auf die Arbeit der Schule und auf den eigenen Unterricht eingegangen wird, im Zusammenhang mit jeder Vertragsverlängerung, ein halbes Jahr vor Ende der Auslandstätigkeit und auf besondere Anforderung verpflichtet.

Die Tätigkeitsberichte dienen auch als Information für interessierte Bewerber sowie für die Vorbereitung der Nachfolger.

2.8 Vorbereitung und Fortbildung

Die Programmlehrkräfte des Bundes werden vor ihrer Ausreise im Rahmen von Einweisungsveranstaltungen durch BVA - ZfA in allgemein fachlichen und administrativen Fragen beraten und so auf ihre Ausreise vorbereitet.

Hierfür gewähren die Länder den Programmlehrkräften aus dem Inlandsschuldienst Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge.

Nach ihrem Eintreffen im Einsatzland werden sie durch Vorbereitungsmaßnahmen der mit ihrer Betreuung beauftragten Auslandsdienstkräfte in Verbindung mit den zuständigen Einrichtungen des Gastlandes in ihre Aufgaben eingeführt.

Außerdem werden Fortbildungsveranstaltungen während der weiteren Auslandstätigkeit durchgeführt.

Dies geschieht

-

bei Einsatz an deutschen Auslandsschulen durch die Fachleiter oder die sie betreuenden Mentoren;

-

bei Einsatz an ausländischen privaten oder öffentlichen Schulen oder Bildungseinrichtungen in Lehrgängen unter Leitung der vom BVA- ZfA - beauftragten Auslandsdienstlehrkräfte.

Die Programmlehrkräfte können auch in Verbindung mit dem Heimaturlaub zu Vorbereitungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen herangezogen werden.

3 Deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte an deutschen Auslandsschulen

3.1 Rechtlicher Status und Vertragspartner

Deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte sind an einer deutschen Auslandsschule tätige Lehrkräfte mit einer in Deutschland oder im Ausland erworbenen Lehrbefähigung. Sie haben zum Zeitpunkt ihrer Einstellung im Regelfall ihren Lebensmittelpunkt im Sitzland oder leben dort vorübergehend.

Die Ortslehrkräfte schließen mit dem Schulträger einen Arbeitsvertrag ab. Für diesen Vertrag sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Ortslehrkräfte die gesetzlichen Bestimmungen des Einsatzlandes der Schule maßgebend.

3.2 Auswahl und Einstellung

Für die Einstellung von deutschen und deutschsprachigen Ortslehrkräften hat der als Auslandsdienstlehrkraft tätige Schulleiter das Vorschlagsrecht gegenüber dem Schulträger.

Deutsche und deutschsprachige Bewerber für die Tätigkeit als Ortslehrkraft, die ihren Lebensmittelpunkt im Sitzland haben, sollen, da sie längerfristig verfügbar sind, mit Vorrang gegenüber den nur vorübergehend im Sitzland lebenden Bewerbern eingestellt werden.

3.3 Aufgaben

Deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte erteilen Unterricht in deutscher Sprache. Sie unterrichten grundsätzlich in Fächern, für die sie eine Lehrbefähigung erworben haben, in der Regel jedoch nicht in Jahrgangsstufen und Fächern, in denen wegen der Vorbereitung auf deutsche Prüfungen an die Lehrkräfte besondere mit der aktuellen Prüfungspraxis in Verbindung stehende Anforderungen gestellt werden.

Voll ausgebildete deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte werden mit entsprechender Vorbereitung und Fortbildung unter Anleitung von Fachleitern für Deutsch auch für den Unterricht im Fach Deutsch als Fremdsprache eingesetzt.

3.4 Materielle Regelungen

Die deutschen und deutschsprachigen Ortslehrkräfte erhalten von dem Träger der deutschen Auslandsschule die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung.

Wenn die Schule mit Bundesmitteln gefördert wird, tragen diese mittelbar zur Finanzierung der Vergütungen für die deutschen und deutschsprachigen Ortslehrkräfte bei. Daher wird das BVA - ZfA darauf hinwirken, dass sich die Vergütung nach der Höhe der im Einsatzland für nicht-deutschsprachige Fachlehrkräfte gezahlten Vergütungen richtet und die Deutschsprachigkeit und eine besonders qualifizierte Ausbildung angemessen berücksichtigt werden. Ferner soll honoriert werden, dass Ortslehrkräfte mit vollem Unterrichtsauftrag sich verpflichten, während der Dauer des Vertragsverhältnisses in der Regel keiner anderen Tätigkeit nachzugehen und somit der deutschen Auslandsschule ihre volle Arbeitskraft zu widmen.

Das BVA - ZfA wirkt - in Verbindung mit der Förderung der Schulen - darauf hin, dass die Träger deutscher Auslandsschulen den deutschen und deutschsprachigen Ortslehrkräften nach Überprüfung der Bedürftigkeit Schulgeldermäßigung für deren Kinder gewähren, soweit das Schulgeld nicht auf Grund eines bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses - auch teilweise - erstattet wird.

3.5 Soziale Absicherung

Die soziale Absicherung der deutschen und deutschsprachigen Ortslehrkräfte erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Sitzlandes.

Auch hier wird das BVA - ZfA in Verbindung mit der finanziellen und personellen Förderung der Schule darauf hinwirken, dass die Arbeitsverträge die landesüblichen Sozialleistungen, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge, enthalten.

3.6 Laufbahnrelevante Regelungen

3.6.1.

Berücksichtigung der Tätigkeit als deutsche Ortslehrkraft für den Inlandsschuldienst

Voll ausgebildeten deutschen Lehrkräften, die als Ortslehrkräfte an deutschen Auslandsschulen tätig waren und später im Inlandsschuldienst fest angestellt werden, soll die Beschäftigungszeit, die mehr als die Hälfte der vergleichbaren innerdeutschen Pflichtstundenzahl in Anspruch genommen hat, nach den geltenden Landesgesetzen sowohl auf das Besoldungsdienstalter als auch auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, wenn die Ortslehrkraft aus dem Ausland in ein Beamtenverhältnis übernommen oder wenn dieses erneut begründet wird. (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965 über die "Anrechnung von Beschäftigungszeiten als Ortskraft an deutschen Schulen im Ausland auf das Besoldungsdienstalter und die ruhgehaltfähige Dienstzeit" (Anhang 4).

3.6.2

Leistungsbeschreibung

Für deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte können auf ihren Wunsch durch an der Schule tätige Auslandsdienstlehrkräfte Leistungsbeschreibungen erstellt werden. Zuständig hierfür ist:

-

der Schulleiter (Auslandsdienstlehrkraft), der diese Aufgabe an den zuständigen Abteilungs- oder Fachbereichsleiter (Auslandsdienstlehrkraft) übertragen kann;

-

falls an der Schule keine Auslandsdienstlehrkraft als Schulleiter tätig ist, der zuständige Abteilungs- oder Fachleiter (Auslandsdienstlehrkraft);

-

falls diese Stellen nicht durch Auslandsdienstlehrkräfte besetzt sind, eine im Fachbereich der Ortslehrkraft tätige und vom Schulleiter beauftragte Auslandsdienstlehrkraft.

Die Leistungsbeschreibung kann vom Schulträger bei der Festsetzung der Vergütung zu Gunsten der Ortslehrkraft berücksichtigt werden.

3.7 Ausbildung, Vorbereitung und Fortbildung

3.7.1

Ausbildung

Im Gastland lebende deutsche und deutschsprachige Bewerber für die Tätigkeit als Ortslehrkräfte werden durch geförderte Lehrerbildungsinstitute unter Leitung erfahrener Auslandsdienstkräfte ausgebildet.

Dies gilt nicht für deutsche Bewerber, die das zweite Staatsexamen in Deutschland abgelegt haben.

3.7.2

Vorbereitung

Die deutschen und deutschsprachigen Ortslehrkräfte werden durch Mentoren in ihre fachliche Tätigkeit eingeführt und während ihres ersten Vertragsjahres von diesen intensiv betreut.

Für sie übernimmt der zuständige Fachleiter oder eine andere vom Schulleiter hierfür bestimmte Auslandsdienstlehrkraft die Aufgabe des Mentors.

3.7.3

Fortbildung

Deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten im Ausland und in Deutschland fortgebildet.

Im Ausland erfolgt die Fortbildung für das Fach Deutsch als Fremdsprache sowie für Deutschlandkunde und deutschsprachigen Fachunterricht.

-

an den in Ziffer 3.7.1 genannten Lehrerbildungsinstituten;

-

an deutschen Auslandsschulen durch Fachleiter für Deutsch und erfahrene Auslandsdienstlehrkräfte; in bestimmten Regionen auch durch Fachberater für Deutsch.

In Deutschland erfolgt die Fortbildung

-

durch Vermittlung des pädagogischen Austauschdienstes der KMK an Schulen und pädagogischen Ausbildungseinrichtungen;

-

durch Maßnahmen, die vom BVA - ZfA in Verbindung mit deutschen Fortbildungseinrichtungen durchgeführt werden (einschließlich anschließender Hospitationen an innerdeutschen Schulen).

Schlussbestimmung

Diese Vereinbarung tritt mit Ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann jederzeit von den Beteiligten im gegenseitigem Einvernehmen ergänzt oder geändert werden.

Bonn, 21. Dezember 1994

Der Bundesminister des Auswärtigen

Dr. Klaus Kinkel

Der Präsident der Kultusministerkonferenz

Hans Zehetmair

Anhang 1

Vereinbarung über die rechtliche Behandlung der Auslandslehrer

(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965)

Die Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, für die rechtliche Behandlung der Auslandslehrer folgende Bestimmungen anzuwenden:

§ 1

Auslandslehrer im Sinne dieser Bestimmungen sind beamtete Lehrer im Schuldienst eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, die mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle und mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes im Ausland

-

entweder an einer deutschen Schule

-

oder an einer „Europäischen Schule“

-

oder im Schulwesen oder Hochschulwesen eines fremden Staates

-

oder im Dienst des Goethe-Instituts e.V.

tätig sind.

§ 2

(1) Lehrer aus dem inländischen Schuldienst, die als Auslandslehrer verwendet werden wollen, müssen die für ihre Anstellung laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Prüfungen abgelegt haben.

(2) Beamte auf Probe müssen sich in diesem Beamtenverhältnis mindestens zwei Jahre im innerdeutschen Schuldienst bewährt haben.

§ 3

(1) Die Lehrer werden für den Auslandsschuldienst aus dem inländischen Schuldienst unter Fortfall der Dienstbezüge beurlaubt.

(2) Die Dienstbezüge werden den für den Auslandsschuldienst beurlaubten Lehrern bis zu dem Tag gewährt, der dem ersten Tag der Beurlaubung durch die Heimatbehörde vorausgeht.

§ 4

Lehrern, die zum Zeitpunkt der Beurlaubung in den Auslandsschuldienst eine Planstelle innehaben, ist für die Zeit ihrer Tätigkeit als Auslandslehrer in geeigneter Form - etwa als Leerstelle - eine entsprechende Planstelle offen zu halten.

§ 5

(1) Die Zeit der Beurlaubung für den Auslandsschuldienst wird den Auslandslehrern auf das Besoldungsdienstalter und als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet. Die Entscheidung über diese Anrechnung ist bereits bei der Erteilung des Urlaubs zu treffen.

(2) Bei der Anrechnung der Auslandstätigkeit auf' die ruhegehaltfähige Dienstzeit wird die landesrechtliche Regelung angewendet, die dem § 17 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1961 [4] entspricht.

(3) Die Anrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit wird nicht von der Leistung eines Versorgungszuschlages abhängig gemacht.

(4) Die Auslandslehrer behalten bei der Heimatbehörde ihr allgemeines Dienstalter.

[4]

Richtig wohl § 117 Abs. 1 BBG; vgl. jetzt § 13 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz.

§ 6

(1) Steht ein Auslandslehrer während seiner Auslandstätigkeit zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit heran und erfüllt er die beamtenrechtlichen Voraussetzungen, so soll die Ernennung durchgeführt werden.

(2) Durch Aktenüberwachung und sonstige geeignete Maßnahmen sorgt die Heimatbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür, dass den Auslandslehrern in Anstellung und Beförderung keine Nachteile erwachsen.

§ 7

Auf Unfälle, die ein Auslandslehrer in Ausübung oder infolge seines Dienstes im Ausland erleidet, werden die landesrechtlichen Bestimmungen [5] über die Unfallfürsorge angewendet.

[5]

Vgl. jetzt §§ 30 ff Beamtenversorgungsgesetz.

§ 8

Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand erfolgt auch während der Beurlaubung zum Auslandsschuldienst nach den im jeweiligen Heimatland geltenden Vorschriften.

§ 9

Der aus dem Auslandsschuldienst zurückkehrende Lehrer erhält von seiner Heimatbehörde Dienstbezüge von dem Tag ab, der dem letzten Tag seiner Beurlaubung folgt, sofern er sich bis zu diesem Tag zur Wiederaufnahme seines Dienstes gemeldet hat.

Mit dem gleichen Zeitpunkt leben für den Lehrer die sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte in vollem Umfang wieder auf.

§ 10

Mit Wiederbeginn der Zahlung der Dienstbezüge durch die Heimatbehörde hat der Lehrer Anspruch auf Gewährung von Beihilfen nach den geltenden Beihilfegrundsätzen auch für solche Krankheiten, die sich der Lehrer während seiner Auslandstätigkeit zugezogen hat, für die aber beihilfefähige Aufwendungen erst oder wiederum nach der Rückkehr in den inländischen Schuldienst entstehen.

§ 11

Wird ein Lehrer bei Rückkehr aus dem Auslandsschuldienst durch die Heimatbehörde an einen anderen als den zum Zeitpunkt der Beurlaubung zugewiesenen Dienstort versetzt, werden seine Ansprüche wie bei einer Versetzung im inländischen Schuldienst abgegolten. Die durch die Rückkehr vom Auslandsdienstort zum neuen Dienstort im Inland entstehenden Reise- und Umzugskosten sind hiervon ausgenommen.

Anhang 2

Bundesverwaltungsamt

Köln, den 1. November 1994

VI B 3 - 30.303

Merkblatt

für angestellte Lehrkräfte aus den neuen Bundesländern hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung bei der Vermittlung in den Auslandsschuldienst

Renten- und Krankenversicherung

1.

Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, die in EU-Staaten und in Staaten, die mit der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen haben - Vertragsstaaten - tätig werden:

Für Lehrkräfte in EU- und Vertragsstaaten werden vom Bundesverwaltungsamt (BVA) über den Bundesverband der Ortskrankenkassen bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ausnahmegenehmigungen beantragt mit der Folge, dass eine Versicherungspflicht in Deutschland und nicht im Aufenthaltsland gegeben ist. Die Lehrkraft muss ihre schriftliche Zustimmung zur Einholung der Ausnahmegenehmigung erteilen.

Nachdem die Lehrkräfte den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterstellt sind, werden die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung nach den jeweils gültigen Sätzen errechnet und zu je 50 % vom Arbeitnehmer und vom BVA an die für die Lehrkräfte zuständige Krankenkasse überwiesen. Hinsichtlich der Krankenversicherung ist die Höhe des Beitragszuschusses des BVA's begrenzt auf den Betrag, der für einen Pflichtversicherten zu entrichten wäre.

2.

Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, die in Staaten tätig werden, die weder EU- noch Vertragsstaaten sind:

Für diese Lehrkräfte wird vom BVA bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin ein Antrag auf Antragspflichtversicherung gestellt.

Um den Schriftwechsel mit der BfA führen zu können, muss dem BVA von der Lehrkraft eine Zustellungsvollmacht erteilt werden.

Nachdem für die Lehrkräfte ein Bescheid der BfA auf Antragspflichtversicherung vorliegt, werden die Beiträge zur Rentenversicherung nach den jeweils gültigen Sätzen errechnet und zu je 50 % vom Arbeitnehmer und vom BVA an die im Einzelfall festzustellende Einzugsstelle überwiesen.

Da für diesen Personenkreis zwischen Beurlaubungs- und Dienstbeginn an der ausländischen Schule in der Regel 14 Tage liegen, die nicht von der Antragspflichtversicherung erfasst werden können, besteht für die Lehrkraft die Möglichkeit, sich für diesen Zeitraum freiwillig in der Rentenversicherung zu versichern; hierzu werden 50 % des Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung vom BVA übernommen.

Diese freiwillige Versicherung wirkt sich derzeit hinsichtlich der späteren Rente nur minimal aus (z.B. bei Zahlung eines Höchstbeitrages von 432,84 DM ergibt sich eine monatliche Rentenerhöhung von rund 2,00 DM),

Wenn aber der Beurlaubungsmonat schon mit einem Pflichtbeitrag belegt ist, entsteht auch ohne freiwillige Versicherung keine Unterbrechung des Versicherungsverlaufs.

Zur Krankenversicherung ist auf Folgendes hinzuweisen.

Die gesetzliche Krankenkassen lehnen die Versicherung im vertragslosen Ausland grundsätzlich ab.

Daher wird dringend angeraten, für die Zeit des Auslandsschuldienstes eine private Krankenversicherung abzuschließen, und zwar ab dem Zeitpunkt der Beurlaubung. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden zu je 50 % vom Arbeitnehmer und vom BVA getragen; der Anteil des BVA's ist auf die Hälfte des gesetzlichen Krankenkassenbeitrags begrenzt.

Arbeitslosenversicherung

1.

Bei Einsatz in EU-Staaten besteht Arbeitslosenversicherung. Dieser Versicherungsschutz kann erst nach der Rückkehr ins Inland in Anspruch genommen werden .

Dieser Schutz besteht in den Vertragsstaaten nicht; hiervon sind z.Z. ausgenommen: Österreich,[6] Schweiz und Finnland. Weitergehende Auskünfte erteilen die zuständigen Arbeitsämter.[4]

2.

Im vertragslosen Ausland ist eine Arbeitslosenversicherung nicht möglich.

Inanspruchnahme von Beihilfen

Lehrkräfte erhalten Beihilfen gemäß Richtlinie VII (Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen).

Bei Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse wird die Beihilfe auf den nach Abzug der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse verbleibenden beihilfefähigen Betrag gewährt.

Bei privater Krankenversicherung ohne Beitragszuschuss ist die Inanspruchnahme der Beihilfe grundsätzlich nur in dem Rahmen möglich, wie es bei einem Beamten der Fall ist (Vgl. hierzu Richtlinie VII - § 14 (1) BhV -).

Bei privater Krankenversicherung mit Beitragszuschuss des BVA's von mindestens 80.- DM [7] ist zu beachten, dass der Beihilfebemessungssatz um 20 % gekürzt wird; dies bedeutet, dass der Bemessungssatz der privaten Krankenversicherung entsprechend angepasst werden sollte.

Unfallversicherung

Im Fall eines Arbeits- oder Wegeunfalls besteht Versicherungsschutz. Im Ereignisfall ist eine entsprechende Meldung an das BVA zu richten, das sich mit der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven, die alles weitere regelt, in Verbindung setzt (s. auch Richtlinie IX).

[6]

Der Staat ist zwischenzeitlich Mitglied der EU.

[4]

Jetzt: Agentur für Arbeit gem. Art. 1 Nr. 222 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848).

[7]

Seit 1. Januar 2002 durch Umrechnung mit dem amtlichen Satz 40,90 Euro.

Anhang 3

Dauer der Beurlaubung der Auslandslehrer

(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 18. Februar 1988)

Die Kultusministerkonferenz vereinbart, für die Dauer der Beurlaubung deutscher Lehrer aus dem innerdeutschen Schuldienst in den Auslandsschuldienst folgende Richtlinien anzuwenden:

I.

Die Beurlaubung wird für drei Jahre ausgesprochen.

Die Verlängerung der Beurlaubung soll bei Bewährung des Lehrers in der Regel zunächst für ein Jahr und dann ggf. für zwei weitere Jahre bis zu einer Höchstdauer von sechs Jahren ausgesprochen werden.

Eine Verlängerung der Beurlaubung ist möglich bei Zustimmung des Lehrers, des Schulleiters, des ausländischen Vertragspartners, des innerdeutschen Dienstherrn und des Auswärtigen Amtes (Zentralstelle für das Auslandsschulwesen).

II.

Für Schulorte, die nach den Richtlinien über den Gesundheitsdienst für die vermittelten Lehrer in einem gesundheitsgefährdenden Gebiet liegen, können nach den gegebenen Umständen Sonderregelungen getroffen werden.

Für die Genehmigung des Antrags ist außer den üblichen Zustimmungen ein Gutachten des Vertrauensarztes der örtlich zuständigen deutschen Auslandsvertretung erforderlich, in dem festgestellt wird, dass vom ärztlichen Standpunkt aus Bedenken gegen eine befristete Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit an dem betreffenden Schulort nicht bestehen.

Wenn der Lehrer sich innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Antrag auf Verlängerung der Beurlaubung einer Vorsorgeuntersuchung auf Tropentauglichkeit nach den Richtlinien über den Gesundheitsdienst für die vermittelten Lehrer unterzogen hat, kann an die Stelle des vertrauensärztlichen Gutachtens eine Erklärung des Auswärtigen Amtes (Zentralstelle für das Auslandsschulwesen) treten, dass diese Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

III.

Eine Verlängerung der Beurlaubung über sechs Jahre hinaus ist möglich:

  • 1.Für die Wahrnehmung

  • a)

    der Funktion des Schulleiters,

    b)weiterer Funktionen (stellvertretender Schulleiter, Leiter von Schulabteilungen, Fachleiter für Deutsch als Fremdsprache, Leiter der neugestalteten gymnasialen Oberstufe).

  • Funktionen nach 1.b) können einem besonders bewährten Lehrer vom Schulträger auf Vorschlag des Schulleiters nur im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Land und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen übertragen werden.

  • 2.Für Lehrkräfte,

  • a)

    die sich durch besonderen Einsatz sowie durch herausragende pädagogische - sowohl unterrichtliche als auch außerunterrichtliche - Leistungen auszeichnen,

    b)die im deutschen Auftrag kulturpolitische Aufgaben, auch über den Rahmen der Schule hinaus, erfolgreich wahrnehmen,

    c)die eine nicht indogermanische Landessprache erlernt haben und beherrschen, wenn deren Kenntnis für eine erfolgreiche Arbeit an der Schule erforderlich ist.

  • 3.In anderen besonders begründeten Fällen, z.B. wenn geeignete Ersatzbewerber trotz rechtzeitiger Anforderung durch die Auslandsschule von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen nicht benannt werden können.

IV.

Eine Verlängerung der Beurlaubung nach Absatz III erfolgt in der Regel für zwei Jahre; im Falle III. 3 kann eine Verlängerung der Beurlaubung in der Regel um ein Jahr ausgesprochen werden. Die in I. und II. genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

V.

Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. März 1979 wird aufgehoben.

Anhang 4

Anrechnung der Beschäftigungszeiten als Ortskraft an deutschen Schulen im Ausland auf das Besoldungsdienstalter und auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit

(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965)

Der große Lehrerbedarf an deutschen Schulen im Ausland erfordert es in vielen Fällen, dass sowohl Lehrkräfte, die früher im innerdeutschen Schuldienst als Lehrer im Beamten- oder Angestelltenverhältnis tätig waren, als auch Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem noch nicht tätig gewesen sind, ohne Vermittlung des Auswärtigen Amtes und Mitwirkung einer innerdeutschen Dienstbehörde vom Schulträger als Ortskraft zur Unterrichtserteilung beschäftig werden. Eine solche Tätigkeit ist auch in pädagogischer Hinsicht erwünscht und liegt im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, wenn diese Lehrkräfte Unterricht an solchen Auslandsschulen erteilen, die das Auswärtige Amt fördert.

Die Kultusministerkonferenz empfiehlt daher den zuständigen innerdeutschen Dienstbehörden, den Lehrkräften, die vertraglich als Ortskraft eine Unterrichtstätigkeit an einer vom Auswärtigen Amt geförderten deutschen Schule im Ausland ausgeübt haben, die Beschäftigungszeit, die mehr als die Hälfte der vergleichbaren innerdeutschen Pflichtstundenzahl in Anspruch genommen hat, nach den geltenden Landesgesetzen [8] sowohl auf das Besoldungsdienstalter als auch auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen, wenn sie nach Rückkehr aus dem Ausland in ein Beamtenverhältnis übernommen werden oder wenn dieses erneut begründet wird. Sofern das geltende Landesbeamtenrecht 8 eine solche Anrechnung nicht zulässt, wird empfohlen, auf eine entsprechende Änderung hinzuwirken.

Das Auswärtige Amt wird die Tätigkeitsbescheinigung der Schulen und deren Angaben über Dauer und Umfang der Beschäftigung solcher Lehrer amtlich beglaubigen.

- Lehrkräfte an Europäischen Schulen:
Statut für das Lehrpersonal der Europäischen Schulen vom 4. und 5. Dezember 1967

- Lehrkräfte an Auslandsschulen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung:
Abordnung aus dem Landesschuldienst in den Dienst des Bundesministers für Verteidigung gemäß § 123 in Verbindung mit § 17 des Beamtenrechtrahmengesetzes

- Programmlehrkräfte der Länder in den MOE- und NUS-Staaten: „Absprache“ vom 8. Oktober 1992 und „Verwaltungsvereinbarung“ vom 25. November 1992 zwischen Bund und Ländern.

[8]

Das Besoldungs- und Versorgungsrecht ist zwischenzeitlich bundeseinheitlich geregelt.

© juris GmbH

Herausgeber

juris GmbH
Gutenbergstraße 23
Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 5866-0