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Ministerium der Justiz
 

2162-5-3

Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege
(VO-Kindertagespflege)

Vom 28. August 2009
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. November 2016 (Amtsbl. I S. 1130)

Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 1467



Änderungen

1.

§§ 20 und 21 geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 960)

2.

mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. November 2016 (Amtsbl. I S. 1130)

Aufgrund des § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 des Saarländischen Ausführungsgesetzes nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) - vom 18. Juni 2008 (Amtsbl. S. 1254) verordnet das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur:

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich und Zuständigkeit

(1) Diese Verordnung gilt für Betreuungsverhältnisse im Bereich der Kindertagespflege gemäß § 5 des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes .

(2) Die Förderung der Kindertagespflege durch das Tagespflegegeld gemäß § 18 der Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungsund -bildungsgesetzes vom 2. September 2008 (Amtsbl. S. 1398), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. November 2016 (Amtsbl. I S. 1131), in der jeweils geltenden Fassung erhalten Tagespflegepersonen, die eine von Seiten des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ausgestellte Pflegeerlaubnis gemäß § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII)h besitzen. Auch wenn Tagespflegepersonen eine Pflegeerlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) nicht benötigen, müssen sie die Voraussetzungen nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erfüllen.

(3) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, ist das örtlich zuständige Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen sicherzustellen.

Abschnitt 2

Eignung der Tagespflegeperson und räumliche Ausstattung sowie fachliche Begleitung

§ 2

Persönliche Eignung der Tagespflegeperson

(1) Voraussetzungen für den Erhalt einer Pflegeerlaubnis gemäß § 43 Absatz 1 SGB VIII im Bereich der persönlichen Eignung sind insbesondere:

1.

Die Tagespflegeperson hat ihre persönliche Eignung, auch im Fall des § 13 Absatz 2, durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes und eines einwandfreien erweiterten Führungszeugnisses gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe alle fünf Jahre nachzuweisen.

2.

Die Tagespflegeperson hat mindestens das 18. Lebensjahr vollendet, bringt insbesondere Freude sowie Erfahrung im Umgang mit Kindern mit und zeigt Interesse an deren Bildung, Betreuung und Erziehung. Sie verfügt über gute Deutschkenntnisse, ist zuverlässig und verantwortungsbewusst.

3.

Die Feststellung der persönlichen Eignung einer Tagespflegeperson für die Bildung, Betreuung und Erziehung eines Kindes ist auch abhängig von einer Würdigung ihrer materiellen, räumlichen, gesundheitlichen und sozialen Lebensumstände.

4.

Für die Betreuung und Förderung behinderter oder von einer Behinderung bedrohter Kinder nach § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824), in der jeweils geltenden Fassung kommen nur Personen in Betracht, die über die in Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen verfügen und nach individueller Überprüfung unter Berücksichtigung des § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), in der jeweils geltenden Fassung zur Durchführung einer inklusiven Tagespflege geeignet sind.

(2) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft in jedem Einzelfall, ob die persönliche Eignung gegeben ist.

§ 3

Qualifikation und Fortbildung

(1) Zum Erhalt einer Pflegeerlaubnis gemäß § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch muss die Tagespflegeperson insbesondere nachweisen, dass sie eine Qualifizierung mindestens nach dem Standard des Fortbildungsprogramms für Kindertagespflegepersonen des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) im Umfang von derzeit 160 Unterrichtseinheiten oder dem jeweiligen Standard erfolgreich absolviert hat. Eine vorläufige Pflegeerlaubnis kann nach derzeit 80 Unterrichtseinheiten erteilt werden. In diesen Unterrichtseinheiten müssen rechtliche und finanzielle Grundlagen der Kindertagespflege unter Berücksichtigung der Inhalte der Einführungsphase des DJI-Curriculums sowie zum Kinderschutz nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch enthalten sein. Die Erteilung einer vorläufigen Pflegeerlaubnis ist gebunden an die Fortsetzung der begonnenen Qualifizierungsmaßnahme. Sie gilt bis zum erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung. Die vorläufige Pflegeerlaubnis kann längstens für einen Zeitraum von zwölf Monaten erteilt werden.

(2) Als für die Tagespflege grundsätzlich qualifiziert können Personen nach individueller Prüfung durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe angesehen werden, die über eine berufliche Ausbildung mit sozialpädagogischem, erzieherischem oder kinderpflegerischem Schwerpunkt verfügen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausbildungsinhalte sind von diesen Personen die Inhalte des Qualifizierungskurses für Tagespflegepersonen im Umfang von derzeit 80 Unterrichtseinheiten gemäß DJI-Curriculum zu belegen, die von der jeweils abgeschlossenen Ausbildung nicht abgedeckt sind.

(3) Der Erste-Hilfe-Kurs für das Kind ist in der Regel erstmals vor Erhalt der Pflegeerlaubnis, auch der vorläufigen, zu absolvieren und danach alle drei Jahre zu wiederholen. Ein entsprechender Nachweis hierüber ist gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu führen.

(4) Tagespflegepersonen müssen jährlich mindestens 15 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten fachbezogene Fortbildung absolvieren. Abweichungen hiervon sind nur ausnahmsweise und nur in Abstimmung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe möglich. Die fachbezogenen Fortbildungen sind zum Ende des Kalenderjahres dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich nachzuweisen, welcher auch die Einzelheiten im Hinblick auf die notwendigen Inhalte der Kurse festlegt.

§ 4

Fachliche Begleitung

(1) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege nach § 23 Absatz 4 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch .

(2) Beratung und Begleitung ist notwendig, um die Betreuungsverhältnisse für die Kinder stabil zu halten und die Kindertagespflege für alle Beteiligten als verlässliche und professionelle Form der Kinderbetreuung zu erhalten und weiter zu entwickeln.

(3) Beratung heißt:

1.

Information über die rechtlichen und organisatorischen Zusammenhänge zur Erlangung von Orientierung und Sicherheit,

2.

Unterstützung und Begleitung des pädagogischen Alltages, um eigenes Handeln zu reflektieren, Verhalten zu hinterfragen und Innovationen und Veränderung herbei zu führen,

3.

Anregung und Impulse für den Alltag, um das pädagogische Handeln reflektieren zu können und die Erfahrungsmöglichkeiten für die Kinder zu erweitern,

4.

bei Konflikten zwischen den Erziehungsberechtigten und den Tagespflegepersonen zu vermitteln, um Betreuungsabbrüche zu vermeiden.

(4) Die fachliche Beratung obliegt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Eine Übertragung dieser Aufgabe auf einen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe ist möglich, soweit dieser insbesondere über die fachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Beratungsleistung verfügt.

§ 5

Räumliche Ausstattung

(1) Die Tagespflegeperson muss über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen, die insbesondere folgende Erfordernisse erfüllen:

1.

Angemessene Anzahl von Räumen,

2.

genügend Platz zum Spielen und Bewegen,

3.

geeigneter Raum zum Rückzug und gesonderte Räumlichkeiten zum Schlafen,

4.

sicher, sauber, hell, freundlich, ansprechend und zweckmäßig,

5.

Vorhandensein altersgerechter Spiele und Materialien.

(2) Bewegungs- und Spielmöglichkeiten außerhalb der Wohnung können in angemessener Zeit erreicht werden.

(3) Bei der Beurteilung der angemessenen Dimensionierung und der Geeignetheit der Räumlichkeiten entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Anlehnung an die Richtlinien zur Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen durch das Landesjugendamt gemäß §§ 45 - 48 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch vom 17. August 2001 (Amtsblatt S. 1812) in der jeweils geltenden Fassung.[1]

[1]

Vgl. ELVIS-Nr. 1050.

Abschnitt 3

Kindeswohl, Erziehung, Bildung und Betreuung

§ 6

Sicherung des Kindeswohls

(1) In der Kindertagespflege ist die gesundheitliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Bei Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung in diesem Bereich sind die Erziehungsberechtigten von der Tagespflegeperson frühzeitig zu informieren.

(2) Werden bei einem Kind Anzeichen für die Gefährdung des leiblichen, geistigen oder seelischen Wohls wahrgenommen, hat die Tagespflegeperson den Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen; zur Feststellung der Gefährdungseinschätzung gilt § 8a Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(3) Volljährige Personen, die im Haushalt der Tagespflegeperson leben und sich während der Betreuungszeiten des Kindes oder der Kinder in diesem Haushalt aufhalten, sind verpflichtet, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. im Fall des § 13 Absatz 2 der vermittelnden Stelle alle fünf Jahre ein ärztliches Attest sowie ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

(4) In Räumlichkeiten, in denen eine Kinderbetreuung statt findet, ist das Rauchen während der Betreuungszeiten nicht zulässig.

§ 7

Erziehung, Bildung und Betreuung

(1) Die Tagespflegeperson verfügt über ein schriftliches pädagogisches Konzept. Hierbei sollen die Förderung der Entwicklung und Entfaltung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit sowie die Erziehung und Bildung im Vordergrund stehen.

(2) Unter Achtung der Würde des Kindes umfasst der Förderauftrag dessen gewaltfreie Erziehung, Bildung und Betreuung und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge sowie die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein.

(3) Die Tagespflegeperson orientiert sich bei ihrer pädagogischen Arbeit an den Inhalten des Saarländischen Bildungsprogramms für Kindergärten vom Juli 2006 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8

Betreuungsrelation

(1) In der Tagespflege können im Rahmen des § 5 Absatz 5 des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes pro Tagespflegeperson bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreut werden.

(2) Bei der konkreten Festlegung der Zahl der von einer Tagespflegeperson zu betreuenden Kinder berücksichtigt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in jedem Einzelfall insbesondere den Betreuungs- und Pflegeaufwand der Gruppe.

§ 9

Zusammenarbeit zwischen Tagespflegepersonen und Erziehungsberechtigten

(1) Die Tagespflegeperson schließt mit den Erziehungsberechtigten einen Betreuungsvertrag, in dem die wichtigsten Punkte der Betreuung festgelegt sind. Der Betreuungsvertrag darf keine Regelungen enthalten, die geeignet sind, das Kindeswohl zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

(2) Die Zusammenarbeit zwischen der Tagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten erfolgt partnerschaftlich und vertrauensvoll. Die Erziehungsberechtigten haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses des Kindes und informieren die Tagespflegeperson über dessen Besonderheiten.

(3) Die Tagespflegeperson unterstützt die Aufnahme von Kontakten der Erziehungsberechtigten aller betreuten Kinder untereinander und bietet die Möglichkeit zum Informationsaustausch.

§ 9a

Mitteilungspflichten der Tagespflegeperson

(1) Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, vor dem Abschluss eines Betreuungsvertrages die Punkte mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu besprechen, die diesem ermöglichen, seiner Verpflichtung nach § 1 Absatz 3 nachzukommen. Nach Abschluss des Vertrages ist dieser unverzüglich dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen. Von der Beendigung eines Betreuungsverhältnisses ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich zu unterrichten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Anzeige einer Unterbrechung des Betreuungsverhältnisses. Um eine Unterbrechung handelt es sich nicht bei einer Ausfallzeit nach § 11, soweit diese sechs Wochen nicht übersteigt.

(3) Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über alle das Betreuungsverhältnis betreffenden Veränderungen zu informieren.

§ 10

Übergang in eine Kindertageseinrichtung

Die Tagespflegeperson begleitet und unterstützt den von den Erziehungsberechtigten geplanten und vorbereiteten Übergang des Kindes in eine Kindertageseinrichtung.

Abschnitt 4

Vertretungsregelungen

§ 11

Vertretungsregelungen

(1) Vor Aufnahme des Betreuungsverhältnisses sollte von Seiten der Tagespflegeperson das Thema Ausfallzeiten angesprochen und mit Hilfe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Lösungsmöglichkeiten gesucht sowie diese in dem mit den Erziehungsberechtigten zu schließenden Betreuungsvertrag festgehalten werden.

(2) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat sicherzustellen, dass im Falle von Ausfallzeiten eine geeignete Ersatzkraft, mit der sich die Kinder und ihre Erziehungsberechtigten nach Möglichkeit im Vorfeld vertraut machen konnten, zum Einsatz kommt. Ausgenommen hiervon ist der der Tagespflegeperson zustehende Urlaub von in der Regel vier Wochen pro Jahr.

(3) Den Antritt des Urlaubs und dessen Dauer hat die Tagespflegeperson den Erziehungsberechtigten frühzeitig, mindestens jedoch zwei Monate vorher anzukündigen.

Abschnitt 5

Großpflegestellen und Betreuungsbörsen

§ 12

Großpflegestellen

(1) Gemäß § 5 Absatz 5 des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass mehrere Tagespflegepersonen gemeinsam kindgerechte Räume im Sinne des § 5 Absatz 1 nutzen und eine Großpflegestelle bilden. In dieser dürfen bis zu zehn gleichzeitig anwesende, fremde Kinder von maximal drei Tagespflegepersonen betreut werden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe legt die Betreuungsrelation gemäß § 8 in jedem Einzelfall konkret fest.

(2) Von Seiten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist zu gewährleisten, dass jede Tagespflegeperson grundsätzlich für die Kinder zuständig ist und die Verantwortung trägt, für die ein Betreuungsvertrag mit deren Erziehungsberechtigten abgeschlossen wurde.

(3) Für Großpflegestellen gilt § 11 entsprechend; ausgenommen hiervon sind nur sehr kurzfristige, unter zwei Stunden liegende Vertretungsbedarfe, die auch von den Tagespflegepersonen in der Großpflegestelle untereinander geregelt werden können. Dabei darf die Gesamtzahl der betreuten Kinder die Zahl der Kinder, für die die vertretende Tagespflegeperson eine Pflegeerlaubnis besitzt, nicht überschreiten. Bei zwei vertretenden Tagespflegepersonen gilt Satz 2 entsprechend.

§ 13

Betreuungsbörsen für Tagespflegepersonen

(1) Betreuungsbörsen im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, die Tagespflegepersonen vermitteln, ohne Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu sein. Diese sind verpflichtet, mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusammen zu arbeiten.

(2) Soweit Kinder außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages weniger als 15 Stunden wöchentlich und nicht länger als drei Monate gegen Entgelt betreut werden, sind Betreuungsbörsen, die auch diesen Personenkreis vermitteln, verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass eine Pflegeerlaubnis gemäß § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegt.

Abschnitt 6

Schlussbestimmung

§ 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

(aufgehoben)

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